Sonntag, 31. August 2014

Aktuelle Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V.

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein mit dem klingenden Namen  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb  e.V. (kurz: Verbraucherschutzverein guW e.V.)  aus Fürstenfeldbruck vor.

Hierbei handelt es sich ausweislich des Abmahnschreibens vom 27.08.2014 um einen Verband, der seit 2005 als Verbraucherschutzverein tätig ist und sich  zum Ziel gesetzt hat , Verbraucher zu informieren sowie zu beraten und auf der Webseite http://www.verbraucherschutzverein.org/Information/Unsere-aktuellen-Verfahren/ über seine erfolgreichen Abmahnungen berichtet.

Ziel des Verbandes sei die Beratung und Information von Verbrauchern. Über ein Onlineformular darf man aber Beschwerden über SPAM-Emails, unerwünschte Telefonwerbung, falsche Widerrufsbelehrungen, fragwürdige AGB usw. mitteilen

Abgemahnt wurde in dem vorliegenden Fall ein Verkäufer auf der Plattform „eBay“ wegen fehlerhafter AGB.

Gerügt wird unter anderem:
-              der Verstoß gegen die Forderungen des §§ 474 ff. BGB
-              fehlerhafte Garantieerklärung in einem eBay Angebot gem. §§ 474 Abs. 1, 475 Abs.                  1, 477 Abs. 1 S1. 1, 443 BGB
-              fehlerhafte Formulierung des Gefahrübergangs nach §§ 474 Abs. 2 Satz 2, 447 BGB
-              fehlerhafte Gewährleistungsklausel
-              fehlerhafte salvatorische Klausel
-              fehlerhafte Klausel bzgl. Des Erfüllungsortes

Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung nach § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 UKlaG wegen der Verstöße gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 243,95 € gefordert.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.


Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt beraten lassen.