Montag, 31. August 2015

Wenn sich die Architektenkammer NRW und die Wettbewerbszentrale mit einem Architekten über die Zulässigkeit eines Domainnamens streiten ...

dann sollte sich dieser ganz schnell professionelle Hilde suchen.

In den Telefonaten mit den Jurist bzw. Rechtsanwälten in der Architektenkammer und auch der Wettbewerbszentrale zeigte sich, dass die Vorwürfe so einfach und deutlich wie dargestellt nicht zu halten sein würden, denn was erlaubt ist und was verboten lässt sich aus der vorhandenen Literatur und der hierzu nicht vorhandenen Rechtsprechung nicht so einfach herleiten.

Daher sollte  der Architekt bevor er voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnet sich vorher von einem einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Domain beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

ebay - weiter wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein mit dem klingenden Namen IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor. 

Hierbei handelt es sich ausweislich des Abmahnschreibens vom 05.11.2013 um einen Verband, dem angeblich insgesamt 1.600 Mitglieder angehören. Dazu sollen zählen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen usw.)

Ziel des Verbandes sei die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Gerügt wird unter anderem:




Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 232,05 € gefordert.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de 

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Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.

Nee, wie überraschend - Bier darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

Im Rechtsstreit zwischen der Brauerei Clemens Härle KG mit Sitz in Leutkirch und dem Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin um den Begriff "bekömmlich" hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom  25. Aug. 2015, Az.: 8 O 34/15 entschieden, dass Bier nicht mit dem Begriff "bekömmlich" beworben werden darf.

Die Brauerei Clemens Härle KG argumentierte, in der Bezeichnung „bekömmlich“ liege lediglich ein Hinweis darauf, dass das Bier gut für das Wohlbefinden sei. Eine Aussage über eine gesundheitliche Wirkung enthalte der Begriff dagegen nicht.

Dieser Argumentation folgten die Richter des LG Ravensburg jedoch nicht. Sie schlossen sich vielmehr dem Vortrag des klagenden Verbandes an und entschieden, dass in dem Begriff „bekömmlich“ ein unzulässiger Gesundheitsbezug im Sinne der europäischen „Health Claim“-Verordnung liege. Denn ein solcher Gesundheitsbezug liege schon dann vor, wenn der Verbraucher einen Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit herstellen könne. Insbesondere bringe das Wort „bekömmlich“ die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck. Schon darin liege, ganz unabhängig von weiteren Erläuterungen, ein Gesundheitsbezug, der gegen die Verordnung verstoße.

Mit seiner Entscheidung liegt das LG Ravensburg damit auf einer Linie mit dem EuGH, welcher mit Urteil vom 06.09.2012 – Rechtssache C-544/10, Deutsches Weintor eG ./. Land Rheinland-Pfalz – entschieden hatte, dass in der Bewerbung von Wein mit dem Begriff „bekömmlich“ eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe liege, jedenfalls wenn dies verbunden wird mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden. Der Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ setze nämlich nicht zwingend voraus, dass den Verbrauchern suggeriert werde, dass sich ihr Gesundheitszustand dank des Verzehrs eines Lebensmittels verbessert. Es genüge vielmehr bereits, dass der Konsument den Eindruck habe, trotz des potenziell schädlichen Verzehrs des (alkoholhaltigen) Getränkes einen guten Gesundheitszustand zu erhalten. Unter „bekömmlich“ sei in eben diesem Sinne eine die „leichte Aufnahme und Verdaulichkeit des Weins suggerierende Bezeichnung“ zu verstehen, welche impliziere, „dass das Verdauungssystem darunter nicht oder wenig leidet und dass der Zustand dieses Systems selbst bei wiederholtem Verzehr verhältnismäßig gesund und intakt bleibt“.

Angaben, wie „stärkend“, „gesundheitsfördernd“ oder gar „ärztlich empfohlen“, werden ja in der Lebensmittelwerbung häufig verwendet. Bei all diesen Werbeversprechen handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben (sog. „Health Claims“), deren Nutzung innerhalb der Europäischen Union aber strengen Vorgaben unterliegt. 

Die Verordnung ((EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) wurde zum Schutz der Verbraucher erlassen. Sie soll verhindern, dass Verbraucher durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten alkoholischer Getränke oder durch Werbeaussagen zu deren Konsum verleitet werden. Die Verordnung verbietet jede "gesundheitsbezogene Angabe" in der Etikettierung und der Werbung für Getränke,  etwa bei Bier oder Wein, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent.

Damit ist die Entscheidung des LG Ravensburg auch nur konsequent und richtig in der Anwendung der Health Claim“-Verordnung und des Urteils vom 06.09.2012 – Rechtssache C-544/10, Deutsches Weintor eG ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Schwerpunkt der Produktionen von "Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel" liegt am Ar... und FAREDS mahnt wegen "Anal Rookies" ab

ie Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  aus Hamburg  verschickt Abmahnungen   mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Firma  „Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel“  Aktuell ist der Film aus der Erwachsenenunterhaltung  „Anal Rookies“ betroffen sein. In diesen Abmahnungen moniert die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Verletzung der Rechte der Firma  „Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel“.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Werk „Anal Rookies“   der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 735,00 € für die Anwaltskosten pauschale Ermittlungskosten und Schadensersatz gefordert.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  :

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 735,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
  • Den von der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing, insbesondere für Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
  • So hat etwa das LG München I mit Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O 22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen Schaffens abgesprochen.
  • Damit scheiden dann von vornherein sämtliche mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus.
  • Die Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber zum einen Umstände darlegen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist.
  • Selbst wenn trotz der guten Argumente gegen eine Verantwortung des Anschlussinhabers  der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben sein sollte, wird dieser sich der Höhe nach nicht auf die von der Gegenseite angesetzten 735,00 € belaufen.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnungfachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt es sich in einigen Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 -Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Ob und welche Folgen die drei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, zukünftig auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird man ganz sicher erst nach der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung ermessen können. Schon jetzt lässt sich aber mutmaßen, dass diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtern werden. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
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Auch 2015 findet die StockFood GmbH geklaute Fotos, die sie dann von Waldorf Frommer abmahnen lässt

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer bleibt die Kanzlei für Bildabmahnungen Nr. 1 oder in der Spreche der Abmahner: Kanzlei zum Schutz der Rechte an Bildern im Internet.

Den Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an Bildrechten hat die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte schon für die Firmen  Pacific Stock Inc., Corbis GmbH, plainpicture GmbH und vor allem Getty Images International verfolgt. Jetzt liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer in Auftrag der Firma StockFood  GmbH vor.

Dem abgemahnten Websiteninhaber wird die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial vorgeworfen.   Insbesondere wird den Inhabern der Websites vorgeworfen, keine entsprechende Lizenzvereinbarung mit den Bildagenturen abgeschlossen zu haben und daher durch die Verwendung des Bildmaterials ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16, 19a UrhG begangen zu haben.

Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft zur streitgegenständlichen Nutzung gefordert.

Im ersten Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer wird entgegen der sonstigen Praxis der Kanzlei noch kein Schadensersatz gefordert. Dieser wird dann nach der Auskunft berechnet oder aber ohne Auskunft geschätzt.

In weiteren Schreiben wird dann von einer mindestens 6 monatigen Nutzungsdauer des Bildmaterials ausgegangen und die hierfür fällige Lizenzgebühr um den 100%iger Zuschlag wegen unterlassenem Urhebervermerks erhöht. So kommen schnell 4stellige Beträge zusammen, welche dann um eine pauschale Rechtsanwaltsgebühr in Höhe von 550,00 € ergänzt wird.

Diese Pauschalgebühr ist dann das Goodie, welches die Kanzlei Waldorf Frommer anbietet, werden doch in den Schreiben die Anwaltskosten auf einer Basis eines Streitwerts in Höhe von 10.000,00 € berechnet, welche dann 651,80 € netto ausmachen würden.

Auffällig an den Abmahnungen ist insbesondere, dass vor allem Websitenbetreiber abgemahnt werden, die das Bildmaterial schon über einen sehr langen Zeitraum auf Ihrer Website bereit halten, in den mir vorliegenden Fällen bis zu 5 oder 7 Jahren.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bzw. einen Fachanwalt für IT-Recht .

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes für Gewerblichen Rechtsschutz.

Nutzen Sie die von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

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Die Euro-Cities AG hat mal wieder alten Kartenausschnitte gefunden und die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei wirft die Abmahnmaschine an

Rechtsanwalt Dr. Christian Meissner der Berliner Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verschickt im Auftrag der Berliner Firma Euro-Cities AG Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch widerrechtliche Verwendung von Kartenmaterial. 

Die Kanzlei  Meissner & Meissner machen für die Firma Euro-Cities AG, welche die Domain „www.stadtplandienst.de“ betreibt und dort Kartenmaterial zur Verfügung stellt, welches zur Lizenzierung angeboten wird, Ansprüche nach § 97 ff. UrhG geltend.

Dem abgemahnten Webseitenbetreiber wird vorgeworfen einen Kartenausschnitt der von der Internetseite „www.stadtplandienst.de“ mittels „Copy & Paste“ übernommen und auf seiner eigenen Internetseite unerlaubt verwendet zu haben. Dies stellt nach Ansicht der Meissner & Meissner Anwaltskanzlei einen Verstoß gegen das Urhebergesetz dar.

Die Kanzlei  Meissner & Meissner fordert von dem sei der Adressaten der Abmahnung der Euro-Cities AG die sofortige Entfernung des Kartenmaterial von der Webseite des Abgemahnten, die Unterlassung, welche nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu dokumentieren sei, Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz.

Der Abgemahnte wird aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zahlen, welcher nach den nachfolgen Nutzungsbedingungen der Euro-Cities AG  berechnet wird:
Kartengröße
Lizenzgebühr zzgl. gesetzl. MwSt.
bis DIN A6
820,00 EUR
größer DIN A6 bis A5
1.220,00 EUR
größer DIN A5 bis A4
1.620,00 EUR
größer DIN A4 bis A3
2.020,00 EUR

Kartengröße
in cm
in Pixel
Flächeninhalt in Pixel
bis DIN A6
14,8 x 10,5
420 x 298
125.160
größer DIN A6 bis A5
21,0 x 14,8
595 x 420
249.900
größer DIN A5 bis A4
29,7 x 21,0
842 x 595
500.900
größer DIN A4 bis A3
42,0 x 29,7
1191 x 842
1.002.822

Zum Beweis der Angemessenheit der Lizenzgebühren der Firma Euro-Cities AG wird auf das Urteil vom 27. November 2012  das Landgericht Berlin, Az. 16 0 88/10 Kart verweisen. Dieses lässt sich online und in den diversen Datenbanken nicht finden.

Ich bezweifle, das in Zeiten von Google Maps die Firma Euro-Cities AG Karten in nennenswerter Anzahl verkauft.Nach meiner Einschätzung ist das Kartenwerk so alt, dass es heute nicht mehr verwendet werden kann. Daher wundert es auch nicht, dass nur Karten abgemahnt werden, die irgendwann vor 5 bis 10 Jahren mal auf den Webseiten benutzt worden sind.

Und das Berliner Anwälte mit Berliner Mandanten vor dem LG Berlin gewinnen ist aus meiner Erfahrung genauso eine Sensation wie wenn die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer in Filesharing-Verfahren vor dem AG München gewinnt. Böse Menschen könnten behaupten: Man kennt sich, man schätzt sich, man tut sich nicht weh.

Lizenzanalogie bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Höhe des Betrages danach berechnet, was der Webseitenbetreiber normalerweise an Lizenzgebühr gezahlt hätte, wenn er den Kartenausschnitt ordnungsgemäß lizensiert hätte.

Zu diesem Betrag kommt noch ein Zuschlag von 50 % wegen der fehlenden Urheberbenennung, welcher nach meiner Einschätzung für Kartenabmahnungen nicht anwendbar ist.

Bei dem Aufwendungsersatz handelt es sich um die Anwaltskosten der Kanzlei Meissner & Meissner auf Basis eines Gegenstandwertes von 7.500,00 € in Höhe von 612,80 € und Dokumentationskosten der Firma GEKA mbH in Höhe von 95,00 €.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei  Meissner & Meissner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei  Meissner & Meissner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei  Meissner & Meissner Kontakt aufnehmen.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

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Freitag, 28. August 2015

Filesharing - wird der Freitag der neue Montag?

Bisher konnte man quasi die Uhr danach stellen. Filesharing-Abmahnungen wurden zum Wochenende verschickt und ab Samstag Mittag suchten die Abgemahnten Schutz bei Rechtsanwälten und fanden diesen dann bei Kolleginnen und Kollegen ohne Familie und Hobbies.

Bei allen anderen mit der Abwehr von Abmahnungen wegen Filesharing vertrauten Kolleginnen und Kollegen liefen dann am Montag die Telefone heiß und die Mailfächer quollen über.

Nun scheint entweder die Post schneller zu arbeiten, was kaum vorstellbar erscheint, oder die Drucker und Frankiermaschinen in den Abmahnkanzleien. Denn nun erreichen die Abmahnungen nicht etwa am Samstag die abgemahnten Anschlussinhaber, sondern bereits am Donnerstag oder Freitag, so dass bereits am Freitag die Drähte glühten

BGH: Wer im Internet unwahre Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, haftet auch für die Weiterverbreitung

Der BGH hat mit  Urteil vom 28. Juli 2015, Az. VI ZR 340/14 entschieden,  dass Webseitenbetreiber, die unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellen indem sie  rechtsverletzende Texte formulieren, diese nicht nur von ihrer eigenen Webseite löschen müssen bzw. von Webseiten auf die sie eigenen Zugriff haben, sondern auch auf die Löschung rechtsverletzender Textbestandteile mit falschen Tatsachenbehauptungen auf Webseiten Dritter hinwirken müssen, selbst wenn die Dritten die Texte ohne Wissen des Autors übernommen haben und weiterverbreiten. Damit stärkt der BGH die Rechte von Betroffenen ganz erheblich.

Der Tenor lautet:

1. Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen.
2. Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

3. Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde die unwahre Tatsachenbehauptung  nach einer Abmahnung der Betroffenen zwar vom späteren Beklagten von der ursprünglichen Ausgangswebseite gelöscht, war aber noch in verschiedenen anderen Internetplattformen abrufbar.
Die in ihren Rechten verletzte Klägerin wollte ursprünglich erreichen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Löschung des im Internet abrufbaren streitgegenständlichen Artikels zu faktisch „bewirken“, den Text also zu löschen.

Diesen Anspruch hat der BGH verneint, weil  er eine grundsätzliche Pflicht des Beklagten, gegen die Webseiten Dritter vorzugehen, als nicht gegeben angesehen hat. Dies scheitere nach dem BGH auch bereits an dem Umstand, dass für den Beklagten generell keine praktische Möglichkeit bestünde Texte auf fremden Webseiten zu löschen.
Jedoch wurde der Beklagte vom BGH verpflichtet, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren die Betreiber der Internetportale, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar waren, zu kontaktieren und auf eine Löschung der inkriminierenden Texte hinzuwirken.

Daher sollten Autoren, Blogger, Texter, Verlage und Webseitenbetreiber in Zukunft  Sachverhalte noch genauer auf deren Wahrheitsgehalt, Beweisbarkeit und Nachprüfbarkeit  prüfen bevor Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden, denn auch wenn diese nur zum „Hinwirken“ auf die Löschung statt zum „Bewirken“ der Löschung verpflichtet werden können, tragen sie als Störer das volle (Kosten-)Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die rechtsverletzenden Textstellen von den Dritten trotz „hinwirken“ nicht beseitigt werden.
Der BGH formuliert hierzu klar und deutlich, „der Störer (trägt) ggf. das Risiko der Zwangsvollstreckung, wenn die gewählte Maßnahme die Störung nicht beseitigt.“

Bewertung:
Zwar ist das Urteil die an sich konsequente Weiterführung der Grundsätze, die der BGH bereits im "RSS-Feed"-Fall (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14) aufgestellt hat, bei dem Dritte rechtswidrige Inhalte eines RSS-Feeds automatisiert übernommen hatten,  aber nach meiner Einschätzung  geht es an der Realität vorbei.

Der BGH erklärt nämlich nicht, wie der Webseitenbetreiber bzw. der Erstautor seiner Pflicht nachzukommen hat oder auch wie er die Erfüllung der Verpflichtung nachweisen kann bzw. muss um nicht mehr angreifbar zu sein.

Reichen E-Mail, Telefon oder Fax aus? Muss es ein Einschreiben sein? Wie, wenn der Text von Seiten übernommen wurde, die in Timbuktu oder Lummerland gehostet werden und damit über kein Impressum oder gar einen Ansprechpartner verfügen. Man also weder in Kontakt treten und damit nicht „hinwirken“, noch die Löschung erzwingen kann

Eine Pflicht zu postulieren ist das eine, dabei aber die Durchsetzbarkeit und die Nachweisbarkeit außer Acht zu lassen ist das andere.  Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.

Vorinstanzen:
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2014 - 7 U 60/13 -

Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen von ASICS


Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere kleinere und mittlere Vertragshändler beim Online-Vertrieb rechtswidrig beschränkt zu haben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“

ASICS, in Deutschland Marktführer bei Laufschuhen, wählt seine Vertragshändler im Rahmen eines sog. „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Hersteller von Markenprodukten genießen nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht weitreichende Handlungsspielräume, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb ihrer Produkte zu gewährleisten und ihren Vertragshändlern entsprechende Vorgaben zu machen. Derartige Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass gerade kleine und mittlere Händler darin beschränkt werden, die Produkte auch über das Internet vertreiben zu können. Es besteht die Gefahr, dass den Verbrauchern die Vorteile des Nebeneinanders von stationärem Verkauf und Internetvertrieb durch überschießende Vertriebsbeschränkungen vorenthalten werden. Der Selektivvertrieb darf nicht dazu genutzt werden, die Angebotsbreite im Internet und die mit ihr verbundenen preissenkenden Tendenzen zu beseitigen.

In der Vergangenheit hat ASICS seinen Händlern unter anderem verboten, für ihren Onlineauftritt Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und Markenzeichen von ASICS auf Internetseiten Dritter zu verwenden, um Kunden auf den eigenen Online-Shop zu leiten. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes diente dieses Verbot vorrangig der Kontrolle des Preiswettbewerbs sowohl im Online-Vertrieb als auch im stationären Vertrieb. Die Ermittlungen zeigten, dass insbesondere kleine und mittlere Händler den damit verbundenen Verlust an Reichweite nicht kompensieren können.

Das Bundeskartellamt kritisiert darüber hinaus, dass den Händlern die Nutzung von Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon in der Vergangenheit pauschal untersagt wurde. Hierüber musste angesichts der als kartellrechtswidrig festgestellten anderen Internetbeschränkungen nicht mehr entschieden werden.

Durch die Entscheidung soll ein Diskussionsprozess zur kartellrechtlichen Beurteilung von Marktplatzverboten und anderen Internetvertriebsbeschränkungen – auch auf europäischer Ebene –  angestoßen werden. Die Wettbewerbsbehörden erhalten zahlreiche Beschwerden von Händlern über die Internet-Vertriebsbedingungen von Markenherstellern. Auch die von der Europäischen Kommission derzeit durchgeführte Sektoruntersuchung E-Commerce wird möglicherweise zu weiteren Erkenntnisgewinnen führen. Zudem sind weitere behördliche oder gerichtliche Entscheidungen zu erwarten.


ASICS Deutschland hat die beanstandeten Vertriebsklauseln inzwischen geändert. Das Unternehmen kann gegen die erlassene Feststellungsentscheidung Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

BVerfG: Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen


Beschlüsse vom 13. Juli 2015

Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden und Verfassungsbeschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durchsuchungsmaßnahmen stattgegeben.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführer sind ein Journalist sowie ein Zeitungsverlag. Im Frühjahr 2011 reiste der Journalist nach Amsterdam, um über das Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren zu recherchieren. Dabei wurde er von dem Polizeioberkommissar N. begleitet, der eine Rechnung über 3.149,07 Euro an die Chefredaktion der Beschwerdeführerin stellte. Sie endet mit den Worten: „Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung“. Auf diese Rechnung stießen die Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen N. wegen Geheimnisverrats (§ 353b Strafgesetzbuch - StGB). N. stand in Verdacht, eine geplante Razzia der Berliner Polizei im Rockermilieu an Journalisten weitergegeben zu haben. Über die bevorstehende Razzia hatte jedoch nicht der Zeitungsverlag vorab berichtet, sondern ein mit diesem nicht in Zusammenhang stehendes Online-Portal.

Im November 2012 wurden das Redaktionsgebäude des Zeitungsverlags sowie die Privatwohnung des Journalisten wegen des Verdachts der Bestechung (§ 334 Strafgesetzbuch - StGB) durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf eine Zahlung des Journalisten an N. in Höhe von 100,00 Euro sowie auf die genannte Rechnung. Aufgrund der Heimlichkeit der Reise, des ungewöhnlich hohen Tagessatzes von 500,00 Euro sowie der Bitte um konspirative Abrechnung bestehe der Verdacht, dass die von N. für die Zeitung erledigten Tätigkeiten dienstlichen Bezug hätten. Nach Darstellung der Beschwerdeführer sei N. jedoch außerhalb seiner Dienstzeit als Sicherheitsexperte für die Recherchereise nach Amsterdam engagiert worden. Die 100,00 Euro seien N. für den Kauf von zwei Jacken ausgelegt und später von ihm zurückgezahlt worden.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerden sind begründet.

1. Der Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist eröffnet. Sie umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten. Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann. Eine Durchsuchung in Presseräumen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar.

2. Der Eingriff durch die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume und die Beschlagnahme der dort gefundenen Gegenstände ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

a) Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) sind als allgemeine Gesetze anerkannt, müssen allerdings im Lichte dieser Grundrechtsverbürgung gesehen werden. Es bedarf einer Zuordnung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit und des durch die einschränkenden Vorschriften geschützten Rechtsgutes. Eine solche Zuordnung hat der Gesetzgeber vorgenommen, indem er einerseits die allgemeine Zeugnispflicht von Medienangehörigen in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO bei strafrechtlicher Verstrickung des Zeugen oder der Sache ausgeschlossen hat. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber jedenfalls im Grundsatz einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Institution einer freien Presse auf der einen Seite und dem legitimen Strafverfolgungsinteresse auf der anderen Seite geschaffen, wobei offen bleiben kann, ob er den Schutz der Presse und des Rundfunks weiter hätte ziehen oder stärker hätte beschränken dürfen.

Diese Normen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings keine abschließenden Regelungen. Auch wenn § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht anwendbar ist, weil ein Journalist selbst (Mit-) Beschuldigter ist, bleibt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen oder bei Journalisten von Bedeutung.

Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber geregelt, dass Beihilfehandlungen zum Geheimnisverrat nach Maßgabe des § 353b Abs. 3a StGB nicht mehr als rechtswidrig anzusehen sind. Strafbar bleiben demgegenüber die Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie Beihilfehandlungen, die der Vollendung der Haupttat vorausgehen oder über das Entgegennehmen und Veröffentlichen der Information hinausgehen. Hierzu soll insbesondere die Zahlung von Honorar für dienstlich erlangte Informationen zu rechnen sein. Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch dann nicht gelten, wenn die Durchsuchung und Beschlagnahme nicht auf einen konkreten Verdacht gerade gegenüber den betroffenen Presseangehörigen gestützt ist, sondern dem vorrangigen oder ausschließlichen Zweck dient, Verdachtsgründe gegen den Informanten zu finden. Vielmehr erfordert eine Durchsuchung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat, die den Beschlagnahmeschutz des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lässt. Ein bloß allgemeiner Verdacht, dass dienstliche Informationen an die Presse weitergegeben wurden, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

b) Im vorliegenden Fall ging es den Strafverfolgungsbehörden, wie auch in dem angefochtenen landgerichtlichen Beschluss deutlich wird, zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten aus Polizeikreisen. Diesem sollen Geldbeträge für Informationen zu bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen gezahlt worden sein. Bezogen auf dessen Kontakt zu den Beschwerdeführern handelt es sich jedoch um bloße Mutmaßungen. Zum einen berichtete nicht der beschwerdeführende Zeitungsverlag über die bevorstehende Razzia, sondern ein mit diesem nicht zusammenhängendes Online-Portal. Weder dem Durchsuchungsbeschluss noch der Beschwerdeentscheidung ist zum anderen zu entnehmen, für welche Informationen Geld gezahlt worden sein soll. Der Tatbestand der Bestechung verlangt jedoch schon einfachrechtlich die Vornahme einer hinreichend konkreten Diensthandlung. In Bezug auf die Beschwerdeführer mangelt es daher an zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat, die den Beschlagnahmeschutz entfallen lässt.

Ferner lässt sich aus dem bloßen Umstand, dass der mitbeschuldigte Polizeibeamte ein auf eine fingierte Person angemeldetes „Journalisten-Handy“ nutzte, nicht auf einen Tatverdacht der Bestechung gerade gegen die Beschwerdeführer schließen. Auf dem Handy waren die Namen des Beschwerdeführers und eines Journalisten des Online-Portals gespeichert. Dies mag dafür sprechen, dass der Informant dienstliche Geheimnisse an Journalisten weitergegeben hat. Wegen des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Informantenschutzes rechtfertigt das bloße Interesse der Strafverfolgungsbehörden, dies zu erfahren, jedoch keine Durchsuchung in den Redaktionsräumen von Presseorganen, sofern nicht erkennbar ist, dass auch gegen diese selbst strafrechtlich relevante Vorwürfe zu erheben sind. Was für eine Weitergabe der Informationen über eine Razzia gerade an den Beschwerdeführer sprechen soll, obwohl ein anderes Online-Magazin, für das der andere eingespeicherte Journalist tätig war, über diesbezügliche Ermittlungsmaßnahmen vorab berichtete, bleibt unklar.


Auch aus dem Vermerk auf der Rechnung lässt sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine Bestechung schließen. Die Rechnung bezog sich auf die Reise nach Amsterdam, für deren Ermöglichung sich der Beamte dienstunfähig gemeldet hatte. Es erscheint daher nicht fernliegend, dass der Beamte disziplinarrechtliche Konsequenzen wegen der falschen Krankmeldung und mangelnden Nebentätigkeitsgenehmigung befürchtete. Ein Verdacht gegenüber den Beschwerdeführern folgt hieraus jedoch nicht.