Donnerstag, 28. August 2014

Auch zur Löschung von negativen Bewertungen von den Plattformen Jameda, Sanego oder Docinsider führt der Weg über den Fachanwalt

Ich helfe Ihnen, effektiv gegen negative Bewertungen vorzugehen
Sie sind Arzt und ärgern sich über eine falsche Bewertung auf einem Ärzteportal wie Sanego, Jameda oder Docinsider? Manche Bewertungen sind nicht nur unvorteilhaft für eine Praxis, sondern auch rechtswidrig. Ich berate Sie gerne zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten.


Ärzte dürfen grundsätzlich anonym bewertet werden
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung oder Unterlassung der Veröffentlichung ihrer persönlichen Praxisdaten wie Name und Tätigkeitsgebiete. Wer sich dem Wettbewerb stellt, muss auch Bewertungen zulassen, so die Gerichte, z.B. das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. März 2012, Az: 16 U 125/11) und das LG Hamburg mit Urteil vom 20. September 2010, Az: 325 O 111/10) .Dies hat der BGH bereits für das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de  mit Urteil vom 23. Juni 2009, Az. VI ZR 196/08  klargestellt. Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten, wie Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Bewertungsmöglichkeit und erfolgte Bewertungen) gegen den Betreiber hat. Die Daten (Name, Adresse, Tätigkeitsbereich) werden als Dienstleistung der Betreiber für Patienten angesehen, weil sie bereits in allgemein zugänglichen Quellen (zum Beispiel Gelbe Seiten) veröffentlicht wurden. Die Zulässigkeit der Bewertung folgt daraus, dass die berufliche und nicht die Privatsphäre des Arztes betroffen ist. Ärzte können also nicht verhindern, dass sie bewertet werden. Daneben umfasst die Meinungsfreiheit auch das Recht, diese ohne Nennung des eigenen Namens zu äußern, so klarstellend der BGH, im zitierten Urteil vom 23. Juni 2009, Az: VI ZR 196/08 – sprickmich.de.


Laien bewerten doch nicht objektiv
Das ist so wahr wie unerheblich, denn die Meinungsfreiheit ist nicht auf objektivierbare allgemein gültige Werturteile beschränkt. Vielmehr ist es für eine Meinungsäußerung gerade charakteristisch, dass sie von einer subjektiven Einschätzung des Äußernden oder Patienten geprägt ist. Meinungen sind daher immer rein subjektiv und vom Element der Stellungnahme geprägt.


Wo liegt die Grenze der Meinungsfreiheit?
Meinungsäußerungen überschreiten dann die Grenzen, wenn sie strafbaren Aussagen wie z. B. Formalbeleidigungen, Schmähkritik, herabsetzende unwahre Tatsachenbehauptungen oder Angriffe auf die Menschenwürde enthalten, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu befürchten ist. Diese falschen Tatsachenbehauptungen bzw. die Schmähkritik und der Rufmord, stellen eine nicht hinzunehmende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.
Schon die oft anzutreffende Bewertung “inkompetenter Arzt” überschreitet die Grenze der Meinungsfreiheit und muss nicht hingenommen werden.


Was sind unwahre Tatsachenbehauptungen?
Die Bewertung darf neben der Schmähkritik auch keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten. Tatsachen grenzen sich von einer Meinungsäußerung dadurch ab, dass sie sich auf objektive Umstände beziehen und dem Beweis, etwa durch Urkunden, Zeugen oder Sachverständige zugänglich sind.

Dies bedeutet, dass bewiesene, wahre Tatsachen, mit wenigen Ausnahmen, hingenommen werden müssen. Bei zunächst unbewiesenen Tatsachenbehauptungen hingegen muss der die Behauptung aufstellende Bewertungsautor darlegen wie er zu der Behauptung kommt. Kann er dabei keine Tatsachen als Beleg für die von ihm getätigte Behauptung vorweisen, so wird sie als unwahre Tatsache behandelt.


Rechtslage
Die Betreiber der Plattformen Sanego, Docinsider und Jameda haften ab Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Eintragung.
Sofern man das Portal darauf hinweist und es nicht unverzüglich löscht, haften die Betreiber als Störer und
 müssen die beanstandeten Passagen beziehungsweise die gesamte Bewertung löschen,  so auch das LG Nürnberg-Fürth mit  Beschluss vom 8. Mai 2012, Az: 11 O 2608/12. Der Arzt hat einen Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB (analog) i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und auch § 824 BGB und kann mit einer, am besten fachanwaltlichen, Abmahnung den Portalbetreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Dass ein Arzt bereits schon die erste Kontaktaufnahme mit Jameda und/oder Sanego und/oder Docinsider einem auf das Äußerungsrecht spezialisierten Fachanwalt  überlassen sollte und warum habe ich bereits hier dargelegt.


Herausgabe der Daten des Bewertungsverfassers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az: VI ZR 345/13) entschieden, dass einem Arzt gegenüber einem Portalbetreiber , beklagt war hier die Plattform Sanego, neben dem Löschungs- und Unterlassungsanspruch kein Anspruch auf die Herausgabe der hinterlegten Daten eines Nutzers zusteht. Im vorliegenden Fall wurden durch einen Nutzer verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt, auf Verlangen des Arztes von dem Betreiber gelöscht, jedoch durch den Nutzer erneut eingestellt, so dass diese wieder auf der Bewertungsseite erschienen. Trotz der Entscheidung müssen Ärzte aber keine Rufschädigungen hinnehmen.
Auch wenn der Arzt bei der Ermittlung der Daten des Bewertungsverfassers durch die ärztliche Schweigepflicht, d.h. es dürfen weder Patientennamen noch genaue Diagnosen an Dritte weitergegeben werden, auch nicht an die Portalbetreiber in Form von Vermutungen, und auch nicht an Polizei oder Staatsanwaltschaft, massiv beschränkt ist und Verstöße gemäß § 203 StGB geahndet würden, ist es möglich den Verfasser zu ermitteln.

Der Weg, um an die Daten des Bewertungsverfassers zu gelangen, führt über eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung oder übler Nachrede. Der Betreiber darf nämlich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über die Anmeldedaten erteilen. Ein Rechtsanwalt kann die Daten des Bewertungsverfassers dann im Wege der Akteneinsicht in Erfahrung bringen.


Fazit
Herabsetzende Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik müssen Sie sich als Arzt nicht gefallen lassen. Als Fachanwalt mit entsprechender Erfahrung kann ich Ihnen helfen, Ihren guten Ruf wieder herzustellen und die negativen Bewertungen entfernen zu lassen.
Sollten Sie eine negative rufschädigende Bewertung auf einem Portal wie Docinsider, Jameda oder Sanego erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32
,

per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.