Dienstag, 23. April 2013

Fax-Spam von Debcon, Spiele von Hasbro, Tschaka und Gernot Hassknecht

Kollege Ratzka hatte ja schon hier darüber berichtet. Die Debcon GmbH verschickt wieder massenweise ihre als Mahnschreiben getarnten Bettelbriefe.

So bekam ich dann gestern Abend auch 15 von diesen zweiseitigen auf komisch getrimmten "VIER gewinnt ..." - Pamphleten. Nicht weiter ärgerlich, wenn diese Schreiben nicht für eine halbe Stunde das Faxgerät blockiert hätte.

Aber was ist nun so besonders an dem Schreiben?

Erst einmal sicherlich die Tatsache, dass im Dezember und Januar ein Mahnschreiben gekommen war, welches bereits eine ähnliche literarisch wertvolle Überschrift innehatte „ Jahresrückblick 2012 und friedvoller Ausblick 2013“. Dieses beinhaltete einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 250,00 €, zahlbar innerhalb einer Woche. Dies beinhaltete immerhin einen erheblichen Nachlass, waren doch ursprünglich 1.286,80 € gefordert worden.

Weder folgte eine Zahlung, noch die vorher schon mehrfach angekündigten gerichtlichen Schritte.

Nun also der waldorfsche Ansatz, nein nicht der der Kanzlei aus München, sondern der der namenstanzenden Schule, also eher spielerisch.

 So denn auch der Start:

 

VIER gewinnt… (Wer kennt dieses schöne blaue Spiel aus dem Hause Hasbro mit den gelben und roten Spielsteinen nicht!?)

Der Spielzug Ihrer Mandantschaft ist jetzt entscheidend. Gewinner haben die Herausforderung kurzfristig positiv zum Ende gebracht. Das Prinzip ist einfach, die Durchführung meist schwieriger. Der nächste Spielzug liegt in der Hand Ihrer Mandantschaft; ihre Mandantschaft kann dabei nur gewinnen.”

Ein wenig fühlte ich mich an die Anfangssätze eines Motivationscoaches erinnert. Es fehlt nur noch das "Tschaka - Du schaffst es!"

Und in dem Stil geht es dann weiter:

 “Hat Ihre Mandantschaft in der Vergangenheit mit ihrem Handeln immer die richtige Entscheidung getroffen und damit ihr Ziel erreicht?”

Und die einfache und klare Antwort muss lauten: „JA, das hat sie. Denn allein die Tatsache, dass sich die Debcon seit mindestens einem Jahr auf den Kopf stellt und sich mittels Wortakrobatik versucht Bruchstücke der ursprünglichen Forderung beizutreiben ist Zeugnis dafür genug.

Aber dann folgen die Top-Angebote aus dem Hause Debcon. Klingt wie die wöchentlichen Werbeaktionen der großen Medienkaufhäuser oder der neue Burger aus den amerikanischen Fast-Food-Schmieden und soll wohl auch so klingen.

 An eins hätten wir den Schnellzahlerbonus” (Nach Zahlungsfrist (30.4. / 30.5. / 30.6.) gestaffelter Vergleichsbetrag  257,36 €, 643,40 € und 1.286,80 €) – Der geneigte Leser erkennt sofort, dass der Termin 30.06. so richtig Sinn macht.

Die Nummer zwei trägt den schönen Namen “Kaufen Sie sich Zeit” (Schnellzahlerbonus + Aufschub um einen Monat und dafür eine  Stundungsgebühr in Höhe von 25,74 €, fällig am 29.04, und den Rest in Höhe von 257,36 € bis zum 30.05.. Macht zusammen  283,10 €

oder

Schnellzahlerbonus + Aufschub um 2 Monate gegen Zahlung einer zweimaligen Stundungsgebühr in höhe von 25,74 € , zahlbar am 30.04 und 30.05, zusammen dann 308,84 € bis 30.6.)

 
Und es folgt Variante drei mit der schönen Bezeichnung “Matchpay” . Diese Variante beinhaltet die sofortige Zahlung von 200 € bis zum 30.04. zzgl. 4 Monatsraten á 25,00 € zum jeweils 30. der Folgemonate und somit eine Gesamtsumme von  300,00 €.


Für Variante vier ist den kreativen Köpfen in Witten keine zackige Bezeichnung eingefallen und trägt deshalb den schnöden aber bekannten Namen “Ratenzahlung” und beinhaltet 6 Raten á 50,00 € was dann in Summe 300,00 € bedeuten würde.

 
Allen Varianten zum Ankreuzen gemein ist der Erlass der weiteren Forderung bei pünktlicher Zahlung. Und wohl auch die Tatsache, dass die ursprünglich von der Kanzlei U +C Abgemahnten irgendeine Summe im Bereich von 300,00 € zahlen sollen.

Aber ganz subtil sollen die angeblichen Forderungsschuldner selbstverständlich mit Unterzeichnung der Vereinbarung auch die Forderung im Grunde nach anerkennen.


Um es mit Gernot Hassknecht zu sagen:

 „Sicherlich erkennen wir die Forderung an. Wir haben ja nur zum Spaß seit Jahren dieselbe bestritten und uns vollspammen lassen mit lauter kreativen Schreiben und Angeboten. Wir haben nur darauf gewartet, dass diese Angebote mit unsinnigen Zahlungsmodalitäten gespickt werden. Wir waren nur zu blöd um zu erkennen, dass die Debcon GmbH in Wahrheit ein Wohltäter ist und nur das Beste für unsere Mandanten will. Am A….“ Wir blenden aus.

 
Aber mal im Ernst:

Sollte Ihnen die Debcon GmbH ebenfalls ein solches Schreiben mit den vermeintlichen Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen geschickt haben lassen Sie sich fachanwaltlich beraten ehe Sie ein Kreutz setzen. Denn ein Fachanwalt kann prüfen, ob die Forderung in Ihrem Fall berechtigt ist und ein solches Super-Sonderangebot genutzt oder wie auf das Schreiben reagiert werden sollte.

Dienstag, 16. April 2013

Waldorf Frommer mahnt jetzt auch Urheberrechtsverstöße an eBooks ab

Für die Verlagsgruppe Random House GmbH mit Sitz in München mahnt die ebenfalls in Münchner beheimatete Kanzlei Waldorf Frommer jetzt auch Verstöße gegen das Urheberrecht an eBooks ab. Aktuell werden von der Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing und/oder Verkauf und Erwerb von gebrauchten eBooks verschickt. Hier liegen Abmahnungen für das Werk „Silvia Day: Crossfire (Heyne) – eBook“ vor.

Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages  für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:

1.)   Handeln Sie nicht überstürzt.

2.)   Bewahren Sie die Ruhe.

3.)    Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche Prüfung des Sachverhaltes.

4.)   Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.

5.)   Diese von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung drohen kann.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht Ihre Interessen sondern die von der Verlagsgruppe Random House GmbH.





 


 

Montag, 15. April 2013

Scherzbold der Woche, schon am Montag oder der Anruf von Rechtsanwalt Bernd Rudolph in Sachen Boll AG in Liquidation

Manchmal, nur ganz manchmal ist es ziemlich schwer Ernst zu bleiben. Da muss man schon am Montag den Titel für den Scherzbold der Woche verteilen.

Nun gut. Nichtsahnend am Montag Mittag den Hörer höchst selbst abgenommen und binnen weniger Minuten den Tag gerettet.

Es meldet sich die Kanzlei Bernd Rudolph aus Ludwigshafen. Die Kanzlei hatte schon einen Mahnbescheid beantragt für die Boll AG in Liquidation, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2009, die damals die Kanzlei BaumgartenBrand abgemahnt worden war und in welcher sich zwischenzeitlich die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement ebenfalls aus Ludwigshafen gemeldet hatte.

Soweit so gut.

Während nun so bekannte Firmen wie die Debcon die mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer mit Lockangeboten ködern wollen um wenigstens einen Teil der ursprünglich mal geforderten Penunse zu erhalten, gehen die Damen und Herren aus Ludwigshafen einen völlig anderen Weg.

Die Kanzlei BaumgartenBrand forderte 2009 eine Pauschale von 850,00 € um dies dann im April 2012 auf 100,00 € zu reduzieren.

Condor meldet sich im November 2012 und möchte 2.295,36 €, immerhin Zinsen in Höhe von 316,46 € und Inkassokosten in Höhe von 275,00 €.

Der Mahnbescheid, immerhin schon von Rechtsanwalt Bernd Rudolph beantragt aus dem Dezember 2012 fordert dann 2.404,45 €, immerhin nur noch 192,90 € an Inkassokosten.

Der Brief des Kollegen nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid aus dem Januar 2013, den ich nur zur Weiterleitung an meine Mandantschaft erhalte, sieht dann eine Forderung in Höhe von 2.495,93 € vor. Aber immerhin mit der Möglichkeit einer Einmalzahlung in Höhe von 80% und die Sache wäre erledigt. Und der Kollege war so nett  neben dem obligatorischen Anerkenntnis und Ratenvergleich auch noch die Rücknahme des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid vorzuformulieren. Natürlich auf meinen Mandanten ausgestellt, obwohl ich den Widerspruch eingelegt hatte, aber nun gut.
Ach ja, selbstverständlich wurde dann auch mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Fristablauf das Klageverfahren betrieben werden würde.

Und dann heute nun der Anruf zwecks eines Vergleichs. Die kollegiale Höflichkeit verlangt, dass man um ein Angebot bittet. 1.800,00 € und ich bekäme das noch schriftlich.

Ich warte mal gespannt ab, was noch passiert.

Download, Upload, Filesharing als Unterrichtsfach in NRW?

Bei solchen Meldungen fragt man sich doch tatsächlich, ob es nicht sinnvoll ist das Thema Filesharing, Downloads und Uploads als Unterrichtsfach anzubieten.
Aber für die Lehrer bzw. Oberstufenkoordinatoren und Schulleiter bzw. für wen auch immer, der die Abiturklausuren runterladen soll.

Hier könnten dann wohl die meisten Lehrkörper was von ihren Schülerinnen und Schülern lernen.

Wenn der Fehler aber im Ministerium gelegen haben sollte, dann müssten wohl auch dort einige sog. Experten ganz kräftig geschult werden.

Aber eh die Einsicht bei den Entscheidern kommt, werden wir wohl jedes Jahr aufs neue lesen müssen " Wieder Panne bei NRW-Abitur".

Update:
Ein eifriger Leser weiß mich darauf hin, dass die Inhalte wohl nicht reichen würden. Natürlich wäre das zu dünn für den Lehrplan, aber ein Fach "Medienkompetenz" wäre wohl angebracht.
Aber in Schulen, in denen bei der Nennung des Wortes "Whiteboard" alle Lehrer mit den Schultern zucken und lieber zu Kreide und Schwamm greifen und der gute alte Overheadprojektor dem Beamer vorgezogen wird wäre das Thema wohl zu früh.

Sonntag, 14. April 2013

Prof. Dr. Hoeren - Neues Skript Internetrecht - Stand: April 2013

Das beliebte und umfassende Skript zum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist in der neuen Fassung April 2013 erschienen.

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Skript-Internetrecht_12April-20131.pdf

Rechtsanwälte Brodauf mahnen für Kvadrodisk Berlin GmbH das Musikalbum „Zschivoj” von "Stats Mihailov" ab

Mir liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwälte Brodauf aus Hannover  vor  mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum  „Zschivoj” von "Stats Mihailov". In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei Brodauf die Verletzung der Rechte der Firma Kvadrodisk Berlin GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Musikalbum  „Zschivoj” des Künstlers  „Stats Mihailov““. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.300,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Brodauf gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Brodauf  gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte Brodauf Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Der Sonntag und die Filesharing-Abmahnungen

Jeden Sonntag das gleiche Spiel. Spiel? Ist es ein Spiel abgemahnten Anschlussinhaber erklären zu müssen/können, weshalb sie am Samstag Post bekommen haben?
Nein, ein Spiel ist es nicht, aber mittlerweile zwingende Notwendigkeit. Auch wenn die Abmahnkanzleien und auch einzelne Richter meinen oder uns Glauben machen wollen, dass ein jeder mindestens einmal in seinem Leben in der Zeitung, in einer Zeitschrift oder einem Fernsehmagazin von den sog. Filesharingabmahnungen gehört haben müsse, stimmt dies nicht mit der Realität überein, wie ich sie erlebe.

Noch immer erlebe ich Väter, oder auch Mütter, die bei der Erwähnung des Wortes Filesharing mit den Schultern zucken.

Denen man erklären muss, warum die Abmahnanwälte an die Adresse kommen konnten und warum das keine Abzockversuche sind, zumindest bis auf einige Ausnahmen.

Ich finde das nicht schlimm. Weder das erklären müssen/dürfen, noch die partielle Unwissenheit was Internet und Filesharingnetzwerke und deren Funktionsweise angeht. Ich mache das gerne.

Ebenso wie das sonntägliche Anschreiben der Abmahnkanzleien um denen zu erklären, warum hier aus keinem Rechtsgrund eine Zahlung erfolgen wird.

Und natürlich auch das sonntägliche Formulieren von Schriftsätzen für das Amtsgericht München. Denn auch den dort tätigen Richtern muss man ab und zu erklären was sekundäre Darlegungslast bedeutet und was es für Folgen hat, wenn man dieser nachgekommen ist.

Freitag, 12. April 2013

Wesaveyourcopyright mahnt ab für reFX Audio Software Inc. wegen Software Nexus 2

Mir liegen mehrere Abmahnungen der Anwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an der Software  „Nexus 2“. In diesen Abmahnungen moniert die Anwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Verletzung der Rechte der reFX Audio Software Inc.. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen die Software  „Nexus 2“. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 3.000,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

NW: "Big Brother Awards" für Google, Apple und neue GEZ

Die Neue Westfälische Zeitung berichtet in ihrer Samstagsausgabe über die Vergabe der beachteten "Big Brother Awards" vom Freitagabend.
Preisträger sind u.a. Post Adress GmbH und Co. KG, Google, Apple und die neue GEZ.

Insgesamt gingen 450 Nominierungen für die Awards bei den Organisatoren um den Bielefelder Verein Digitalcourage - früher als Foebud bekannt - ein.

Bei Heise lässt sich eine gute Zusammenfassung lesen.

Donnerstag, 11. April 2013

Filesharing-Abmahnungen: Waldorf Frommer mischt im Markt der US-TV-Serien mit

Abmahnungen wegen Filesharing sind seit Jahren bekannt. Auch in den letzten Jahren fand sich zwischen den vielen sonst üblichen Abmahnungen für Filme, Musik, Computerspiele, Software, Hörbücher und Pornos auch die eine oder andere Abmahnung einer Folge einer Fernsehserie.

Doch während das Geschäft mit den Massenabmahnungen eher rückläufig ist, blüht der Markt der Abmahnungen für den Download von einzelnen Folgen beliebter TV-Serien geradezu auf.
Die Kanzlei Hamburger Sasse & Partner ist schon länger im Bereich der Fernsehserienabmahnungen tätig; mahnt sie doch für die WVG Medien den Download der Serie “The Walking Dead” ab. Aktuell vor allem die Staffel 3. Diese Staffel wird zurzeit auf dem Bezahlsenders Sky ausgestrahlt. Jedoch sind weder die amerikanische Originalfassung noch die anderen Staffeln nach meinem derzeitigen Kenntnisstand hier in Deutschland verfügbar. Der Weg der “Ersatzbeschaffung” über Filesharingnetzwerke wie emule oder bittorrent führt aber oft zu einer Abmahnung über ca. 800 EUR.

Den Markt der Abmahnungen von TV-Serien hat nun die Kanzlei Waldorf Frommer aus München für sich entdeckt.
Diese mit 50 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gespickte Abmahnkanzlei erschließt sich so neben den Abmahnungen für Filme, Musik,  Hörbücher und insbesondere Bilder einen weiteren Markt. Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt ohnehin schon die großen Filmhersteller und Musiklabel, da war der Schritt zu Mandaten aus den anderen Produktsparten dieser großen Produktionsfirmen eigentlich nur eine Frage der Zeit.

Momentan liegen mir z.B. Abmahnungen der 20th Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für die TV-Serien “Homeland”, “How I Meet Your Mother” und “New Girl” „Modern Family“ und „Sons of Anarchy” vor.
Dabei ist auffällig, dass die Kanzlei von ihrer üblichen Preisgestaltung etwa bei kompletten Spielfilmen, Hörbüchern oder Musikstücken, nämlich die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 956,00 €, aufgeteilt in Anwaltskosten in Höhe von 506,00 € und Schadensersatz in Höhe von 450,00 €, zu fordern, abweicht und für den Serienbereich je nach Anzahl der upgeloadeten Folgen einen anderen Preis fordert.  Für den  Upload einer Folge werden Beträge zwischen 471,00 € und 682,00 € gefordert, bei 2 Folgen dann schon Beträge zwischen 782,00 € und 850,00 €.

Auffällig ist an dieser Preisgestaltung -  Wird der Upload mehrerer Folgen abgemahnt, wird für die einzelnen Teile der Fernsehserie weniger gefordert, als wenn nur eine einzige Folge heruntergeladen wurde. Diese doch ziemlich willkürliche Preisgestaltung eröffnet meiner Meinung nach die Möglichkeit den geforderten Betrag erfolgreich herunterzuhandeln.
Geht man davon aus, dass die Filesharer von TV-Serien auch urheberrechtsverstoßend, aber an sich bisher ungestört ganze Staffeln heruntergeladen haben, so könnte die dann mit dem Auftauchen der Kanzlei Waldorf Frommer jetzt teuer werden. Denn man muss kein Prophet sein um zu erahnen, dass nun auch die anderen sog. Abmahnkanzleien ein Stück vom Kuchen der TV-Serien-Serien-Abmahnungen haben möchten. Und auch die Produzenten der deutschen oder europäischen TV-Serien werden auf den Geschmack kommen.

Wie bei Filmen sind die Urheberrechte bei TV-Serien zwar in der Regel bei nur einem Rechteinhaber oder aber den großen Major Playern  versammelt, dennoch ist die Gefahr der möglichen Abmahnungen oder das Kostenrisiko bei einer zusammenfassenden Abmahnung von mehreren Staffeln und/oder Serien mit dem Risiko eines Uploads eines Chartcontainers vergleichbar. Insbesondere in Anbetracht der neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung, siehe Morpheus - BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 oder auch das geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet über das ich hier geschrieben habe, lassen den Markt der Massenabmahnungen schrumpfen und da muss das „gewerbliche Ausmaß“ aufgebläht werden.

Aber auch im Falle der Abmahnung des Anbietens einer Folge einer TV-Serie gilt:
Handeln Sie nicht überstürzt. Lassen Sie sich nicht sofort zur Unterschrift und Zahlung verführen. Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt für Urheberrecht.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.

Postbote stöhnt über Post von Waldorf Frommer

Gestern war es soweit. Mein Postbote hat gemeckert. Eigentlich ist das ein ganz ruhiger Vertreter seiner Zunft. Aber das war gestern wohl zu viel. Er übergab mir, weil ich gerade eine Mandantin hinausbegleitet hatte, einen Berg an Post. Nicht so ganz unüblich, aber er holte noch einen solchen Berg aus seiner Tasche.

Und was soll ich sagen es waren nur DIN A 5 und DIN A 4 -Umschläge der Kanzlei Waldorf Frommer.

Die müssen aufgeräumt haben oder neues Personal eingestellt, wie auch immer.

Denn gestern Abend kamen per Fax noch 6 Schreiben der gleichen Kanzlei.

Ich bin nur froh, dass die meine Aktenzeichen kennen, denn ansonsten ließen sich die Schreiben nicht auseinanderhalten.

Gut zwei Stapel konnten wir bilden: Einen für Filesharing-Abmahnungen und einen für Bild-Abmahnungen. Aber innerhalt der Stapel gab es nur noch Unterschiede nach Verfahrensstand.

Die müssen auch loslegen, jetzt wo das AG München auf vernünftige Argumentation auch vernünftige Vorschläge macht. Aber dazu später mehr, dazu muss erst das Protokoll der Sitzung vorliegen.

Sonntag, 7. April 2013

E-Mail-Spamming bei Rechtsanwälten kann teuer werden.

Der geschätzte Berliner Kollege Hoenig berichtet hier über ein Urteil in eigener Sache gegen die teliad Internetmarketing GmbH.

Wer E-Mail-Marketing betreibt sollte zumindest ein paar Grundregeln beherrschen. Und wer diese nicht beherrscht sollte dann zumindest wissen was der Nutzen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung ist. Und wer das alles nicht weiß bekommt eine einstweilige Verfügung zugestellt. Und wer dann immer noch glaubt alles besser zu wissen und zu können, dem schreibt das Gericht ins Stammbuch warum der Erlass der einstweiligen Verfügung nicht zu beanstanden ist.

Und wer dann immer noch nicht genug hat, geht in die Berufung, wie im obigen Fall angekündigt.

Vielleicht glauben sie es dann.

Nur für den Fall, dass Sie liebe Leser zugespammt werden, ich kenne da wen, der helfen könnte. Siehe im Impressum.

Jean Abel – Lebenskünstler, Rechtsanwalt, Münchner aber frankophil

Schon die Bücher vom Kollegen Fred Breinersdorfer  über den Lebenskünstler und unorthodoxen Rechtsanwalt  Jean Abel waren lesenswert.

Im Fernsehen gab Günther Maria Halmer ab 1988 bis 2001 dem Anwalt Abel, so der ZDF-Serientitel,  sein charismatisches Gesicht als Retter in höchster Not, als Einzelkämpfer, als Streiter für das Gute aber meistens mit der Kammer im Nacken weil er nur selten auf seine Kosten kam und deswegen notorisch an der Pleite vorbeigeschrammt ist.

Immer an seiner Seite, seine hübsche Bürogehilfin Jane Kerschbaum brillant von Andrea L'Arronge gespielt.   Anwalt Abel“ gehört neben „Liebling Kreuzberg“  mit dem unbeschreiblichen Manfred Krug zu den ersten Anwaltsserien im deutschen Fernsehen und ist genauso wie „Kreuzberg“ ein Klassiker des Formats. Die ersten 14 von 20 Folgen sind auf zwei DVD-Editionen im Handel erschienen. Auf die letzen muss man aus unerfindlichen Gründen noch warten, sollten auch diese bereits im Januar erscheinen.

GWE, Ohrwatschen, Strafanzeigen und Insolvenz


Die Gewerbeauskunftszentrale, GWE Wirtschaftsinformations GmbH oder nur kurz GWE belästigt seit 2011 Unternehmen, Freiberufler und Vereine mit sog. Angebotsformularen für einen Eintrag in eine Gewerbedatenbank. Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten kassierte die GWE richterliche Ohrfeigen der angeblich ausschließlich zuständigen Gerichte aus Düsseldorf, AG, LG und OLG Düsseldorf und schließlich sogar vom BGH. Doch die ständigen Ohrwatschen helfen nicht oder treffen nur auf taube Ohren, denn ganz offenkundig denkt man sich im Hause GWE: Man muss ein Ar… sein in dieser Welt und Dreistigkeit siegt.

Mit der Folge, es wird munter weiter geschrieben und gedroht. Nach wie vor kursieren Angebotsformulare und sogar Mahnungen und Drohschreiben.  Selbst die nach Auskunft verschiedener Industrie und Handelskammern vorliegenden Strafanzeigen Betroffener führen nicht zum Erfolg.

Helfen werden wohl nur die verschiedenen negativen Feststellungsklagen und/oder die Insolvenz der GWE

Der komische Mandant

Gerade las ich den Beitrag des geschätzten Kollegen Werner Siebers zum Thema " Der undankbare Mandant" und ganz spontan musste ich denken, gibt es also auch bei Kollegen und sogar in anderen Rechtsgebieten.

Aber es gibt sie halt diese Mandate, bei denen man schon vorher hätte wissen müssen, dass sie komisch enden werden, bei denen dann in der Mandatsabwicklung mehr Arbeit und Aufwand besteht, als in der Mandatsbearbeitung.

Wenn z.B. der Mandant bei dem Erstkontakt  am Mittwoch  in der  Woche vor der Karwoche,  also KW  12,   trotz Hinweis, dass über Ostern ein paar Tage die Kanzlei geschlossen sein würde und man deshalb das Mandat ablehnen müsse, obwohl es in die bearbeiteten Rechtsgebiete der Kanzlei fallen würde, sagt "Nein übernehmen Sie das Mandat bitte,   ich habe jetzt 5 Monate selber versucht mein Recht durchzusetzen, da kommt es auf die 1-2 Wochen nicht an." und dieser Mandant dann aber die Unterlagen nicht zu Bürozeiten vorbei bringen will, sondern diese irgendwann einstecken möchte und er sich dann natürlich erst wieder am Mittwoch vor Ostern, also in der KW 13, meldet mit den Worten "es sei ja nichts passiert, ob er die Unterlagen wieder abholen solle", dann aber auf den nochmaligen Hinweis seine Forderung bestünde und man könne die geltend machen, aber erst nach  Unterzeichnung der übersandten Vollmacht , Freigabe  des ebenfalls  übersandten  Schreibens  und erst in der Woche nach Ostern, KW 15,  doch möchte das die Forderung geltend gemacht wird.

Und wenn dann dieser Mandant direkt nach Ostern, also in  der KW 14, nach angeblicher Rücksprache mit Rechtsanwaltskammer, Staatsanwaltschaft und Polizei das Mandat kündigt und die Unterlagen haben möchte, selbstverständlich binnen 2 Stunden, und er natürlich keine Rechnung zahlen möchte, "weil ja nichts passiert sei", dann kann man wohl zu Recht von einem komischen Mandanten sprechen.

Samstag, 6. April 2013

Filesharing: LG München I wirft AG München überspannte Betrachtungsweise zur Störerhaftung vor

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE berichtet hier über das durch sie selbst erstrittene Urteil  des LG München I vom 25.03.2013 Az. 21 S 28809/11, in welcher dieses das Urteil des AG München in einer Filesharing-Sache auseinandernimmt.

Zwar war der konkrete Fall derart speziell, es sollte sich eine Rentnierin für angebliches Filesharing verantworten und zahlen, die weder einen Computer besaß noch mit Online-Tätigkeiten etwas anfangen konnte, aber die Grundsätze der Entscheidung lassen sich in bezug auf die immer wiederkehrenden Fragen der Beweis- und Darlegungslast anwenden.

So zitiert der Kollege Solmecke das Urteil wie folgt:

Eine derart überspannte Betrachtungsweise würde die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken, durch die ein Betreiber eines Internetanschlusses bereits deswegen für Verletzungen haftet, weil er eine von einem Internetzugang ausgehende Gefahr eröffnet hat. Entsprechende Gefährdungshaftungstatbestände hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen.“


Zur hoch relevanten Frage der Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren führt das Gericht in diesem Zusammenhang entsprechend aus:

„In dieser prozessualen Situation oblag es nach dem oben Gesagten nicht der Beklagten, den Beweis für die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen zu erbringen, sondern vielmehr hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung anbieten und die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt. Entsprechende Beweisantritte ist die Klageseite in erster Instanz jedoch schuldig geblieben.

Nichts anderes gilt nach den oben dargestellten Grundsätzen auch für die Störerhaftung, da es die von der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch ausschließen, dass die Beklagte – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat.“

Damit ist entsprechenden Rechtsauffassung der Vorinstanz, des gerade von der Kanzlei Waldorf Frommer immer gwählten AG München, ein Riegl vorgeschoben worden.
Gerade die "Roß und Reiter"-Rechtssprechung aus München ist weder mit dem Gesetz noch mit den höchstrichterlichen Vorgaben des BGH zu begründen. So wie eben auch die "Quasi-Gefährdungshaftung" dies nicht ist.