Mittwoch, 27. August 2014

Rufschädigende Bewertung von Sanego oder Jameda löschen und entfernen lassen – Ärzte können sich wehren

Immer wieder sehen sich Ärzte und Arztpraxen mit zumeist anonymen falschen Tatsachenbehauptungen oder unzulässiger Schmähkritik, liegt immer dann vor wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung, Rufmord oder Prangerwirkung zu befürchten sind (so der BGH im Urteil vom 23. Juni 2009 · VI ZR 196/08 – Spickmich.de) auf Arztbewertungsportalen wie Sanego oder Jameda konfrontiert.

Im Internetzeitalter hat eine Arztbewertung auf Sanego oder Jameda eine erhebliche Auswirkung, positiv wie negativ,  auf den Ruf eines Arztes und seiner Praxis haben, da Patienten sich bei der Arztsuche vermehrt von einem Bewertungsergebnis auf Bewertungsportalen leiten und beeinflussen lassen und Portale wie Sanego oder Jameda aufgrund des suchmaschinenoptimierten Aufbaus der  Internetseiten bereits bei Eingabe des Arztnamens bei einer Google –Suche ganz oben zu finden sind.

Dass eine Bewertung mit 1 von 5 Sternen, die bei Google sofort auffällt, die Auswahl eines Arztes oder einer Arztpraxis beeinflusst, versteht sich von selbst.

Zulässige Meinungsäußerung versus Persönlichkeitsrecht des Arztes
Es fragt sich, was sich ein Arzt bei einer Bewertung gefallen lassen muss und wie er eine Bewertung bei den Portalen  Sanego oder Jameda löschen und entfernen lassen kann. Leider muss er sich die Notenbewertungen gefallen lassen, da selbst die Bewertung eines Tatsachenkerns in Form der Vergabe einer Schulnote ein Werturteil darstellte, welches von der Meinungsfreiheit geschützt ist (so z. B. das LG Kiel mit  Urteil  vom 06.12.2013; Az.: 5 O 372/13). Hierbei kann der Patient eine objektiv positive Eigenschaft als für sich negativ empfinden und dies durch die entsprechende Note ungestraft Kund tun.

Unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik müssen entfernt werden
Nicht so bei Textbewertungen. Hier darf der Verfasser weder unwahre Tatsachen behaupten, noch die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. In diesen Fällen liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arztes vor, welche die entsprechenden Bewertungsportale löschen müssen.

Sinnvolles und richtiges Vorgehen gegen die Bewertungsportalbetreiber

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Abzuraten ist davon, sich als Arzt selbst an das Bewertungsportal zu wenden. Portalbetreiber wie Sanego oder Jameda haben in der Vergangenheit schon Bewertungen textlich verändert oder die Texte gelöscht, jedoch die schlechten Note stehen lassen. Das kann den schlechten Eindruck der Bewertung noch verstärken. Sofern ein im Äußerungsrecht versierter Fachanwalt eingeschaltet wird, werden die rechtswidrigen Bewertungen bis auf wenige Ausnahmen vollständig gelöscht.

Was ist zu beachten um eine Bewertung bei Sanego und/oder Jameda löschen zu lassen 
Jede Bewertung ist aus rechtlicher Sicht anders zu werten. Bei Tatsachenbehauptungen ist dies relativ einfach: Entweder eine Tatsache ist wahr oder sie ist unwahr; die Behauptung kann bewiesen werden oder nicht.

Bei Meinungsäußerungen ist es weitaus schwieriger zu differenzieren, wann die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist und wann noch eine zumutbare vom Gesetz gedeckte Meinungsäußerung vorliegt.
Hier ist jede Bewertung zu analysieren und zu bewerten.

Ich berate regelmäßig Ärzte und Arztpraxen, welche sich gegen rechtswidrige Äußerungen auf Bewertungsportalen wie Jameda oder Sanego zur Wehr setzen wollen.

Bislang sind die Portale meiner Rechtsauffassung in der überwiegenden Zahl der Fälle gefolgt und haben die Bewertungen auf das erste Anschreiben hin gelöscht.

In den wenigen Fällen in denen Sanego oder Jameda der Aufforderung zur sofortigen Löschung nicht nachkommen wollen, wird das Portal im Auftrag des Arztes kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Würde auch dieses nicht den gewünschten Erfolg bringen, muss die Entfernung der Bewertungen durch ein gerichtliches Eilverfahren, dem Erlass einer sog. einstweiligen Verfügung, oder wenn die Bewertung bereits länger als einen Monat bekannt ist, durch eine Klage auf Unterlassung und Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten durchgesetzt werden.

Kosten für die Entfernung einer Bewertung

Die Berufsrechtsschutzversicherungen für Ärzte erteilen in der Regel Deckungszusage, wenn die Entfernung und Löschung von Bewertungen und Einträgen auf Bewertungsportalen im Internet wie Sanego oder Jameda angestrebt wird.
Die Anfrage  bei den Rechtsschutzversicherern gehört selbstverständlich zum Leistungsumfang der Beratung in der IT-Kanzlei Gerth.
Sie müssen sich um nichts kümmern.