Mittwoch, 30. September 2015

Persönlichkeitsrecht: LG Köln - Untersagung der Verbreitung von in sozialem Netzwerk getätigten Äußerungen über Beziehung eines Profisportlers

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.06.2015, Az. 28 O 547/14 entschieden, dass eine Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten oder Whats-App-Protokollen über die Beziehung eines Prominenten (hier: Fußballspieler) eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Über das Bestehen einer Beziehung hinaus seien vom Klägers keine Beziehungsdetails öffentlich gemacht worden, so dass keine Selbstöffnung vorliege, welche die Privatsphäre einschränke.

Damit wurde die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger unter anderem folgende Äußerungen zu tätigen:

“‘N ist immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht‘ (…) M veröffentlichte kurzzeitig ein längeres WhatsApp-Chatprotokoll zwischen T und N. Der vereinslose Profi M (…) erhebt in Y schwere Vorwürfe gegen Nationalspieler N: ‚N weiß sehr gut mit dem Ball umzugehen. In dem Fall ist er immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht und hat sein Fame (…) ausgenutzt. Nicht fein! ‘”.

Und:

“Auslöser dürften die Enthüllungen von Ex-Bayern-Profi M (…) sein (…). Der machte ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T (…) und N öffentlich, die Raum für Spekulationen bieten. Und legte gestern sogar noch einmal intime Details nach, die er süffisant kommentierte (‚#auchindirsteckteinweltmeister‘). Pikant: Zum Zeitpunkt des Flirts waren N und D schon ein Paar…”.

Das Urteil im Volltext:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an deren Vorstandsvorsitzenden,
zu unterlassen,
a) in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/ oder zu verbreiten und/ oder veröffentlichen und/ oder verbreiten zu lassen:
aa) “‘N ist immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht‘ (…) M veröffentlichte kurzzeitig ein längeres WhatsApp-Chatprotokoll zwischen T und N. Der vereinslose Profi M (…) erhebt in Y schwere Vorwürfe gegen Nationalspieler N: ‚N weiß sehr gut mit dem Ball umzugehen. In dem Fall ist er immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht und hat sein Fame (…) ausgenutzt. Nicht fein! ‘“
wenn dies geschieht wie in der Zeitung Y vom 00.00.00.
sowie
bb) “Auslöser dürften die Enthüllungen von Ex-Bayern-Profi M (…) sein (…). Der machte ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T (…) und N öffentlich, die Raum für Spekulationen bieten. Und legte gestern sogar noch einmal intime Details nach, die er süffisant kommentierte (‚#auchindirsteckteinweltmeister‘). Pikant: Zum Zeitpunkt des Flirts waren N und D schon ein Paar…“
wenn dies geschieht wie in der Zeitung Y vom 00.00.00.
b) das nachfolgend wiedergegebene Bild des Antragstellers zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
(Es folgt eine Bilddarstellung)
wie in der Zeitung Y vom 17. 10. 2014 geschehen,
c) zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
„N mit anderer Frau in Las Vegas (…) Jetzt taucht auch noch ein Foto aus Las Vegas auf - mit dem Fußballer und einer unbekannten Frau (…) N feiert im Club des ‚C‘-Hotels in Las Vegas. Eine unbekannte Frau hat die Hände auf seine Schultern gelegt (…) Wer ist diese Frau? (...) N feiert 8300 Kilometer von D entfernt (...) N… lächelt entspannt, eine junge Frau legt ihm zärtlich die Hände auf die Schultern. Aber: Das ist nicht seine Freundin D…! Dieses Foto von N ist das erste des WM-Helden nach den pikanten Vorwürfen von Fußballer M… Der hatte auf Facebook die ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T (…) und N veröffentlicht (…) Und dieses Foto tröstet sie gewiss nicht: N macht Party in Las Vegas! Rund 8300 Kilometer Luftlinie von D entfernt. (…) Feierte im Club des Hotels mit Freunden und der unbekannten jungen Frau - und sogar mit Rockstar F…“
wenn dies geschieht wie in der Zeitung Y vom 00.00.00.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
4. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- EUR, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an deren Vorstandsvorsitzenden,

zu unterlassen,
a) in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/ oder zu verbreiten und/ oder veröffentlichen und/ oder verbreiten zu lassen:

aa) “‘N ist immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht‘ (…) M veröffentlichte kurzzeitig ein längeres WhatsApp-Chatprotokoll zwischen T und N. Der vereinslose Profi M (…) erhebt in Y schwere Vorwürfe gegen Nationalspieler N: ‚N weiß sehr gut mit dem Ball umzugehen. In dem Fall ist er immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht und hat sein Fame (…) ausgenutzt. Nicht fein! ‘“

wenn dies geschieht wie in der Zeitung Y vom 00.00.00.

sowie

bb) “Auslöser dürften die Enthüllungen von Ex-Bayern-Profi M (…) sein (…). Der machte ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T (…) und N öffentlich, die Raum für Spekulationen bieten. Und legte gestern sogar noch einmal intime Details nach, die er süffisant kommentierte (‚#auchindirsteckteinweltmeister‘). Pikant: Zum Zeitpunkt des Flirts waren N und D schon ein Paar…“

wenn dies geschieht wie in der Zeitung Y vom 00.00.00.

b) das nachfolgend wiedergegebene Bild des Antragstellers zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

 (Es folgt eine Bilddarstellung)

wie in der Zeitung Y vom 17. 10. 2014 geschehen,

c) zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

 „N mit anderer Frau in Las Vegas (…) Jetzt taucht auch noch ein Foto aus Las Vegas auf - mit dem Fußballer und einer unbekannten Frau (…) N feiert im Club des ‚C‘-Hotels in Las Vegas. Eine unbekannte Frau hat die Hände auf seine Schultern gelegt (…) Wer ist diese Frau? (...) N feiert 8300 Kilometer von D entfernt (...) N… lächelt entspannt, eine junge Frau legt ihm zärtlich die Hände auf die Schultern. Aber: Das ist nicht seine Freundin D…! Dieses Foto von N ist das erste des WM-Helden nach den pikanten Vorwürfen von Fußballer M… Der hatte auf Facebook die ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T (…) und N veröffentlicht (…) Und dieses Foto tröstet sie gewiss nicht: N macht Party in Las Vegas! Rund 8300 Kilometer Luftlinie von D entfernt. (…) Feierte im Club des Hotels mit Freunden und der unbekannten jungen Frau - und sogar mit Rockstar F…“

wenn dies geschieht wie in der Zeitung Y vom 00.00.00.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- EUR, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.


Tatbestand
Der Kläger ist ein bekannter Fußballspieler und Mitglied der deutschen Nationalmannschaft, mit der er im Sommer 2014 in Brasilien die Weltmeisterschaft gewann. Er führte seit dem Sommer 2013 eine Beziehung zu der Sängerin und Moderatorin D. Nach vorherigen medialen Gerüchten veröffentlichte diese im Juni 2013 auf ihrer Twitter- und Facebook-Seite ein Foto der beiden, welches sie offiziell als Paar darstellte. Diese Beziehung stand seitdem unter hohem medialem Interesse. In der Folge kam es gelegentlich zu weiteren Veröffentlichungen durch D über diese sozialen Netzwerke, etwa zum Anlass des Bezugs einer gemeinsamen Wohnung in London. Der Kläger beantwortete diese über die gleichen Kanäle und veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite gelegentlich ähnliche Fotos von dem Paar. D äußerte sich zudem in Interviews zu der Beziehung zu dem Kläger. Der Kläger antwortete ebenfalls in einem mit der Hamburger Morgenpost zu sportlichen Themen geführten Interview auf Fragen der Journalisten zu seiner Beziehung zu D. Im zeitlichen Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Veröffentlichungen beendeten der Kläger und seine Lebensgefährtin ihre Beziehung. Zu den Einzelheiten der Veröffentlichungen wird auf die von der Beklagten als K1-K6 eingereichten Anlagen Bezug genommen.

Am 15.10. 2014 berichtete die Beklagte auf der „Letzten Seite“ der von ihr verlegten Y über Facebook-Veröffentlichungen des ehemaligen Fußballprofis M, welcher seiner ehemaligen Lebensgefährtin, dem Modell T, und dem Kläger im Hinblick auf seine Trennung von dieser Vorwürfe machte und auf seiner privaten Facebook-Seite vermeintliche Protokolle des Nachrichtendienstes „WhatsApp“ zwischen dem Kläger und T veröffentlicht hatte. In diesem Artikel heißt es u.a.:

 „‘N ist immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht‘ … M veröffentlichte kurzzeitig ein längeres WhatsApp-Chatprotokoll zwischen T und N. Der vereinslose M … erhebt in Y schwere Vorwürfe gegen Nationalspieler N: ‚N weiß sehr gut mit dem Ball umzugehen. In dem Fall ist er immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht und hat sein Fame … ausgenutzt. Nicht fein!“

In der Y vom 00.00.00 veröffentlichte sie sodann den Artikel „D & N! Hat ihre Liebe noch eine Chance?“ in dem es u.a. heißt:

 „Auslöser dürften die Enthüllungen von Ex-Bayern-Profi M...sein…Der machte ‚Whats-App‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T….und N öffentlich, die Raum für Spekulationen bieten. Und legte gestern sogar noch einmal intime Details nach, die er süffisant kommentierte(,#auchindirsteckteinweltmeister‘). Pikant: Zum Zeitpunkt des Flirts waren N und D schon ein Paar…“

Schließlich veröffentlicht die Beklagte in der Y vom 00.00.00 auf der Titelseite ein Foto, welches den sitzenden Kläger zeigt, dem eine hinter ihm stehende Frau ihre Hände auf die Schulter legt. In der Bildbeschreibung heißt es:

 „N mit anderer Frau in Las Vegas…Jetzt taucht auch noch ein Foto aus Las Vegas auf – mit dem Fußballer und einer unbekannten Frau.“

Auf S. 4 wird das Foto erneut gezeigt und im dortigen Text u.a. berichtet:
 „N feiert im Club des ‚C‘-Hotels in Las Vegas. Eine unbekannte Frau hat die Hände auf seine Schultern gelegt … Wer ist diese Frau? … N feiert 8300 Kilometer von D entfernt … N … lächelt entspannt, eine junge Frau legt ihm zärtlich die Hände auf die Schultern. Aber: Das ist nicht seine Freundin D…! Dieses Foto von N ist das erste des WM-Helden nach den pikanten Vorwürfen von Fußballer M … Der hatte auf Facebook die ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T… und N veröffentlicht … Und dieses Foto tröstet sie gewiss nicht: N macht Party in Las Vegas! Rund 8300 Kilometer Luftlinie von D entfernt. Der Nationalspieler bräunte seinen durchtrainierten, tätowierten Oberkörper in der Sonne, relaxte am Pool des 5-Sterne Hotels ‚C‘ (ab 420 Euro/ die Nacht). Feierte im Club des Hotels mit Freunden und der unbekannten jungen Frau – und sogar mit Rockstar F…“
Mit außergerichtlichem Schreiben vom 16. und 00.00.00 forderte der Kläger erfolglos die Abgabe von Unterlassungserklärungen von der Beklagten ein. Mit Beschluss vom 27.10.2014 (Az. 28 O 464/14) hat die Kammer antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung der Textpassagen sowie des Fotos unzulässig seien, da er dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt werde. Das folge insbesondere daraus, dass diese den Bereich der Privat-und Intimsphäre des Klägers betreffen würden. Das Kommunikationsverhalten des Klägers über Textnachrichten mit Dritten gehe niemanden etwas an. Zudem verbreite die Klägerin die unwahre Behauptung Ms über eine außereheliche Beziehung des Klägers zu T über ein Massenmedium. Durch das Zitat und die Kommentierung der Aussage „#auchindirsteckteinweltmeister“ werde zudem direkt in die Intimsphäre des Klägers eingegriffen. Ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen bestehe nicht. Insbesondere liege keine Selbstöffnung vor, da der Kläger niemals Details zu seiner Beziehung zu D preisgegeben habe. Informationen seien höchstens durch D mitgeteilt worden – eine Selbstöffnung durch Dritte sei jedoch ausgeschlossen. Schließlich seien die Berichterstattung und die Nutzung des Fotos in Bezug auf den Aufenthalt des Klägers in Las Vegas unzulässig. Dieser habe sich dort im Urlaub befunden, wobei der Kernbereich der Privatsphäre betroffen sei, da er einen persönlichen Rückzugspunkt gesucht habe. Insbesondere das streitgegenständliche Foto sei außerhalb der Öffentlichkeit entstanden. Hierzu behauptet der Kläger, dass dieses – ohne seine Einwilligung - auf einer privaten Geburtstagsfeier des Klägers in abgetrennten Räumlichkeiten des C-Hotels entstanden sei.

Der Kläger beantragt,

der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an dem Vorstandsvorsitzenden zu untersagen,

A. in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/ oder zu verbreiten und/ oder veröffentlichen und/ oder verbreiten zu lassen:

a.              “‘N ist immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht‘… M veröffentlichte kurzzeitig ein längeres WhatsApp-Chatprotokoll zwischen T und N. Der vereinslose Profi M … Erhebt in Y schwere Vorwürfe gegen Nationalspieler N: ‚N weiß sehr gut mit seinem dem Ball umzugehen. In dem Fall ist er immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht und hat sein Fame … ausgenutzt. Nicht fein! ‘“

sowie

b.              “ Auslöser dürften die Enthüllungen von Ex-Bayern-Profi M … sein … Der machte ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T … und N öffentlich, die Raum für Spekulationen bieten. Und legte gestern sogar noch einmal intime Details nach, die er süffisant kommentiert (‚#auchindirsteckteinweltmeister‘). Pikant: Zum Zeitpunkt des Flirts waren N und D schon Paar…“

B. das nachfolgend wiedergegebene Bild des Antragstellers zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:
36
(Es folgt eine Bilddarstellung)
wie auf der Titelseite von Y vom 00.00.00 sowie im Innenteil auf Seite 4 geschehen,

C. zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen

 „N mit anderer Frau in Las Vegas… Jetzt taucht auch noch ein Foto aus Las Vegas auf - mit dem Fußballer und einer unbekannten Frau… N feiert im Club des ‚C‘-Hotels in Las Vegas. Eine unbekannte Frau hat die Hände auf seine Schultern gelegt… Wer ist diese Frau? ... N feiert 8300 Kilometer von D entfernt...N… lächelt entspannt, eine junge Frau legt ihm zärtlich die Hände auf die Schultern. Aber: Das ist nicht seine Freundin D …! Dieses Foto von N ist das erste des WM-Helden nach den pikanten Vorwürfen von Fußballer M… Der hatte auf Facebook die ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T… und N veröffentlicht… Und dieses Foto tröstet sie gewiss nicht: N macht Party in Las Vegas! Rund 8300 Kilometer Luftlinie von D entfernt. Der Nationalspieler bräunte seinen durchtrainierten, tätowierten Oberkörper in der Sonne, relaxte am Pool des 5-Sterne Hotels ‚C‘ (ab 420 Euro /die Nacht). Feierte im Club des Hotels mit Freunden und der unbekannten jungen Frau - und sogar mit Rockstar F…“

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers liege nicht vor. Bei der Abwägung der betroffenen Grundrechte überwiege das legitime Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Beim überwiegenden Teil der angegriffenen Äußerungen handele es sich um wahre Tatsachen, deren Verbreitung der Kläger hinnehmen müsse. Zudem seien die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gewahrt worden. Die – auf dessen Facebook-Seite getätigten -  Äußerungen Ms habe sie lediglich wiedergegeben. Die Beziehungsverhältnisse des Klägers seien zudem von großem öffentlichem Interesse, da es sich dabei um einen der bedeutendsten deutschen Fußballprofis handele, der gerade die Weltmeisterschaft gewonnen habe. Zudem habe er seine Beziehung zu D selbst über soziale Medien der Öffentlichkeit angetragen und bei Interviews auch eigeninitiativ zu der Beziehung Stellung genommen, sodass eine klassische Selbstöffnung vorliege. Bei den im Zusammenhang mit den Äußerungen Ms entstandenen Artikeln seien auch ausschließlich Prominente beteiligt gewesen, sodass ein hohes Interesse an den Informationen bestand. Schließlich sei auch die bebilderte Berichterstattung über den Urlaub im C-Hotel in Las Vegas zulässig. Denn er habe sich dabei nicht zurückgezogen, sondern sich der Öffentlichkeit zum ersten Mal nach den vorherigen Berichten wieder – etwa auch mit dem Musiker F - gezeigt. Zudem begründe schon der Umstand ein öffentliches Interesse, dass er, statt mit seiner Mannschaft zu trainieren, dort Urlaub mache. Zu der Herkunft des streitgegenständlichen Fotos behauptet sie, dieses zeige den Kläger nicht in einem abgesperrten Teilbereich des Hotelclubs bei einer Privatfeier. Vielmehr habe dieser lediglich VIP-Tische in dem öffentlich zugänglichen Club „Z“ des Hotels gebucht, welche nur durch einfache Absperrungen vom Rest des Clubs abgetrennt seien.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

1.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG  hinsichtlich der Äußerung “‘N ist immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht‘… M veröffentlichte kurzzeitig ein längeres WhatsApp-Chatprotokoll zwischen T und N. Der vereinslose Profi M … Erhebt in Y schwere Vorwürfe gegen Nationalspieler N: ‚N weiß sehr gut mit seinem dem Ball umzugehen. In dem Fall ist er immer wieder in unsere Beziehung gegrätscht und hat sein Fame … ausgenutzt. Nicht fein! ‘“

Durch das Verbreiten der durch M erhobenen Vorwürfe liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers vor. Denn dessen Äußerungen betreffen – unabhängig davon, ob diese wahr oder unwahr sind – den privaten Kommunikationsverkehr des Klägers und darüber hinaus die privaten Beziehungsverhältnisse des Klägers.

Dieser Eingriff ist auch rechtswidrig geschehen. Bei dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich dabei um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt-Sprau, Kommentar zum BGB, 74. Auflage 2015, § 823 BGB, Rn. 95 m.w.N.). Eine solche abwägende Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen ist dabei auch bei unterhaltender Berichterstattung über Prominente angezeigt. Dabei gilt, dass auch diese eine berechtigte Erwartung auf Achtung und Schutz ihres Privatlebens haben (EGMR NJW 2010, S. 751). Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, etwa der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen (BVerfG NJW 2008, 1793 Rn. 65 – Caroline von Hannover). Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch unterhaltende Beiträge eine meinungsbildende Funktion erfüllen, denn sie können Realitätsbilder vermitteln und Gesprächsgegenstände zur Verfügung stellen, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen (BVerfG, a.a.O.) Prominente Persönlichkeiten können dabei für das Publikum eine Leitbild- und Kontrastfunktion einnehmen. Bei der vorzunehmenden Abwägung ist auch zu berücksichtigen, in welcher Schutzsphäre der Prominente durch die Berichterstattung berührt wird. So wiegt ein Eingriff in die Sozialsphäre weniger schwer wie ein Eingriff in die Privatsphäre oder die grundsätzlich vorbehaltslos geschützte Intimsphäre. Die Sozialsphäre kennzeichnet dabei einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (BGH, NJW 2012, S. 771). Demgegenüber umfasst die Privatsphäre sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hinsicht Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen in der Umwelt auslöst (BGH, a.a.O. m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten kann, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; denn niemand kann sich auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat (BGH, a.a.O. m.w.N.) Dies bedeutet, dass eine Person – ohne konkret in die Verbreitung einer Information eingewilligt zu haben – aufgrund einer Selbstöffnung eine Berichterstattung grundsätzlich hinnehmen muss, welche thematisch denselben Ausschnitt der Privatsphäre betrifft, den er in der Vergangenheit selbst geöffnet hat  und eine ähnliche Intensität hat (BVerfG NJW 2006, 2838). Eine insofern reduzierte Privatheitserwartung kann daher im Einzelfall etwa daraus folgen, dass der Betreffende in Interviews „Einzelheiten über sein Privatleben“ offenbart hat (EGMR NJW 2012, S. 1058).

Nach diesen Grundsätzen überwiegt im konkreten Fall bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen dasjenige des Klägers auf Schutz seiner Privatsphäre.

Dabei kann im Ausgangspunkt ein öffentliches Interesse an der Person des Klägers nicht bezweifelt werden. Dieses stützt sich bereits auf seine Stellung als bedeutender und bekannter Fußballprofi und Nationalspieler, welcher in dieser Funktion regelmäßig in der Öffentlichkeit steht. Die im Artikel getätigten Äußerungen betreffen jedoch nicht diese auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Sozialsphäre des Klägers. Zwischen seiner öffentlich exponierten Stellung als Fußballprofi und den streitgegenständlichen Vorfällen besteht keine maßgebliche Verbindung über den Umstand hinaus, dass M selbst als Fußballprofi tätig war und sich zur Verdeutlichung seines Vorwurfs sprachbildlicher Vergleiche zu fußballerischen Vorgängen bedient. Insofern ist vielmehr die Privatsphäre des Klägers betroffen, da der Artikel im Gesamtkontext von dem Verhalten des Klägers in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Beziehung zu T und seiner Beziehung zu D handelt. Die Privatsphäre ist auch im Hinblick auf die Information des Kommunikationsverhaltens zwischen dem Kläger und Dritten betroffen, deren Inhalt ebenfalls einen – in dem Artikel zwar nicht mitgeteilten – jedoch privaten Charakter hat. Die Nutzung dieser Informationen tangiert dabei zugleich das Recht des Klägers am gesprochenen bzw. geschriebenen Wort als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da dieser selbst darüber entscheiden kann, inwiefern solche Kommunikationsdaten veröffentlicht werden. Zugunsten des Klägers spricht bei der Abwägung dabei auch, dass der von M aufgeworfene Vorwurf einer parallelen Beziehung zwischen dem Kläger und T und D dabei auch geeignet ist, dessen Bild in der Öffentlichkeit maßgeblich zu schädigen. Insofern kommt dem Interesse an der Verbreitung solch ungesicherter Gerüchte kein hoher Stellenwert zu. Dies wird auch nicht deshalb aufgewogen, da – wie die Beklagte meint – lediglich Prominente an dem Vorfall beteiligt seien. Es handelt sich insofern nicht um Vorgänge, welche die Bekanntheit der einzelnen Charaktere betreffen, sondern jeweils deren Privatleben. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass durch den Bericht neben dem Ziel der Unterhaltung ein Beitrag zu einer die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte geleistet wird.

Schließlich liegt auch keine relevante Selbstöffnung vor, welche die Privatheitserwartung des Klägers im Hinblick auf die angegriffenen Äußerungen reduzieren würde. Dabei kann es dahinstehen, ob und inwiefern ein Verhalten der ehemaligen Lebensgefährtin des Klägers, D, überhaupt zu einer den Kläger betreffenden Selbstöffnung beitragen könnte. Denn selbst wenn man diese Möglichkeit unterstellt, liegt eine solche Öffnung der Privatsphäre, welche thematisch und von der Intensität die angegriffene Berichterstattung rechtfertigen würde, nicht vor. Denn weder der Kläger noch D haben maßgebliche Details über ihr Beziehungsleben öffentlich bekannt gemacht. Die von der Beklagten zur Akte gereichten Anlagen lassen einen solchen Schluss nicht zu. Aus diesen ergibt sich lediglich, dass der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin D über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram ihren Beziehungsstatus (Zusammenkommen, Beziehen einer gemeinsamen Wohnung) öffentlich kommentiert haben und auf Nachfrage auch in Interviews in allgemeiner Form hierzu Stellung genommen haben, ohne Details preiszugeben. Dass sie sich als Paar bewusst, aktiv und nachhaltig in der Öffentlichkeit platziert hätten, ist nicht ersichtlich. D veröffentlichte das erste Foto, welches sie und den Kläger als Paar zeigt und kommunizierte ihre Geburtstagsüberraschung für den Kläger in der Londoner Wohnung öffentlich über die sozialen Netzwerke. Sie äußerte sich auch über die Beziehung in einem exklusiven Interview mit der A und in dem von der Beklagten eingereichten Fernsehinterview. Ihre Äußerungen bleiben jedoch im Allgemeinen und entsprechen insofern auch der von ihr im TV-Interview aufgestellten Aussage, dass der Kläger und sie möglichst wenig an die Öffentlichkeit preisgeben wollen. Die von der Beklagten eingereichten Anlagen belegen insofern lediglich, dass die Medien die spärlichen, durch D veröffentlichten Informationen bereitwillig aufgenommen und weiterverbreitet haben. Noch hinter dem Verhalten von D zurück bleibt im Hinblick auf eine mögliche Selbstöffnung jedoch das Verhalten des Klägers selbst. Dieser veröffentlichte zwar auch über seine sozialen Netzwerke Fotos von sich und seiner ehemaligen Lebensgefährtin als Grußbotschaften an seine Anhänger oder reagierte auf die Eintragungen von D. Dabei ist jedoch ersichtlich, dass der Großteil der Eintragung in den sozialen Netzwerken der Eigenvermarktung in Bezug auf seine sportlich-berufliche Karriere diente, was die Vielzahl der sportbezogenen Einträge zeigt. Details über den Umstand hinaus, dass er in seiner Beziehung glücklich sei, wurden jedoch damit nicht kommuniziert. Auch das von der Beklagten angeführte Interview mit der Hamburger Morgenpost belegt keineswegs die aufgestellte These, dass der Kläger eigeninitiativ Beziehungsdetails in die Öffentlichkeit gebracht hat. Hierbei ging es vielmehr primär um die fußballerische Karriere des Klägers und die kommende Weltmeisterschaft. Wenn er am Ende diese Interviews dann direkt und suggestiv auf seine Beziehung angesprochen wird, antwortet er sehr allgemein, dass er glücklich sei und seine Lebensgefährtin ihm Halt gebe.

Eine relevante Selbstöffnung lässt sich damit lediglich insoweit annehmen, dass dies eine Berichterstattung über den Umstand rechtfertigen würde, dass sich der Kläger und D getrennt haben, nachdem sie diese Beziehung zuvor regelmäßig öffentlich bestätigt haben. Dies umfasst jedoch weder thematisch noch hinsichtlich der Intensität Fragen, zu welchen Personen der Kläger sonst eine irgendwie geartete Beziehung unterhält und wem er Nachrichten schreibt.

Auch die Wiederholungsgefahr als materielle Anspruchsvoraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist gegeben. Diese wurde bereits durch die Erstbegehung indiziert (Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Kap. 12, Rn. 17 m.w.N.) und ist bislang nicht ausgeräumt.

2.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG  hinsichtlich der Äußerung “Auslöser dürften die Enthüllungen von Ex-Bayern-Profi M (…) sein (…). Der machte ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T (…) und N öffentlich, die Raum für Spekulationen bieten. Und legte gestern sogar noch einmal intime Details nach, die er süffisant kommentierte (‚#auchindirsteckteinweltmeister‘). Pikant: Zum Zeitpunkt des Flirts waren N und D schon ein Paar…“

Hinsichtlich der Abwägung gilt das unter 1. Ausgeführte entsprechend. Die Beeinträchtigung der Privatsphäre wird hierbei jedoch zusätzlich dadurch verstärkt, dass die Beklagte die Vorgänge explizit in Verbindung mit der Beziehung des Klägers zu D setzt und insofern den Lesern „Raum für Spekulationen“ mitteilt.

Eine Wiederholungsgefahr liegt vor.

3.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG hinsichtlich der Verbreitung der streitgegenständlichen Fotografie.

Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, an der es im vorliegenden Fall fehlt. Von dem Einwilligungserfordernis besteht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG aber eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt indes nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG. Auch bei Personen, die unter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist eine Verbreitung der Abbildung unabhängig davon, ob sie sich an Orten der Abgeschiedenheit aufgehalten haben, nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, § 23 Abs. 2 KUG (vgl. zu diesem abgestuften Schutzkonzept u. a. BGH, NJW 2007, 1977; BVerfG NJW 2008, 1793 ff).

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nimmt nach Sinn und Zweck der Regelung und nach der Intention des Gesetzgebers in Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit. Die Anwendung des § 23 Abs. 1 KUG erfordert hiernach eine Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 GG andererseits. Bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes ist der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartung des Einzelnen zu berücksichtigen (BGH NJW 2008, 3138). Da jedoch Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung der Medienberichterstattung einschließen, sind die kollidierenden Grundrechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Dies kann nach durchgeführter Abwägung dazu führen, dass die Veröffentlichung von Bildnissen des Betroffenen aus seinem Alltagsleben, wie beispielsweise während des Rückzugs in seinem Urlaub, einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Auch insofern ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt und inwiefern die mögliche Leitbild- und Kotrastfunktion des Prominenten berührt wird.

Es kann dahinstehen, ob es sich hier bei der Fotografie, welche den Kläger mit einer Frau und weiteren Personen beim Feiern zeigt, um ein Bildnis der Zeitgeschichte handelt. Jedenfalls überwiegen insofern die Interessen des Klägers gegenüber denjenigen der Beklagten und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Das Foto ist dabei zum einen im Urlaub des Klägers in Las Vegas entstanden und dort zum anderen bei einer Feierlichkeit – deren Rahmen zwischen den Parteien umstritten ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch Prominente im Urlaub besonders geschützt sind. Dieser gehört als persönliche Rückzugsmöglichkeit in den Kernbereich der Privatsphäre (BGH GRUR 2007, S. 523). Bereits der Umstand, dass der Kläger seinen Urlaub außerhalb Europas – und damit außerhalb seines üblichen Tätigkeitsorts -  und in dem exklusiven Hotel C verbringt, sprechen zunächst dafür, dass der Kläger damit eine Situation aufgesucht hat, in welcher er ohne eigenes Zutun begründet und auch für Dritte erkennbar davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein. Dies gilt auch innerhalb des Urlaubs konkret für den Besuch der Räumlichkeiten des Hotels, in denen die Fotografie entstanden ist. Es kann dahinstehen, ob – wie der Kläger unter Beweisantritt behauptet – das Foto auf einer privaten Geburtstagsfeier in einem abgetrennten Bereich des Hotels angefertigt wurde hat oder – wie die Beklagte behauptet – der Kläger lediglich einzelne VIP-Tische im öffentlich zugänglichen Clubbereich des Hotels gebucht hat und das Foto dort aufgenommen wurde. Dies ist letztlich nicht erheblich, sodass von einer Beweisaufnahme abzusehen war. Denn selbst wenn man den Vortrag der Beklagten unterstellt, fällt die Abwägung zu Gunsten des Klägers aus. So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Betroffene auch in öffentlich zugänglichen Räumen stattfindenden Vorgängen gegenüber visuellen Darstellungen auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen kann, wenn der Betroffene nach den Umständen typischer Weise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden (OLG Köln, AfP 2013, S. 512). Unstreitig befand sich der Kläger nicht auf einer Veranstaltung, welcher selbst Außenwirksamkeit zukam, wie es etwa bei einer Aftershowparty eines öffentlichen Events oder eines im medialen Interesse stehenden Balls der Fall wäre. Vielmehr befand er sich dort in rein privater Funktion zum Feiern, konnte abschalten und sich gehen lassen. In einer solchen Situation muss er grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass er von Dritten zum Zwecke einer späteren Veröffentlichung fotografiert wird. Dass er aufgrund der technischen Möglichkeiten heutzutage jederzeit damit rechnen muss, erkannt und mit Hilfe eines Smartphones unentdeckt fotografiert zu werden, ändert insofern nichts an der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Verwendung eines solchen Fotos. Denn ansonsten wäre es für einen Prominenten unmöglich, unbeschwert außerhalb der eigenen vier Wände privat aufzutreten.

An der Unzulässigkeit der Verwendung des konkreten Fotos ändert auch nichts, dass der Kläger während seines Urlaubs auch öffentliche Veranstaltungen – wie etwa das Konzert der Band Blink 182 – aufsuchte und sich dort offensichtlich einverständlich mit dem Künstler F ablichten ließ. Denn hierdurch hat er nicht zu verstehen gegeben, dass er nunmehr seinen gesamten Urlaub und jegliche Unternehmungen in diesem der öffentlichen Wahrnehmung öffnen wollte. Schließlich verschiebt auch der Gesamtkontext der Berichterstattung die Abwägung nicht zugunsten der Beklagten. Der von ihr angeführte Umstand, dass sich der Kläger nur aufgrund einer Freistellung durch seinen Arbeitgeber im Urlaub befinden konnte, rechtfertigt die konkrete Berichterstattung schon deshalb nicht, da dies lediglich in einem Nebensatz angerissen wird, um zu betonen, dass sich der Kläger im Zusammenhang mit vorherigen Berichten und der möglichen Trennung von D mit einer der Öffentlichkeit unbekannten Frau zeige. Ein inhaltlicher Bezug zu seiner Arbeit oder zur vorherigen Weltmeisterschaft ist ebenso wenig zu erkennen wie der Vortrag nachzuvollziehen ist, dass sich der Kläger hier bewusst das erste Mal nach den Vorwürfen Ms der Öffentlichkeit gezeigt habe. Soweit zu diesen Vorgängen ein Bezug besteht, rechtfertigt dies keine (Y-)Berichterstattung, sodass auf die Ausführungen zu 1. Bezug genommen wird. In der Abwägung spricht gegen eine Veröffentlichung des Fotos schließlich auch, dass dieses den Kläger zwar nicht negativ darstellt, jedoch im Zusammenhang mit der begleitenden Wortberichterstattung zum Beleg weiterer Spekulationen über das Privatleben des Klägers genutzt wird.

Auch insofern liegt die Wiederholungsgefahr vor.

4.

Schließlich besteht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG  hinsichtlich der Äußerung „N mit anderer Frau in Las Vegas (…) Jetzt taucht auch noch ein Foto aus Las Vegas auf - mit dem Fußballer und einer unbekannten Frau (…) N feiert im Club des ‚C‘-Hotels in Las Vegas. Eine unbekannte Frau hat die Hände auf seine Schultern gelegt … Wer ist diese Frau? … N feiert 8300 Kilometer von D entfernt … N … lächelt entspannt, eine junge Frau legt ihm zärtlich die Hände auf die Schultern. Aber: Das ist nicht seine Freundin D…! Dieses Foto von N ist das erste des WM-Helden nach den pikanten Vorwürfen von Fußballer M … Der hatte auf Facebook die ‚WhatsApp‘-Protokolle zwischen seiner Ex-Freundin T… und N veröffentlicht … Und dieses Foto tröstet sie gewiss nicht: N macht Party in Las Vegas! Rund 8300 Kilometer Luftlinie von D entfernt. Der Nationalspieler bräunte seinen durchtrainierten, tätowierten Oberkörper in der Sonne, relaxte am Pool des 5-Sterne Hotels ‚C‘ (ab 420 Euro/ die Nacht). Feierte im Club des Hotels mit Freunden und der unbekannten jungen Frau – und sogar mit Rockstar F…“ lediglich in dem durch Unterstreichungen hervorgehobenen Umfang.

Hinsichtlich derjenigen Aussagen, welche der Beschreibung des streitgegenständlichen Fotos dienen, wird auf die Ausführungen hierzu unter 3. Bezug genommen.

Hinsichtlich der Aussagen hinsichtlich der Berichterstattung über Ms Vorwürfe, wird auf die Ausführungen hierzu unter 1. Bezug genommen.

Unbegründet ist der Antrag schließlich jedoch hinsichtlich derjenigen Aussagen, welche sich allein darauf beziehen, dass der Kläger im C-Hotel im Urlaub ist. Insofern hat er diesen grundsätzlich geschützten Rückzugsraum teilweise geöffnet, indem er sich – unstreitig – dort mit dem Musiker F im Rahmen des Konzerts im Hotelclub zeigte und ablichten ließ. Soweit hierüber im Einzelfall berichtet werden kann, ist auch die Mitteilung der wahren Tatsachenbehauptung über die Preise des Hotels zulässig. Soweit des Weiteren mitgeteilt wird, dass der Kläger dort in der Sonne lag und am Pool entspannte, handelt es sich schließlich um allgemeine Beschreibungen desjenigen, was ein Urlaubsgast gewöhnlich in diesem Hotel tut – Persönlichkeitsrechte des Klägers werden damit erkennbar nicht über die Information hinaus, dass er dort Urlaub macht, tangiert.

Auch insofern liegt die Wiederholungsgefahr vor.

5.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2, 709 ZPO.

6.


Streitwert: 70.000 EUR

Samstag, 26. September 2015

Lesestoff für das Wochenende - Festschriften für IT-Anwälte

Schon im Studium zur Erstellung der unvermeidlichen Hausarbeiten waren sie ein großer Quell an Informationen und auch jetzt lässt sich noch eine Menge daraus ziehen:

Festschriften für verdiente Juristen

Donnerstag, 24. September 2015

BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Elektronische Leseplätze II

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte". Die Beklagte hatte das Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern. Auf ein Angebot der Klägerin, von ihr herausgegebene Lehrbücher als E-Books zu erwerben und zu nutzen, ist die Beklagte nicht eingegangen.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine solche Nutzung der in ihrem Verlag erschienenen Werke sei nicht von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt. Nach dieser Bestimmung ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat zwar den Antrag der Klägerin abgewiesen, der Beklagten zu verbieten, Bücher aus dem Verlag der Klägerin zu digitalisieren und in digitalisierter Form an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zu benutzen, wenn die Klägerin ihr für diese Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet. Es hat der Beklagten jedoch – wie von der Klägerin beantragt – untersagt, Bibliotheksnutzern zu ermöglichen, digitale Versionen von Büchern aus ihrem Verlag an elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Mit ihrer vom BGH zugelassenen Sprungrevision hat die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Die Klägerin hat mit ihrer Anschlussrevision ihren Klageantrag in vollem Umfang weiterverfolgt.

Der BGH hat mit Beschluss vom 20. September 2012 das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Regelung des § 52b UrhG setzt Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Der EuGH hat hierüber durch Urteil vom 11. September 2014 entschieden. Der BGH hat die Klage mit seiner heutigen Entscheidung insgesamt abgewiesen.

Dass die Klägerin der Beklagten den Abschluss eines Lizenzvertrages angeboten hat, der die Beklagte dazu berechtigt hätte, im Verlag der Klägerin erschienene Bücher in digitalisierter Form an den elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen, hat die Beklagte rechtlich nicht daran gehindert, diese Bücher unter Berufung auf § 52b UrhG auch ohne Einwilligung der Klägerin auf diese Weise zu nutzen. Unter "vertraglichen Regelungen", die nach § 52b UrhG einer solchen Nutzung entgegenstehen, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine bloßen Vertragsangebote zu verstehen.

Die Beklagte ist auch berechtigt, im Verlag der Klägerin erschienene Bücher ihres Bibliotheksbestandes zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. § 52b UrhG sieht zwar keine solche Berechtigung vor. Jedoch ist in diesen Fällen die unmittelbar für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken in Unterricht und Forschung geltende Regelung des § 52a Abs. 3 UrhG entsprechend anwendbar, die zur Zugänglichmachung erforderliche Vervielfältigungen erlaubt. Eine entsprechende Anwendung dieser Regelung ist geboten, weil das Recht zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit verlieren würde, wenn die Bibliotheken kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen.

Die Beklagte hat das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Der Beklagten war es nach § 52b UrhG erlaubt, das Buch an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. § 52b UrhG ist im Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass Werke an elektronischen Leseplätzen nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Die Beklagte haftet auch nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass es zu unberechtigten Vervielfältigungen durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist. Davon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Ein Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.



EuGH, Urteil vom 11. September 2014 - C-117/13GRUR 2014, 1078 = WRP 2012, 1178 - TU Darmstadt/Ulmer

BGH, Beschluss vom 20. September 2012 - I ZR 69/11GRUR 2013, 503 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze I

LG Frankfurt a.M. - Urteil vom 16. März 2011 - 2/06 O 378/10GRUR 2011, 614 = ZUM 2011, 582"

BGH zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilvom 19. März 2015 - I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Der BGH hat damit der Vodafone D2 GmbH verboten, den Hinweis “Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt.” Zu nutzen, da dieser wettbewerbswidrig ist

Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sie sich eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß:

Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen."

Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher § 4 Nr. 1 UWG) beanstandet. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines SCHUFA-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die SCHUFA ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach  § 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.

Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 - Schufa-Hinweis



BGH: Erschöpfungsgrundsatz ist beim Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erfüllt, wenn Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 4/14 -  Green-IT, in einer Leitsatzentscheidung entschieden, dass der Weiterverkauf von Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig ist, sofern Vorerwerber seine Kopien unbrauchbar gemacht hat .


Leitsätze des BGH:

a) Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger mit einem erstmals im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrag dasselbe Klageziel wie mit dem erstinstanzlich erfolgreichen Hauptantrag, stellt dies keine Klageerweiterung dar, die mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden muss (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13NJW 2015, 1608).

b) Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann.

c) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie eines Computerprogramms gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erstreckt sich auf das Recht zum Weiterverbreiten der Programmkopie sowohl durch Weitergabe eines die Programmkopie enthaltenden Datenträgers als auch durch Bekanntgabe eines zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Weiterverkäufer die „erschöpfte“ Kopie des Computerprogramms seinerseits von dem Verkäufer durch Übergabe eines Datenträgers oder durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erhalten hat.

d) Wird die „erschöpfte“ Kopie eines Computerprogramms durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, setzt die Berechtigung des Nacherwerbers zum Herunterladen und damit Vervielfältigen des Computerprogramms
nach § 69d Abs. 1 UrhG voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat.


e) Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt (Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10GRUR 2012, 392 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat).


BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal  entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG  oder § 3 Abs. 1 UWG  auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, Unterlassung einer unwahren, von der Klägerin als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der Überschrift "Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen" erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und dann ggf. manuell freigegeben.

Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, die daraufhin die beanstandete Bewertung von ihrem Portal entfernte, jedoch die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung nicht abgab.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen.

Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht "verbreitet". Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, der - wie die Beklagte - eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2 TMG, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte genügt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte ein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, das besondere Prüfungspflichten auslöst.

Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal

LG Berlin - Urteil vom 16. Februar 2012 - 52 O 159/11

Kammergericht - Urteil vom 16. April 2013 - 5 U 63/12


Das Urteil des BGH im Volltext:

Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. April 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen.

Tatbestand
Die Klägerin, die in Berlin ein Hotel betreibt, das unmittelbar über ihre Internetseite gebucht werden kann, verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein Hotelbewertungsportal betreibt, auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage Unterlassung einer im Hotelbewertungsportal veröffentlichten Tatsachenbehauptung.
Auf dem Hotelbewertungsportal der Beklagten können Nutzer anonym ausformulierte Bewertungen abgeben und Hotels auf einer Skala zwischen eins und sechs bewerten. Diese Bewertungen durchlaufen eine Wortfiltersoftware, die Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht.
Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und, sofern keine Beanstandungen bestehen, manuell freigegeben. Aus den Bewertungen der Nutzer berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte sowie eine Weiterempfehlungsrate.
Im Juli 2010 erhielt die Klägerin Kenntnis von einer im Hotelbewertungsportal der Beklagten unter der Überschrift "Für 37,50 € pro Nacht gabs Bettwanzen" veröffentlichten Bewertung einer Nutzerin mit den aus dem Klageantrag ersichtlichen Einzelangaben. Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, welche die Bewertung von ihrem Portal entfernte. Die verlangte Unterlassungserklärung gab sie nicht ab.
Die Klägerin hat behauptet, keine der in der Bewertung aufgestellten Tatsachenbehauptungen treffe zu. Sie hat gemeint, die Beklagte hafte uneingeschränkt auf Unterlassung der auf ihrem Bewertungsportal eingestellten geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,
auf den von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportalen "H. " zu dem von der Klägerin betriebenen A. H. B. M. im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Folgendes zu behaupten und/oder die folgenden Behauptungen zu verbreiten:
a) die Matratze besteht aus ca. 4 cm Schaumstoff;
b) sauber war nur das Badezimmer;
c) die Zimmer beziehungsweise Betten waren mit Bettwanzen befallen;
d) eine Mitarbeiterin der Klägerin habe behauptet, dass dies schon mal vorkomme;
e) die verseuchten Zimmer seien (erst) auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen worden;
f) das Zimmer sei mit einem Fernseher anno 91 ausgestattet gewesen;
g) das Fernsehgerät sei absichtlich schlecht befestigt, da bei Beschädigung 50 € gezahlt werden müssten;
hilfsweise wie vorstehend, soweit die Aussagen zu Ziffer a) bis g) nicht erweislich wahr sind.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg (KG, WRP 2013, 1242). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin weiterhin die antragsgemäße Verurteilung der Beklagten.
Gründe
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder unter dem Gesichtspunkt einer unlauteren Anschwärzung gemäß § 4 Nr. 8 UWG noch wegen der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht gemäß § 3 UWG zu. Hierzu hat es ausgeführt:
Das Vorhalten von Hotelbewertungen auf einer Internetseite, auf der auch die Dienstleistungen eines Reisebüros angeboten würden, stelle eine geschäftliche Handlung dar, mit der die Beklagte in Wettbewerb zu der Klägerin trete. Die Beklagte habe die beanstandeten Äußerungen aber weder selbst behauptet noch sich diese zu Eigen gemacht. Hierfür reiche nicht aus, dass die Beklagte im Internet ein Bewertungssystem installiert habe, die eingehenden Bewertungen zu einem Durchschnittswert und einer Weiterempfehlungsrate auswerte und dieses geschäftlich nutze. Die Beklagte verbreite auch keine Tatsachenbehauptungen, indem sie Nutzern die Möglichkeit eröffne, anonym Bewertungen zu veröffentlichen. Jedenfalls hafte die Beklagte nicht auf Unterlassung, weil sie sich auf die Haftungsbeschränkungen der § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG berufen könne.
Die Beklagte habe auch keine wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten verletzt, selbst wenn sie im Hinblick auf die Rechte der betroffenen Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenlage schaffe. Der Beklagten dürften keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten. Das berechtigte Interesse der Klägerin an Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen könne nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten führen, jede Bewertung vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen.
B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Unterlassung der beanstandeten Angaben verpflichtet ist.
I. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision nur auf einen selbständigen, durch Teil- oder Grundurteil abtrennbaren Teil des Rechtsstreits und nicht auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt oder auf ein einzelnes Entscheidungselement beschränkt werden (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - I ZR 203/84GRUR 1987, 63 =WRP 1987, 103 - Kfz-Preisgestaltung; Urteil vom 2. April 1998 - I ZR 1/96GRUR 1998, 1052 = WRP 1998, 881 - Vitaminmangel, mwN). Die vom Berufungsgericht angeführten Zulassungsgründe betreffen den gesamten Klageanspruch und nicht einen abtrennbaren Teil, so dass das Berufungsurteil in vollem Umfang zur Nachprüfung steht, soweit es von der Revision angegriffen wird.
II. Die Klage ist zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des §545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03BGHZ 167, 91 Rn. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet), ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3 (nachfolgend LuGÜ II), das für die Europäische Union am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist (BGBl. I 2009 S. 2862; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13WM 2014, 1614 Rn. 14). Die Beklagte hat ihren Sitz in der Schweiz, einem Vertragsstaat des LuGÜ II, und wird wegen unerlaubter Wettbewerbshandlungen, die zu den unerlaubten Handlungen im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II zählen (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12GRUR 2014, 601 Rn. 16 = WRP 2014, 1400 - englischsprachige Pressemitteilung), in Anspruch genommen. Der "Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs" im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LuGÜ II liegt im Falle von Wettbewerbsverletzungen im Internet im Inland, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 601 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung). Der Internetauftritt der Beklagten richtet sich bestimmungsgemäß an inländische Kunden.
III. Die Klage ist unbegründet.
1. Die Revision wendet sich vergeblich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte nicht gemäß §§ 34 Nr. 8 UWG auf Unterlassung.
a) Anwendbar ist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - nach Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-Verordnung) das deutsche Wettbewerbsrecht, weil nach Darlegung der Klägerin der aus dem beanstandeten Verhalten folgende Schaden - der Ansehensverlust des Unternehmens der Klägerin - in Deutschland eintritt. Die Parteien des Revisionsverfahrens erheben hiergegen keine Einwände.
b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Vorhalten eines Portals mit Hotelbewertungen auf einer Internetseite, unter der auch die Dienstleistungen eines Reisebüros angeboten werden, eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt und die Parteien Mitbewerber im Sinne der § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind (im Ergebnis ebenso LG Hamburg, WRP 2012, 94, 95 ff.; Schilling, GRUR-Prax 2012, 105, 106; Vonhoff, MMR 2012, 571, 572; aA Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4.8 Rn. 8/10, § 6 Rn. 75, § 8 Rn. 135a). Diese Beurteilung wird von der Revision nicht angegriffen. Sie lässt einen Rechtsfehler auch nicht erkennen.
aa) Eine "geschäftliche Handlung" ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren und Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass das von der Beklagten angebotene Hotelbewertungsportal dazu dient, ihr Online-Reisebüro bekannt zu machen und seine Attraktivität zu steigern. Die Einordnung als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unterliegt danach keinen Bedenken.
bb) Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13GRUR 2014, 1114WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei). Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei).
(2) Nach diesen Maßstäben besteht zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Die Parteien versuchen zwar nicht gleichartige Dienstleistungen abzusetzen. Durch die Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten wird jedoch der Wettbewerb der Klägerin beeinträchtigt. Durch das Vorhalten von Bewertungen auf ihrem Hotelbewertungsportal sucht die Beklagte die Attraktivität ihres Online-Reisebüros zu erhöhen. Dagegen ist die Anzeige einer negativen Bewertung des Hotels der Klägerin auf dem Hotelbewertungsportal der Beklagten geeignet, den Absatz der Beherbergungsdienstleistung der Klägerin zu beeinträchtigen.
c) Nach dem Vortrag der Klägerin ist keine der angegriffenen Behauptungen wahr. Da das Berufungsgericht keine abweichenden Feststellungen getroffen hat, ist hiervon im Revisionsverfahren auszugehen.
d) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Beklagte habe die unwahren Tatsachen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG behauptet.
aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, die Beklagte habe mit den angegriffenen Äußerungen keine eigene Tatsachenbehauptung wiedergegeben, da diese von einer Nutzerin des Hotelbewertungsportals stammten.
bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich die Beklagte die beanstandeten Äußerungen auch nicht zu Eigen gemacht hat. Das hält den Angriffen der Revision stand.
(1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67,NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94,BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57). Im Bereich des Internets gehören zu den zur Nutzung bereitgehaltenen eigenen Informationen, für die Diensteanbieter - also natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln (§ 2 Nr. 1 TMG) - gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind, auch solche fremden Informationen, die sich Diensteanbieter zu Eigen machen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05GRUR 2008, 534 Rn. 20 = WRP 2008, 771 - ueber18.de). Der Betreiber einer Internet-Seite macht sich Inhalte zu Eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten (BGH, Urteil vom 12. November 2009 -I ZR 166/07GRUR 2010, 616 Rn. 24, 27 = WRP 2010, 922 - marionskochbuch.de; vgl. auch Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08GRUR 2009, 1093 Rn. 19 = WRP 2009, 1262 - Focus Online). Ob ein Zu-Eigen-Machen vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 23 - marionskochbuch.de; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds). Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht, dass der Anbieter die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlichredaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (vgl. BGH, GRUR 2010, 616 Rn. 25 f. - marionskochbuch.de; BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark; Urteil vom 19. Mai 2011 - I ZR 147/09GRUR 2012, 74 Rn. 15, 38 = WRP 2012, 77 - Coaching Newsletter; BGH, GRUR 2012, 751 Rn. 11 - RSS-Feeds; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 2.27; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 115a). Allerdings ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH,GRUR 2009, 1093 Rn. 19 - Focus Online; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.27).
(2) Nach diesen Maßstäben hat sich die Beklagte die beanstandeten Äußerungen nicht zu Eigen gemacht.
Einer Haftung der Beklagten steht zwar nicht entgegen, dass sie in ihren Nutzungsbedingungen erklärt, sich veröffentlichte Inhalte nicht zu Eigen machen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1958 - I ZR 97/57GRUR 1958, 448, 449 = WRP 1958, 208 - Blanko-Verordnung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.18; abweichend OLG Stuttgart, MMR 2014, 203, 204). Durch eine solche salvatorische Klausel kann der Diensteanbieter eine Haftung nicht ausschließen, wenn er sich nach den Gesamtumständen die fremde Information zu Eigen macht.
Jedoch ist bei einer Würdigung sämtlicher Umstände aus Sicht eines verständigen Internetnutzers die Annahme fernliegend, die Beklagte wolle sich die beanstandeten Äußerungen zu Eigen machen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, MMR 2014, 203, 204; LG Berlin, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 27 O 536/09, juris Rn. 42; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4.8 Rn. 8/14a, § 8 Rn. 115a; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.9a; aA LG Hamburg, WRP 2012, 94, 96 f.; Vonhoff, MMR 2012, 571, 572). Inhalt und Gestaltung des Bewertungsportals der Beklagten erwecken nicht den Eindruck, die Beklagte identifiziere sich mit den veröffentlichten Angaben Dritter. Dass die Beklagte eine inhaltlichredaktionelle Überprüfung der auf ihrem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt, ist weder festgestellt noch von der Klägerin behauptet worden, die - im Gegenteil - gerade die unzureichende Überprüfung vor einer Veröffentlichung im Internet beanstandet. Die statistische Auswertung zu bestimmten Durchschnittswerten und einer Weiterempfehlungsrate ist nicht mit einer inhaltlichredaktionellen Kontrolle vergleichbar, da die Beklagte dadurch keinen Einfluss auf den Inhalt der Bewertungen ihrer Nutzer nimmt. Entsprechendes gilt für die der Veröffentlichung vorgeschaltete Prüfung eingehender Bewertungen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist deren automatische Überprüfung durch einen Wortfilter darauf ausgerichtet, Formalbeleidigungen oder unzulässige Eigenbewertungen zu finden. Bei der sich gegebenenfalls anschließenden manuellen Durchsicht erfolgt keine inhaltliche Kontrolle der Bewertungen auf Richtigkeit, sondern lediglich eine weitere Überprüfung auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen und etwaiger eigener Rechtspflichten.
e) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte die beanstandeten Behauptungen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG verbreitet hat. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, eine Verbreitungshandlung liege darin, dass die Beklagte den Nutzern ihres Bewertungsportals durch die Freigabe der streitgegenständlichen Äußerungen die Möglichkeit der inhaltlichen Kenntnisnahme verschafft habe.
aa) Nach der zu § 14 UWG aF ergangenen Rechtsprechung des Senats verbreitet eine fremde Tatsachenbehauptung, wer diese weitergibt und so Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen; nicht erforderlich ist es, dass die verbreitende Person sich die Tatsachenbehauptung zu Eigen gemacht hat (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 75/93GRUR 1995, 427, 428 = WRP 1995, 494; vgl. zu § 14 UWG aF auch BGH, GRUR 1958, 448, 449 - Blanko-Verordnungen; ebenso zu § 4 Nr. 8 UWG Brammsen/Doehner in MünchKomm.UWG aaO § 4 Nr. 8 Rn. 57; Bruhn in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 25; Fezer/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 4-8 Rn. 45; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.18; GK-UWG/Toussaint, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57; abweichend Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4.8 Rn. 8/14).
Im Falle der Weitergabe von Tatsachenbehauptungen über ein Bewertungsportal im Internet muss der weite Begriff des Verbreitens eingeschränkt werden. Der Betreiber eines Internet-Bewertungsportals könnte einer Verbreitungshaftung ansonsten nur durch eine umfassende inhaltliche Überprüfung der von Nutzern in das Portal eingestellten Beiträge vor deren Veröffentlichung entgehen. Der Annahme einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten fremden Daten steht jedoch § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen. Danach ist es dem Betreiber eines Bewertungsportals grundsätzlich nicht zuzumuten, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Nicht ausgeschlossen sind hingegen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09GRUR 2011, 617 Rn. 40 = WRP 2011, 881 - Sedo). Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Oreal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10,GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Tatbestands des § 4 Nr. 8 UWG, so dass ein Verbreiten von Tatsachenbehauptungen im Sinne dieser Vorschrift im Falle des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals nur angenommen werden kann, wenn spezifische Überwachungspflichten verletzt werden.
bb) Bei Anwendung der vorstehenden Maßstäbe hat die Beklagte die beanstandeten Tatsachenbehauptungen nicht im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG verbreitet.
(1) Die Beklagte ist Diensteanbieterin im Sinne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG. Die von ihr gespeicherten Daten sind keine eigenen Informationen der Beklagten, die sie zur Nutzung durch Dritte bereithält und für die sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist, sondern vielmehr fremde Informationen im Sinne des § 10 Satz 1 TMG (s.o. Rn. 23).
(2) Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08,Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 - Google und Google France; EuGH, GRUR 2011, 1025Rn. 109 ff. - L'Oreal/eBay). Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, kann eine Haftung nach § 4 Nr. 8 UWG gerechtfertigt sein (vgl. zu § 7 Abs. 2 TMG BGHZ 191, 19Rn. 23 - Stiftparfüm).
Die Beklagte hat keine aktive Rolle hinsichtlich der Veröffentlichung der beanstandeten unwahren Tatsachenbehauptungen auf ihrem Portal eingenommen. Dass die Beklagte zur Förderung bestimmter Hotelbetriebe selbst eine Auswahl der veröffentlichten Bewertungen vorgenommen hätte, hat auch die Klägerin nicht geltend gemacht. Die statistische Auswertung von Bewertungen sowie der Einsatz eines Wortfilters zum Auffinden von rechtsverletzenden Inhalten und die nach Ansprechen des Wortfilters vorgenommene Überprüfung der Beiträge durch Mitarbeiter der Beklagten begründet ebenfalls keine aktive Rolle der Beklagten, weil eine über die Aussonderung gegen die Nutzungsbedingungen verstoßender Beiträge hinausgehende inhaltliche Einflussnahme nicht erfolgt (vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 8.9, § 8 Rn. 2.28; Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 135a). Durch die bei Ansprechen des automatischen Wortfilters von der Beklagten vorgenommene manuelle Durchsicht von Äußerungen der Nutzer verlässt die Beklagte ihre neutrale Position nicht, weil sie hierdurch keine Kenntnis von der etwaigen Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung erlangt.
(3) Die Beklagte hat vorliegend keine spezifische Überwachungspflicht verletzt. Die Bestimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 - Sedo). Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II). Für eine erhöhte Prüfungspflicht spricht es, wenn der Betreiber bei seiner Tätigkeit Rechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet oder sie durch eigene Maßnahmen fördert (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12GRUR 2013, 1030 Rn. 44 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 79/12ZUM-RD 2013, 565 Rn. 31 - Prüfpflichten).
Die Beklagte geht - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - als Diensteanbieter einer mit der Rechtsordnung grundsätzlich in Einklang stehenden Geschäftstätigkeit nach. Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, dass die Beklagte im Hinblick auf die Rechte der betroffenen Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenlage schafft, wenn sie Internetnutzern die Möglichkeit bietet, sich unter einem Pseudonym wertend über diese Unternehmen und ihre Leistungen zu äußern. Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH,GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo; BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark). Das Interesse der Klägerin am Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen könnte nur durch eine vollständige inhaltliche Kontrolle durch Mitarbeiter der Beklagten gewahrt werden, die der Beklagten unzumutbar wäre. Erst, wenn der Betreiber einer Internethandels- oder Bewertungsplattform auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird, muss er nicht nur das konkrete Angebot oder die konkrete Bewertung unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm).
(4) Tatsachenbehauptungen werden mithin erst im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG über ein Internetportal verbreitet, wenn der Betreiber vom Vorliegen einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hat. Weil die Beklagte die beanstandete Bewertung, von deren Rechtswidrigkeit sie zuvor keine Kenntnis hatte, nach Eingang der Abmahnung endgültig entfernt hat, liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 8 UWG nicht vor.
2. Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht. Allein das Bewusstsein, dass möglicherweise fremde Informationen auf dem Bewertungsportal die Rechte Dritter verletzen, genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06BGHZ 180, 134 Rn. 14 - Halzband).
3. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht auch eine Haftung der Beklagten wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten verneint.
a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte im Hinblick auf die betroffenen Tourismusunternehmen eine besondere Gefahrenquelle schafft, wenn sie Internetnutzern die Möglichkeit bietet, sich anonym wertend über diese Unternehmen und ihre Leistungen zu äußern. Die Grenze zumutbarer Überwachungspflichten sei aber erreicht, wenn - wie vorliegend - keine Merkmale vorhanden seien, die sich zur Eingabe in ein Suchsystem eigneten. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Allerdings kommt es auf die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Zumutbarkeit eines Suchsystems im Streitfall nicht weiter an, da es bereits an einer für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Begehungsgefahr fehlt.
b) Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht allerdings keine allgemeine Pflicht, jeden fremden Inhalt vor der Zugänglichmachung im Internet auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen (oben Rn. 31). Erst der Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung verpflichtet den Betreiber zur unverzüglichen Sperrung des konkreten Angebots oder der konkreten Bewertung und zur Vorsorge gegen zukünftige derartige Rechtsverletzungen. Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08,BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder; BGHZ 191, 19 Rn. 21, 39 - Stiftparfüm; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag, jeweils mwN). In derjenigen Handlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der der Betreiber der Internet-Plattform erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, liegt also keine Verletzungshandlung, die eine Wiederholungsgefahr im Sinne eines Verletzungsunterlassungsanspruchs begründet. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm; BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark; BGH,GRUR 2013, 1030 Rn. 45 - File-Hosting-Dienst). Hieran fehlt es im Streitfall, weil die Beklagte die beanstandete Bewertung nach Eingang der Abmahnung entfernt hat.
c) Es liegt auch keine Erstbegehungsgefahr vor. Umstände, die den Schluss rechtfertigen könnten, die Beklagte werde künftig nicht gegen ihr zur Kenntnis gebrachte rechtsverletzende Inhalte vorgehen, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 44 f. - Stiftparfüm).
IV. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Büscher Richter am BGH Prof. Dr. Koch Löffler ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben.
Büscher Schwonke Feddersen Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 16.02.2012 - 52 O 159/11 -
KG Berlin, Entscheidung vom 16.04.2013 - 5 U 63/12 -