Mittwoch, 6. September 2017

OLG München - Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16 entschieden, dass der Hinweis auf die Onlineschlichtungsplattform der EU nicht nur in Textform (ausgeschriebener Link), sondern auch als anklickbarer Link vorgehalten werden muss. Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung″) verpflichtet, einen Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform auf ihren Webseiten vorzuhalten.

Dieser Verstoß sei lauterkeitsrechtlich keinesfalls unerheblich, weil es im Zeitpunkt der Abmahnung in Deutschland noch keine Streitbeilegungsstellen gegeben habe.

Von daher sollten Onlinehändler auf ihrer Webseite oder auch bei ihrem Angebot auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU verweisen. 
Dies sollte am besten in folgender Form geschehen: „Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.  

Darüber hinaus sollten Onlinehändler auch an das Setzen von einem Link denken. Dieser sollte an leicht zugänglicher Stelle befinden. Da  § 5 Abs. 1 TMG verlangt, dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren.