Mittwoch, 31. Dezember 2014

Meine letzten Worte des Jahres 2014

Liebe Leserinnen, Mandantinnen und Kolleginnen mit jeweiligen männlichen Entsprechungen,

ich möchte mich für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 2014 bedanken! Meine Arbeit hat mir in diesem Jahr wieder besonders viel Spaß bereitet.
Es war  wieder einmal das erfolgreichste Jahr seit der Kanzleigründung im Jahr 1999. Dafür bin ich dankbar.

Ich hoffe, dass auch die Leserinnen dieses Blogs und die Besucherinnen meiner Facebook-Seite, des twitter-accounts oder der  neu gestalteten Webseite mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten und sei es nur ein paar vergnügliche Minuten.
In diesem Sinne freue ich mich auf ein ebenso ereignisreiches und spannendes Jahr 2015 und wünsche Ihnen allen alles Gute, einen unfallfreien guten Rutsch und einen tollen Start ins neue Jahr!

Jan H. Gerth
IT-Kanzlei Gerth

Montag, 29. Dezember 2014

Fotorecht: AG Köln - Die MFM-Honorartabelle gilt nicht für Fotos von Laien und/oder Privatfotos

Die Kollegen von Dr. Damm & Partner berichten über ein Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14 in welchem das Gericht sehr deutlich zum Ausdruck bringt, was es von der Klage und dem Ansinnen auf Schadensersatz hält - Nämlich nicht viel.

Finde ich erfreulich, schreibe ich dies doch den Abmahnerkollegen regelmäßig.

Amtsgericht Köln
Versäumnisurteil und unechtes Versäumnisurteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Köln, Abt. 125, auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2014 durch … für Recht erkannt:

1.
Dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jedoch insgesamt aufgrund dieses Urteils Ordnungshaft von höchstens zwei Jahren, untersagt, das in der Anlage zum Urteil wiedergegebene Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie am 02.06.2014 im Rahmen der Anzeige Nr. … auf der Handelsplattform eBay-Kleinanzeigen und aus der Anlage … 1 ersichtlich geschehen.

2.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 275,85 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2014 zu zahlen.

3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 15 % der Klägerin und zu 85 % dem Beklagten auferlegt.

5.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

6.
Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand
Die Klägerin züchtet als Hobby Geflügel und veröffentlicht selbstgefertigte Fotos ihrer Zuchterfolge über ihre Homepage. Eines dieser Fotos zeigt zehn Junggänse auf einem Rasenstück.

Der Beklagte betreibt einen landwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb. Er verkauft über die Kleinanzeigenseite des Internetportals eBay u.a. Junggänse. Um seine Angebote zu illustrieren verwandte er das Foto der Klägerin in zwei Kleinanzeigen.

Die Klägerin beantragt,

1.) dem Beklagten wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jedoch insgesamt aufgrund dieses Urteils Ordnungshaft von höchstens zwei Jahren, untersagt, das nachfolgend wiedergegebene Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen, wie am 2. Juni 2014 im Rahmen der Anzeige Nr. auf der Handelsplattform eBay-Kleinanzeigen und aus der Anlage … 1 ersichtlich geschehen;
2.) der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 613,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat keine Verteidigungsanzeige gegeben, sich zu der Klage nicht geäußert und ist zum Verhandlungstermin nicht erschienen.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Klageschrift nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe
Der Klageantrag zu 1.) ist durch Versäumnisurteil zuzusprechen. Die Klägerin kann von dem Beklagten nach § 97 Abs. 1 UrhG die Unterlassung der Bildnutzung verlangen. Sie ist Urheberin des streitgegenständlichen Bildwerks; der Beklagte hat es ohne ihre Genehmigung veröffentlicht, indem er es in zwei seiner Kleinanzeigen bei eBay übernahm.

Der Zahlungsanspruch ist lediglich teilweise i. H. v. insgesamt 275,86 EUR begründet Die Klägerin kann 20,00 EUR Lizenzschaden gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG von dem Beklagten fordern. Nach Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift berechtigt die Urheberrechtsverletzung, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen wird, zum Schadensersatz. Davon ist hier auszugehen: Für den Beklagten war erkennbar, dass ein fremdes Urheberrecht an dem übernommenen Foto bestehen musste, sodass die unerlaubte Übernahme zumindest fahrlässig geschah.

Die Höhe des Schadensersatzanspruches kann auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Das Gericht hält insofern einen Betrag von 20,00 EUR für angemessen. Höhere Beträge werden zumeist unter Verweis auf die Honorartabelle der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing) begründet, die eine Interessenvertretung beruflich tätiger Fotografen ist. Dementsprechend bildet die Honorartabelle nur die Honorarvorstellungen von Fotografen ab und ist für die Nutzung von Fotos von Laien nicht einschlägig. Für die Fotos von Laien gibt es im Allgemeinen keinen Markt; lediglich ausnahmsweise werden in der Regel dann niedrigere Beträge gezahlt. Das zeigt die allgemeine Lebenserfahrung; sie wird aber auch durch den Umstand bestätigt, dass Stockagenturen, also Onlinemarktplätze, für Fotos, wie beispielsweise Fotolia.de Lizenzen für Fotos von Hobbyfotografen entweder gratis oder für wenige Euro, nur selten für mehr als 20,00 EUR, anbieten. Bei dieser Sachlage erscheint das Zubilligen wesentlich höherer Beträge auf der Grundlage der MFM-Tabellen als bewusste Überkompensation des recht geringfügigen Schadens.

Der Betrag ist - entgegen einer verbreiteten Meinung - nicht wegen der fehlenden Benennung des Urhebers zu verdoppeln. Von der Klägerin in der Klageschrift hierfür angeführte § 13 UrhG postuliert das Benennungsrecht, aber keinen Zahlungsanspruch

Dieser ist in § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG geregelt; er nimmt erkennbar Bezug auf die Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte (zu dem das Urheberrecht auch gehört). Demgemäß ist für einen Zahlungsanspruch eine erhebliche, nachwirkende Beeinträchtigung zu fordern. Diese ist im vorliegenden Fall ersichtlich nicht gegeben.

Auch Schadensersatzansprüche nach §§ 249255 BGB wegen des Entgangs von Gewinn durch die fehlende Urheberbenennung scheidet ersichtlich aus, weil die Klägerin mit ihren Fotos nicht handelt.

Die Klägerin kann von dem Beklagten weiter die Zahlung von 255,85 EUR Abmahnkosten gemäß § 97 Abs. 3 UrhG verlangen. Der Betrag von 255,85 EUR entspricht den Kosten einer Abmahnung bei Zugrundelegung eines Streitwertes von 2.000,00 EUR zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Ein höherer Streitwertansatz erscheint nicht als gerechtfertigt. Das Interesse der Klägerin an der exklusiven Nutzung ihres Fotos erscheint als überschaubar. Es übersteigt das Interesse an der Unterbindung einer privaten Urheberechtsverletzung - das nach § 97 Abs. 3 UrhG regelmäßig auf 1.000,00 EUR zu veranschlagen ist - kaum. Es ist nicht erkennbar, dass die illegale Nutzung ihres Fotos durch den Beklagten die Klägerin ernsthaft tangiert; daher erscheint ein höherer Streitwertansatz als nicht gerechtfertigt. Das Zuerkennen von Fantasiestreitwerten durch manche Gerichte ist auch deswegen abzulehnen, weil nach aller Lebenserfahrung der Urheberrechtsinhaber und Anwalt die “erbeuteten” Beträge nach vereinbarten Quoten unter sich aufteilen, so dass eine Praxis gefördert wird, die mit Schadensersatzrecht sehr wenig zu tun hat. Nicht von ungefähr hat der Gesetzgeber bei der neuerlichen Deckelung der Abmahngebühren durch § 97 a Abs. 3 UrhG n. F. von unseriösen Geschäftspraktiken gesprochen und es spricht rein gar nichts dafür, dass sich diese Wertung einzig und allein auf die privaten Urheberrechtsverletzungen beziehen sollte.

Die Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 288291 BGB. Die Rechtshängigkeit ist mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten am 1. August 2014 eingetreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11711 ZPO.

Die Berufung war nach § 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO zuzulassen.
Streitwert: 2.613,64.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft. Dieser muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingehen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Urteils. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Der Einspruch ist schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.
Der Einspruch muss die Bezeichnung des angefochtenen Urteils, sowie die Erklärung enthalten, dass Einspruch eingelegt wird. Er ist zu unterzeichnen und zu begründen, insbesondere sind Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen. Nur die Frist zur Begründung des Einspruchs kann auf Antrag verlängert werden, wenn dadurch der Rechtsstreit nicht verzögert wird oder wichtige Gründe für die Verlängerung vorgetragen werden. Dieser Antrag muss ebenfalls innerhalb der Einspruchsfrist bei Gericht eingehen. Wenn der Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig begründet wird, kann allein deshalb der Prozess verloren werden.

Dienstag, 23. Dezember 2014

Frohe Weihnachten

Liebe Leser, Mandanten, Geschäftspartner und Kollegen,

Ich wünsche Ihnen/Euch und Ihren/Euren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein paar besinnliche, ruhige oder aufregende ( je nach Volieben und Gusto) Feiertage.

Ein erfolgreiches, das erfolgreichste in 16 Jahren Selbständikeit, Jahr neigt sich dem Ende zu. Das Jahr 2015 kommt mit schnellen Schritten.

Ich freue mich darauf.

Mit weihnachtlichen Grüßen

Jan Gerth

Montag, 22. Dezember 2014

Thomas Urmann kein Rechtsanwalt mehr

Der berühmt und berüchtigte Urheber der Dezember2013-Abmahnwelle Redtube und Streaming Thomas Urmann ist seit dem 17. November 2014 nicht mehr als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg registriert und die Kanzlei Urmann & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sei gelöscht.

Dies berichten gestern die Kollegen der Kanzlei GGR Rechtsanwälte – Gulden & Röttger GbR  und teletarif.de übereinstimmend.

Damit sind nicht nur die Kammerverfahren hinfällig, sondern auch die weitere Verfolgung von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei.

Redtube - Kapitel zu, Deckel drauf ...


"Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere" findet den Weg in die Filesharing-Netzwerke wie seine beiden Vorgänger

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Warner Bros. Entertainment GmbH, Humboldtstraße 62, 22083 Hamburg  angebliches Filesharing an dem neuseeländischen Fantasyfilm aus dem Jahr 2014  „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere (Original The Hobbit: The Battle of the Five Armies) des neuseeländischen Filmregisseurs, Filmproduzenten, Drehbuchautoren und Schauspielers Sir Peter Jackson ab.

Der Film Der Hobbit - Die Schlacht der fünf Heere ist der letzte Teil der dreiteiligen Verfilmung des Romans Der Hobbit von J. R. R. Tolkien aus dem Jahr 1937. Er ist die Fortsetzung, auch in Filesharing-Netzwerken, von Der Hobbit: Smaugs Einöde und Der Hobbit: Eine unerwarteteReise. Bei den drei Teilen handelt es sich um Prequels von Peter Jacksons Der-Herr-der-Ringe-Trilogie.

Der Film spielt 60 Jahre vor Tolkiens Der Herr der Ringe und enthält einige Elemente aus den Anhängen dieses Romans. Der dritte Teil konzentriert sich auf die Schlacht der fünf Heere, einer Schlacht zwischen Elben, Zwergen, Menschen und Orks, sowie auf die Auswirkungen der Drachenkrankheit auf Thorin.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Der Hobbit - Die Schlacht der fünf Heere“       in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei),
oder unter: 05202 / 73132
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

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Filesharing: "The Endless River" heißt nicht nur das Album von Pink Floyd, sondern auch das Motto der Abmahnkanzleien

Bei der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg finden auch immer wieder alterne Rockstars Beachtung.  Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der WVG Medien GmbH. Aktuell wird mit dem 15. Studioalbum The Endless River der britischen Rockband Pink Floyd, ein Album abgemahnt, das am 7. November 2014 erschienen ist. Für das Album The Endless River überarbeiteten die verbliebenen Bandmitglieder David Gilmour und Nick Mason Aufnahmen, die nicht für das 1994 erschienene Album The Division Bell verwendet wurden. The Endless River ist dem 2008 verstorbenen Keyboarder und Mitbegründer der Band Richard Wright gewidmet.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Album  „The Endless River“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Die Kanzlei Sasse & Partner fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Computerspiels  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 800,00 € für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.
2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.
4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse & Partner Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der WVG Medien GmbH.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
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Filesharing: AG Bielefeld nimmt auch weiterhin 3jährige Verjährungsfrist für Anwaltskosten und Schadensersatz an

In einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld, Az. 42 C 483/14, konnte sich die IT-Kanzlei Gerth mit der gegenüber der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, welche die Klägerin Hanway Brown Limited vertreten hat, durchsetzen.

Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 20.11.2014 die gesamte Forderung in Höhe von 955,60 €, Anwaltskosten in Höhe von 555,60 € und Lizenzschaden 400,00 €, abgewiesen, da die Forderung verjährt sei.

Damit bleibt das AG Bielefeld seiner Linie treu und bleibt für Abmahnkanzleien kein gutes Pflaster.


Samstag, 20. Dezember 2014

Filesharing: Sebastian Wulf mahnt für a45 music GmbH auch vor Weihnachten ab

So nach und nach wird die Beauftragte für Mahnbescheide und Klagen der Bottroper Firma Debcon GmbH die Kanzlei Jur-Law des Rechtsanwalts Sebastian Wulf, Bahnhofstr. 16, 59457 Werlein echter Abmahnanwalt. Jetzt liegen mir wieder Abmahnungen der  Kanzlei Jur-Law des Rechtsanwalts Sebastian Wulf vor. Aktuell werden Abmahnungen im Auftrag der Firma a45 music GmbH   bezüglich angeblicher Urheberrechtsverstöße mittels Filesharing der Tonaufnahme: „No No No (please dont go)“von dem Künstler Guenta K. ausgesprochen.

Der Lizenzinhaber a45 music GmbH wirft dem Anschlussinhaber vor, die Tonaufnahme „No No No (please dont go)“ des Künstlers Guenta K. illegal in einer Internettauschbörse angeboten zu haben (sog. Filesharing).

Die Kanzlei Jur-Law des Rechtsanwalts Sebastian Wulf fordert für den Lizenzinhaber a45 music GmbH einen pauschalen Schadensersatz, inkl. der Ermittlungs - und Gerichtsgebühren, sowie der angeblich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 495,00 €.

Zusammengerechnet soll der Empfänger der Abmahnung einen Gesamtbetrag in Höhe von 495,00 € zahlen. Neben dem Schadensersatz fordert die Kanzlei Jur-Law des Rechtsanwalts Sebastian Wulf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
  • Der geforderte Schadensersatz, sowie die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist nach meiner Auffassung nach jedoch als unangemessen hoch anzusehen, deshalb ist wie bisher auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Jur-Law des Rechtsanwalts Sebastian Wulf festzuhalten:
  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei Jur-Law des Rechtsanwalts Sebastian Wulf in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 495,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher). Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax. 

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
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Freitag, 19. Dezember 2014

Filesharing: Mahnbescheid Jahre nach Abmahnung erhalten – Keine Panik, der Fachanwalt hilft

Gerade jetzt zum Jahresende und Jahreswechsel erhalten Anschlussinhaber gelbe Briefe welche einen Mahnbescheid enthalten. Nachdem die Anschlussinhaber vor  zwei oder drei Jahren  wegen des Vorwurfs des illegalen Filesharing von Abmahnkanzleien wie FAREDS, Waldorf Frommer, .rka, BaumgartenBrandt, Schulenberg & Schenk, Sasse & Partner  abgemahnt wurden und dann nichts mehr gehört haben beantragen die Abmahnkanzleien oder die Inkassobude Debcon GmbH bzw. deren Rechtsanwalt Sebastian Wulf zur Vermeidung der Verjährung wegen der Nichtzahlung der geforderten Summe Mahnbescheide bei den zentralen Mahngerichten.

Auch wenn die Mahnbescheide erst im Januar 2015 zugestellt werden, was in der Vielzahl der Fälle passieren wird, sollten diese auf gar keinen Fall ignoriert werden. Solange die Mahnbescheide im Dezember, also noch im Jahr 2014, beantragt wurden sind, können diese theoretisch die Verjährung der Geldforderung unterbrechen. 

Grundsätzlich sollte dem Mahnbescheid widersprochen werden, da ansonsten ein Vollstreckungsbescheid der nächste mögliche Schritt ist, und dieser entfaltet die Wirkung eines Urteils.

Die mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Forderungen sind der Erfahrung nach grundsätzlich zu hoch angesetzt. Zudem sind viele Mahnbescheide schon aus formellen Gründen wegen mangelhaften Angaben angreifbar.


Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid wegen der Geldforderung nach einer Filesharing-Abmahnung lohnt sich nach meiner Erfahrung in jedem Fall.

Wichtiger Hinweis!
Zu beachten ist allerdings die sehr kurze gesetzliche Frist, welche zwingend einzuhalten ist.. Nach Erhalt eines Mahnbescheids sind nur zwei Wochen Zeit um diesem zu widersprechen. Dies kann auf dem beiliegenden Formblatt der Anschlussinhaber selber erledigen oder gleich einen Fachanwalt mit der Sache beauftragen, sofern nicht ein solcher schon außergerichtlich eingeschaltet worden ist.

Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich. Sie erreichen mich:
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Filesharing: Was ein Titel - "Der Richter - Recht oder Ehre"

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Warner Bros. Entertainment GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Filmdrama aus dem Jahr 2014  „Der Richter - Recht oder Ehre“ Originaltitel The Judge des US-amerikanischen Regisseurs David Dobkin ab. Das Drama Der Richter Recht oder Ehre, für das Dobkin zusammen mit Nick Schenk und Bill Dubuque auch das Drehbuch schrieb auch das Drehbuch verfasste, ist eine spannende Genre-Mischung aus Thriller und berührendem Familiendrama.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Der Richter - Recht oder Ehre“       in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32,
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Donnerstag, 11. Dezember 2014

"Nix wie weg – vom Planeten Erde" mag man bei den Filesharing-Abmahnungen von Sasse und Partner denken

Bei der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg finden auch immer wieder Filme Beachtung, die man sonst nicht kennt.  Mir liegen Abmahnungen dieser Kanzlei vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Splendid Film GmbH. Aktuell wird mit dem US-amerikanisch-kanadischen 3D-Computeranimationsfilm  „Nix wie weg – vom Planeten Erde“ Originaltitel: Escape from Planet Earth des Regisseurs Cal Brunker ein Film abgemahnt, der nicht mal vom Titel spannend klingt. Kaum vorstellbar, dass sich in Filesharing-Netzwerken hierfür Interessenten finden.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film  „Nix wie weg – vom Planeten Erde“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.
Die Kanzlei Sasse & Partner fordert neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Computerspiels  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von 500,00 € für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.
Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:
1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.
2.)   Bewahren Sie die Ruhe.
3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.
4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.
5.)   Diese von der Anwaltskanzlei Sasse & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse & Partner Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die der Splendid Film GmbH.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der Fakten die Sache klären.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Auch gute Filme finden den Weg zu Waldorf Frommer, so auch Interstellar

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Warner Bros. Entertainment GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanisch-britischen Science-Fiction-Film aus dem Jahr 2014  „Interstellar“ des Regisseurs Christopher Nolan, der zusammen mit seinem Bruder  Jonathan Nolan auch das Drehbuch geschrieben hat und als Co-Produzent aufgetreten ist, ab.

In dem Film „Interstellar“ wird das häufig zitierte Gedicht Do not go gentle into that good night von Dylan Thomas (deutsche Übersetzung: „Geh nicht gelassen in die gute Nacht“) zu einem Leitmotiv.

Wie auch schon bei der Dark-Knight-Trilogie und Inception komponierte Hans Zimmer die musikalische Untermalung zu Interstellar, was ihm eine Nominierung für den Golden Globe einbrachte


Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Interstellar“       in Filesharing-Netzwerken.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 815,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in den meisten Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Wenn der Verstoß nicht durch den Anschlussinhaber selbst begangen worden ist, kann eine deutliche Reduzierung der Forderung erreicht werden.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei),
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