Freitag, 19. Mai 2017

Fotorecht - Rechtsanwalt Lutz Schröder mahnt für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern des Fotografen Dennis Skley ab


Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt auch weiterhin für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern des Fotografen Dennis Skley, die unter der Creative Commons License Deed stehen, urheberrechtliche Abmahnungen.

Die Abgemahnten sollen Lichtbilder des Fotografen Dennis Skley verwendet haben. Der Urheber der Lichtbilder sei Dennis Skley. Durch die unberechtigte Verwendung Lichtbilder hätten die Abgemahnten gegen das Urheberrecht verstoßen.

Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) scheint u.a. über die Website bilderdiebstahl.de ein Geschäftsmodell zu etablieren, bei welchem die Mitglieder des Verbands urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an eigenen Fotos auf den VSGE übertragen und diesen gleichzeitig ermächtigen, urheberrechtliche Abmahnungen gegen Bildverwender auszusprechen, die keine korrekte Quellenangabe vornehmen.

In den mir vorliegenden Abmahnungen ist jeweils ein entsprechender Vertrag zwischen der VSGE und dem Fotografen Dennis Skley beigefügt.


Rechtsanwalt Lutz Schroeder legt dem Abmahn-Schreiben auch den Entwurf einer vorgefertigten Unterlassungserklärung bei.

Das widerrechtliche Kopieren eines Fotos von einer anderen Webseite oder aus einem anderem Profil stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, für welche der Urheber (Fotograf) die Rechte aus § 97 UrhG geltend machen kann und darf.

Daneben fordert Rechtsanwalt Lutz Schroeder für den VSGE  829,25 € Schadensersatz nach Maßgabe der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), sowie Rechtsanwaltsgebühren für ihn selbst in Höhe von 546,50 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.829,25 €.


Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.

Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das 
AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.

Das OLG Hamm, ich habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos befasst.

Hier sollte m.E. auch Berücksichtigung finden, dass dem VSGE das Recht zur Geltendmachung der Ansprüche des Urhebers für gerade einmal 50 € brutto eingeräumt wurde.

Diese Punkte, aber auch die Reichweite der Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der „Löschung“ und was zu einer richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht bzw. im Bereich der Abmahnungen für Bilderklau versierten Fachanwalt.

Abgemahnte sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die Vogelstraussstrategie des Abtauchens kann dazu führen, dass weitere Kosten durch ein Gerichtsverfahren auf die Abgemahnten zukommen können.


Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.


Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.


Meiner Rechtsauffassung sind die Abmahnungen von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE)wegen der Verwendung der Bilder des Fotografen Dennis Skley nämlich unwirksam.

Warum dem so ist, ist einfach erklärt:
Die Abgemahnten sollen in der als Entwurf anliegenden, vorformulierten Unterlassungserklärung mehr unterlassen, als der VSGE bei unterstellter Richtigkeit ihrer Vorwürfe zustehen würde. Rechtsanwalt Lutz Schroeder klärt die Abgemahnten jedoch nicht darüber auf. Dies ist aber gesetzlich so vorgeschrieben. Gemäß § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG ist eine solche Abmahnung unwirksam.

Konkret sieht es so aus, dass die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung in Ziffer 1 dazu auffordert,
es zukünftig zu unterlassen, das mit dieser Erklärung als Anlage verbundene Bildmaterial von Dennis Skley ohne entsprechende Erlaubnis im Internet öffentlich zugänglich zu machen.“

Legt man § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG eng aus, ist die Abmahnung unzulässig (§ 97a Abs. 3 UrhG).
Hintergrund ist, dass in einer urheberrechtlichen Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung anzugeben ist, „inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.“

Die Formulierung der vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtung geht über den konkreten Verletzungsfall hinaus, indem nicht nur die konkrete Bildnutzung, sondern auch sämtliche Nutzungen des betroffenen Bildes auf anderen Websites erfasst werden.


Selbst zu Recht abgemahnte Urheberrechtsverletzer hätten daher, meiner Rechtsauffassung nach, einen einklagbaren Anspruch auf Erstattung ihrer Anwaltskosten gegen den VSGE, § 97a Abs. 4 UrhG.

Ob dies in jedem einzelnen Fall so ist, kann jedoch nicht pauschal beurteilt werden. Für die Beurteilung kommt es auf den genauen Wortlaut in der konkreten Abmahnung an.


Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir


telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
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