Freitag, 29. August 2014

Anspruch auf Löschung von Intimfotos und privater Sexvideos vom Ex-Partner nach Beziehungsende

Urteil des OLG Koblenz

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Urteil vom  20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13  entschieden, dass die Anfertigung erotischer und intimer Bilder und Filme innerhalb einer Beziehung zwar keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person darstellt, allerdings seien die Bilder nach dem Beziehungsende zu löschen. Während der Beziehung  hätte die so dargestellte Person eine Einwilligung zur Aufnahme gegeben, zumindest konkludent.

Die insoweit erteilte Einwilligung hat zunächst auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt. Das OLG Koblenz führt dann aber weiter aus, dass der Widerruf eines einmal erteilten Einverständnisses grundsätzlich möglich sei, wenn aufgrund veränderter Umstände dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des dargestellten Ex-Partners Vorrang vor dem Umstand zu gewähren sei, dass er der Anfertigung der Aufnahmen zu irgendeinem Zeitpunkt zugestimmt hat.
Dies sei nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich bei dem betreffenden Material um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Die Einwilligung gelte eben regelmäßig auch nur für die Dauer der Beziehung.

Der Löschungsanspruch des Ex-Partners bezieht sich aber nur auf den Bereich der erotischen und intimen Aufnahmen. Bei Fotos und Filmen die Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen, besteht nach Ansicht des OLG Koblenz  kein Löschungsanspruch. In diesen Fällen sei es allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen. Mit dem Berufungsurteil war das Urteil der ersten Instanz des LG Koblenz - 1 O 103/13 bestätigt worden.

Rechtliche Grundlagen zum Löschungsanspruch

Der Ex-Partner hat gem. § 823 Abs. 1 i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB  das Recht darauf, dass die Foto- oder Videoaufnahmen wieder gelöscht werden .

Darüber hinaus hat der Ex-Partner auch einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB. Der Unterlassungsanspruch geht weiter als der Anspruch  auf Löschung der Nacktfotos und/oder Sexvideos.  Durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der Fotograf/Filmer verpflichtet im Wiederholungsfall eine sog. Vertragsstrafe an den dargestellten Ex-Partner zu zahlen.

Derjenige, der durch das Einstellen von Intimfotos oder Sexvideos in das Internet die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Person verletzt muss dieser ein Schmerzensgeld zahlen. Die Höhe hängt wie immer vom Grad der Verletzung ab. Häufig muss diese Entschädigung in Geld eingeklagt werden.

Sollte der Inhaber der Intimfotos oder der Sexvideos diese quasi als Rachevideos verwenden und diese in  Sozialen Netzwerken, auf Datingplattformen oder auf Partnersuchseiten im Internet verwenden, so kann der so der Öffentlichkeit preisgegebene Ex-Partner das Mittel der Strafanzeige wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB erstatten.

Möglichkeiten der Durchsetzung

Wie kann ich Ihnen bei dem Unterfangen Intimfotos und/oder Sexvideos aus Sozialen Netzwerken oder dem Internet zu entfernen oder auch nur Ihren Ex-Partner zu bewegen vorhandenes Material zu vernichten helfen?

Zunächst helfe ich Ihnen bei der Beweissicherung, denn für die nachfolgenden Ansprüche ist es unerlässlich zu wissen, welches Foto- und Filmmaterial  wo vorhanden ist oder gar noch veröffentlicht wurde. Dass diese Screenshots mit einem digitalen Zeitstempel und/oder Signatur versehen werden, versteht sich hierbei von selbst.

Der nächste und nahezu wichtigste Schritt ist die Löschung des kompromittierenden Bild- oder Filmmaterials.  Hierzu ist die zügige Aufforderung an den Betreiber der Webseite mit den rufschädigenden und zumeist peinlichen Fotos bzw. Videos, diese unverzüglich zu entfernen. Zumeist wird hier schon auf das erste Anschreiben reagiert und das Material entfernt.

Danach wird der Fotograf oder derjenige von dem die Fotos und Videos ins Netz gestellt worden sind, sofern der offen erkennbar ist, zur Unterlassung für die Zukunft aufgefordert. Hierzu ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung notwendig. Strafbewehrt deshalb, weil im Falle eines weiteren Verstoßes gegen das Unterlassungsverbot, etwa durch das Einstellen weiterer Intimfotos oder Sexvideos, derjenige eine Vertragsstrafe an den Dargestellten zu zahlen hat.

Neben der Löschung und der Unterlassung schuldet der Einsteller dieses Materials nicht nur die Kosten meiner Beauftragung, sondern auch ein Schmerzensgeld, welches sich an der Schwere der Verletzung der Persönlichkeitsrechte orientiert. Beide Positionen, also Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld bilden dann den vom Rechteverletzer einzufordernden Schadensersatz dar.

Sollte sich der Täter nicht so ermitteln lassen oder reagiert der Webseitenbetreiber nicht wird Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und Strafantrag gestellt. Auch in Fällen von massiver Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen bekannten Täter bietet dieses Vorgehen ein geeignetes Mittel um die Rechtsverletzungen zu beenden und um für den Schmerzensgeldanspruch eine Basis zu legen.

Fazit

Rachevideos, Sexvideos und Intimfotos eingestellt ins Internet durch einen Ex-Freund muss man/frau sich nicht gefallen lassen. Als Fachanwalt mit entsprechender Erfahrung kann ich Ihnen helfen, Ihren guten Ruf wieder herzustellen und das kompromittierende Material entfernen zu lassen.
Sollten Sie Opfer solcher Rachevideos, Sexvideos und Intimfotos im Internet sein , können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

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