Donnerstag, 5. Januar 2017

Filesharing: AG Hannover - Bei Klageerweiterungen auf Angehörige muss der Vollbeweis der Täterschaft erbracht werden

Die Firma M.I.C.M MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd.  hatte eine Mandantin des Kollegen Andreas Schwartmann wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von 1.151,80 EUR vor dem Amtsgericht Hannover verklagt.

Dessen Mandantin wurde als Anschlussinhaberin vorgeworfen, den Film “Dark Knight XXX” unerlaubt über eine Tauschbörse weiterverbreitet zu haben.

Die Anschlussinhaberin bestritt den Vorwurf und legte dar, dass außer ihr auch noch ihr Sohn und ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss hatten und diesen regelmäßig eigenständig nutzten.
Die Klägerin wurde vertreten durch die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller.

Zur mündlichen Verhandlung über die Klage erschien für die Gegenseite jedoch niemand, so dass die Klage mittels Versäumnisurteil abgewiesen wurde.

Dagegen wurde kein Einspruch eingelegt. Das Versäumnisurteil wurde also rechtskräftig.

Die Klägerin erweiterte kurz vor dem ersten Termin, welcher zum Säumnisführte, die Klage auf den Sohn der Anschlussinhaberin, welcher von Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth, vertreten wurde.
Denn schließlich hätte die beklagte Anschlussinhaberin ja behauptet, dass auch der Sohn Zugang zum Internet gehabt habe.

Das Amtsgericht Hannover folgte nun meiner  Argumentation und wies auch diese Klageerweiterung mit Urteil vom 15.12.2016 – 419 C 14172/15 ab:
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, weil sie die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung seitens des Beklagten zu 2. nicht beweisen konnte. Da der Beklagte zu 2. nicht Anschlussinhaber war, bestand keine tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft, selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die Rechtsverletzung unter Verwendung des streitgegenständlichen Anschlusses begangen wurde. […] Die Klägerin war verpflichtet, hinsichtlich der Täterschaft des Beklagten zu 2. den Vollbeweis zu erbringen. Geeignete Beweisantritte hierzu hat sie nicht vorgetragen.”



Es zeigt sich hier, dass auch bei einer Streitverkündung in Filesharingklagen die Einschaltung eines Fachanwaltes zur zielführenden Verteidigung geboten ist.