Dienstag, 5. September 2017

OLG Koblenz - eBay-Händler sind zum Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform verpflichtet

Seit Januar 2016 sind Online-Händler aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 („ODR-Verordnung″) verpflichtet, einen Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform auf ihren Webseiten vorzuhalten.
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 25.1.2017, Az.  9 W 426/16) entschieden, dass ein eBay-Händler einen Link auf die OS-Plattform bereithalten muss.

Das Landgericht Koblenz hatte dies in erster Instanz noch abgelehnt.
„Den Antrag, keine Angebote zu veröffentlichen und/oder zu unterhalten, ohne auf der Webseite einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einzustellen, hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass Unternehmer hierzu nur auf „ihren Websites“, nicht aber dann verpflichtet seien, wenn sie ihre Angebote auf einem Online-Marktplatz unterhalten, der selbst zur Einrichtung eines solchen Links verpflichtet sei.“

Dieser Auffassung ist das OLG Koblenz nicht gefolgt.
„Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) ist die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen.

Die in Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung geregelte Verpflichtung zur
Einstellung eines Links auf die OS-Plattform „auf ihren Websites“ gilt nach dem Wortlaut des Verordnungstextes für „in der Union niedergelassene Unternehmer … und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze …“.
Weder dem Verordnungstext noch dem Erwägungsgrund 30 der Verordnung lässt sich entnehmen, dass die geregelte Verpflichtung für Online-Unternehmer entfallen soll, wenn sie ihre Angebote auf einem Online-Marktplatz wie beispielsweise Ebay – unterhalten und dieser Marktplatz bereits einen Link enthält.

Der Erwägungsgrund 30 der Verordnung stellt nach Auffassung des Senats deshalb auch ausdrücklich klar, dass „Online-Marktplätze … gleichermaßen und eben nicht nur anstelle und für die auf ihrem Marktplatz tätigen Unternehmen verpflichtet sein sollen, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.“


Dieses Verständnis teilt das OLG Koblenz mit dem Urteil des OLG München vom 22. September 2016, Az. 29 U 2498/16