Samstag, 15. Juni 2013

Nahezu ein Wunder: AG München folgt meiner Auffassung und bejaht die Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Das hatte sich die Kanzlei Waldorf Frommer wohl ganz anders gedacht. In der mündlichen Verhandlung über die Erstattung von Abmahnkosten wegen Filesharing wurde ein Vergleich geschlossen, der eine Zahlung in Höhe von 350,00 € beinhaltete.

Die Kanzlei Waldorf Frommer widerrief den Vergleich für ihre Mandantin Sony Music Entertainment Germany GmbH, denn die Kollegen sahen die Beklagten in der in der Beweisnot und auch das AG München sah dies in den ersten beiden Hinweisbeschlüssen so, selbst noch in der ersten mündlichen Verhandlung.

Jetzt im dritten Hinweisbeschluss dreht sich das ganze und das Gericht gibt folgenden Hinweisbeschluss gemäß § 139 ZPO:

"Nach Auffassung des Gerichts genügt der Vortrag der Beklagtenseite nunmehr den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast. Denn danach besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch einer der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 - "Morpheus"). Auch die Voraussetzung, wonach an die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen bezüglich Detailgrad und Plausibilität ein strenger Maßstab anzulegen ist (Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11), ist nunmehr erfüllt. Der Klägerin obliegt nun der Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung und sie muss die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt."

Mal sehen, ob die Kanzlei Waldorf Frommer den Auslagenvorschuss für die Vernehmung der Kinder als Zeugen zahlt, denn dazu hat das Gericht sie aufgefordert. Immerhin 900,00 €.

Und immerhin kann selbst das AG München Termine nach 9.00 Uhr bestimmen. Der neue ist auf 14.00 Uhr angesetzt.

Ich bin gespannt.

Dienstag, 4. Juni 2013

LG Berlin: Apple unterliegt der Verbraucherzentrale - viele AGB-Klauseln zum Datenschutz unwirksam

Das LG Berlin hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale hin mit Urteil vom 30.04.2013, Az.  15 O 92/12 etliche Klauseln zum Datenschutz in den AGB von Apple für unwirksam und somit für wettbewerbswidrig erklärt.

Den Volltext der Entscheidung hat die Verbraucherzentrale hier veröffentlicht.


Fazit:
Auch Großunternehmen, insbesondere aus dem anglo-amerikanischen Raum, sollten sich Ihre AGB von versierten Rechtsanwälten überprüfen und gestalten lassen

Kammergericht Berlin: Domain berlin.com verletzt die Namensrechte aus § 12 BGB der Stadt Berlin

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2013, Az.  5 U 41/12 entschieden, dass die Nutzung der Domain berlin.com die Namensrechte aus § 12 BGB der Stadt Berlin verletzten kann. Es liegt - so das Gericht durch die Verbindung des Namens einer Gebietskörperschaft (hier: Berlin) als Second-Level-Domain mit der Top-Level-Domain ".com" eine Namesanmaßung, eine Zuordnungsverwirrung und die Verletzung der schutzwürdige Interessen der berechtigten Stadt Berlin vor, wenn über die Domain Inhalte angeboten werden, die auch ganz offiziell von der Stadt Berlin stammen könnten.

Den Volltext der Entscheidung ist hier zu finden:

Antragssuche beim LG Dessau-Roßlau, oder wenn der Klägeranwalt nicht weiß was er will und es nicht formulieren kann

Nach der langen, wirklich langen (Stau auf der A 2 bei Helmstedt) Anreise zum LG Dessau-Roßlau, jetzt weiß ich auch warum Dessau als die Baustadt gilt, habe ich eine mündliche Verhandlung in einer Äußerungssache erlebt wie in den letzten 14 Jahren noch nicht.

Gut, 75 Minuten sind jetzt auch schon ziemlich lang, zumindest so lang, dass die Vorsitzende sich zu der Äußerung hinreißen ließ, sie habe auch noch was anderes vor.

Dabei war der Fall nicht so schwer: Meine Mandantin hatte als kleine mittelständische Dienstleisterin auf ihrer Webpräsenz eine Unterseite mit dem schönen Titel "Schwarze Schafe" untergebracht, auf welcher sie u.a. den Kläger aber auch eine Reihe anderer ehemaliger Kunden aufgeführt hat, welche die empfangene Dienstleistung nicht beglichen hatten.

Und wie es der Zufall so wollte war genau diese Seite immer dann zu finden, wenn der Name des Klägers gegoogelt worden ist, was wohl eher daran liegt, dass der Name des Klägers relativ häufig gegoogelt wird. Und das obwohl dieser kein Promi ist. Ein Schelm wer, ... aber lassen wir das.

Was folgte war klar: Nach 10 Jahren auf dieser Schwarzen Liste erfolgte eine Abmahnung, eine nicht erteilte Unterlassungserklärung und dann die Klage beim LG Dessau-Roßlau. Und dies obwohl sowohl der Kläger, als auch sein Anwalt aus Kassel kamen. Selbst für mich wäre der Weg deutlich kürzer gewesen.

Die Anträge waren so formuliert, dass die Beklagte nicht einmal schreiben sollen durfte, dass sie den Kläger jemals als Kunden gehabt hätte.

Im Laufe des Verfahrens, es waren einige Verlegungen notwendig, hat die Beklagte die Unterseite gelöscht, der Link bei Google aber noch zu finden.

Ein Vergleich, welchen das Gericht selbstverständlich angeregt hat, kam nicht zu Stande, da die Beklagte vom Klägervertreter dazu veranlasst werde sollte den Namen des Klägers niemals wieder auf der Internetseite zu verwenden und auch Google dazu zwingen sollte den Verweis zu löschen.

Und dann begann der Versuch dem Kläger einen Antrag zu bauen. Denn klar in der Klage begehrte er die Löschung, die war aber erfolgt. Jetzt wollte er, dass der ehemalige Link entfernt werden soll.

Immerhin hatte die Vorsitzende sich im Hause bei den ITlern erkundigt, dass das wohl gehen müsse, also hat sie einen Vorschlag gemacht, dem sich der Klägervertreter angeschlossen hat.

Die Vorsitzende muss nun ein Urteil schreiben, welches eigentlich in einer Klageabweisung enden müsste, auch wenn das Gericht vom Tenor her dem Kläger Recht geben möchte. Aber der Antrag ist so falsch formuliert, dass er mit dem eigentlichen Unterlassungsersuchen nicht mehr viel zu tun hatte.

Ich habe aber schon mal begonnen die Berufung ins Auge zu fassen, denn wenn der Kläger seinen Namen auf der Seite überhaupt nicht mehr vorfinden können soll, geht dass deutlich zu weit.

Und selbstverständlich werde ich den Kläger und seinen Vertreter in Zukunft auf meiner zu führenden Gegnerliste aufführen.




Montag, 3. Juni 2013

Copyright Defense Rechtsanwälte GbR mahnen für Carsten Bülow die Verletzung der Urheberrechte an dem Musikstück Berlin (bei Tag und Nacht) ab

Eine neue Abmahnkanzlei befindet sich mit den Copyright Defense Rechtsanwälten aus Karlsruhe auf dem Markt.

Mir liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälten, kurz CODE Rechtsanwälte GbR,  aus Karlsruhe  vor  mit dem Vorwurf von Urheberrechtsverletzungen an dem Musikstück  „Berlin (bei Tag und Nacht)” des Texters und Komponisten „Carsten Bülow“. In diesen Abmahnungen moniert die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälten, kurz CODE Rechtsanwälte GbR die Verletzung der Rechte des Herrn „Carsten Bülow“. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Musikstück  „Berlin (bei Tag und Nacht)” des Texters und Komponisten „Carsten Bülow“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 750,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Interessant ist der Name des Unterzeichners der Abmahnung der neuerdings im Bereich des Filesharings abmahnenden Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte, kurz CODE Rechtsanwälte GbR. Denn unterzeichnet hat ein alter Bekannter in diesem Geschäft: Rechtsanwalt Peter Nümann. Dieser ist Inhaber der Kanzlei Nümann und Lang und nun ausweislich des Impressums auch Gesellschafter der Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte, kurz CODE Rechtsanwälte GbR.

Nicht weiter verwundert, dass auch die Kanzleianschrift beider Kanzleien selbstverständlich dieselbe ist, nämlich die Kriegsstraße 45 in 76133 Karlsruhe. Selbst das Layout der Abmahnung der Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte GbR ähnelt sehr den mir vorliegenden älteren Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang.

Denn die Kanzlei Nümann und Lang ist nur in den Jahren 2009 bis 2011 mit urheberrechtliche Abmahnungen wegen einzelner Musiktitel auf Samplern oder in Chartcontainern im Auftrag unterschiedlichster Rechteinhaber aktiv gewesen. Im Jahr 2012 gab es nur noch vereinzelte neuen Abmahnungen der Kanzlei Nümann & Lang.

Wie bei andere Kollegen auch, siehe die Abmahnkanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR und VERISMO LEGAL Rechtsanwälte Bockslaff Scheffen GbR , hinter beiden stecken die Rechtsanwälte Frederick Bockslaff und Jacob Scheffen,  scheint auch die Kanzlei Nümann und Lang das Neugeschäft auf dem Abmahnmarkt nun über die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte GbR abwickeln zu wollen. Eine interessante Form des Anwaltsoutsourcing.

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälten, kurz CODE Rechtsanwälte GbR gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälten, kurz CODE Rechtsanwälte GbR gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälten, kurz CODE Rechtsanwälte GbR Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.