Sonntag, 31. März 2013

Filesharing-Abmahnungen: Von Osterpause kann keine Rede sein

Wer gedacht hat, dass die sog. Abmahnkanzleien eine Osterpause einlegen würde hat sich mächtig geirrt.

Sowohl urheberrechtliche Abmahnungen, als auch Mahnbescheide erreichten ihre Adressaten am Karsamstag.

Gut bei den Mahnbescheiden lies sich das nicht genau zu timen, aber die Abmahnungen, die  gerade die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt, sind an Boshaftigkeit kaum zu überbieten.

Klar die Rechteinhaber sollen ihre Rechte geltend machen, aber bei Verstößen aus dem Mai 2012 wäre es auf eine Woche später nicht angekommen. So wird das Familienfest durch eine Forderung aus München belastet und das ist meiner Meinung nach Masche.

Die Abgemahnten sollen keinen Rechtsanwalt zur Beratung finden und sich dieKöpfe heiß reden um dann zu bezahlen.

Abgemahnten ist zu raten: Ruhe bewahren, auch wenn das im ersten Moment schwer fällt. Mit der richtigen Beratung lässt sich einiges bewegen. Selbst das Waldorf Frommer nahestehende Amtsgericht München registriert und repektiert zu langsam die obergerichtliche Rechtsprechung und die Lebensumstände in den meisten Haushalten.

Frohe Ostern

und ein paar schöne Tage.


Heute bei knappen 20 Grad und Sonne satt.

Mittwoch, 27. März 2013

Ein Cowboy mahnt einen russischen Film ab

Der Rechtsanwalt, der klingt wie aus einem John Wayne-Film Jeff Martin, Am Röhrbrunnen 10, 67659 Kaiserslautern mahnt neuerdings im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: “Tri bogatyrja na dalnih beregah” der Rechteinhaberin Amselfilm Productions GmbH & Co. KG, Meinekestr. 27, 10719 Berlin.

Geltend gemacht werden Unterlassungs- und Zahlungsansprüche wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Gegen Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von € 950,00 € zeigt sich die Kanzlei mit der Erledigung der Angelegenheit einverstanden.

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Sasse und Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Sasse und Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse und Partner Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

 

Freitag, 22. März 2013

Nicht alle Mandanten sind so

Oh, was habe ich getan?!

Jetzt werde ich von Kollegen gefragt, ob alle meine Mandanten so wären wie in den letzten Tagen hierhier, hier und hier beschrieben. - Nein, sind sie natürlich nicht. Aber die Extrembeispiele wurden halt dargestellt.

Und ich werde von Mandanten gefragt, ob sie jetzt hier im Blog auftauchen. - Nein, natürlich auch nicht. Das sind nur ein paar Extrembeispiele gewesen, die mir in den letzten Tagen aufgefallen sind.

Und natürlich ist das keine Mandantenschelte oder dergleichen. Nur ein kurzer Bericht mit was sich Anwalt machmal herumschlagen muss/darf/kann.

Erklärbär versus Abmahnanwälte

Da werden die Mandanten abgemahnt und auf Wunsch je nach den vorliegenden Tatsachen eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben oder nicht.

Und dann muss man auf die Reaktion der Gegenseite warten. Da Anwalt ja die auf der Gegenseite, mache sagen auch auf der dunklen Seite der Macht, tätigen Kolegen kennt, weiß man, dass man mal kürzer und manchmal eben auch länger auf eine Reaktion warten muss.
Kurz vor der Verjährungsgrenze wird es in der Regelk aber hektisch.

Dies erklärt der Rechtsanwalt ausführlich den Mandanten ja schon bei der Wahl des Verteidigunsgmittels und der dazu passenden Strategie.

Den meisten Mandanten ist es ganz recht, wenn sie länger warten müssen, schaffen sie es doch in der Regel diese leidige Angelegenheit zu vergessen.

Aber, es gibt auch die ungeduldigen Mandanten, die die sich zwar für eine Aussitzenstrategie entschieden haben, denen aber das Sitzfleich fehlt.

Und die fragen dann regelmäßig, etwa im Wochenabstand, nach, obe denn noch keine Rückmeldung vorliegt, oder ob man den Kollegen nicht mal eine Frist setzen kann, schließlich hätte man selber ja auch in Wochen oder 10Tagesfrist reagieren müssen.

Solche Anfragen kommen dann geren mal am Freitagnachmittag und die Gegenfrage, was man denn von der Antwort erwarten würde bleibt dann meist unbeantwortet. Selbst das Angebot zur Erbauung und Fortbildung gerne ein Antwortschreiben der Gegenseite in einem anderen Verfahren, selbstverständlich anonymisiert, zur Verfügung zu stellen wird großzügig abgelehnt.

Denn da stünde ja nichts zu dem eigenen Fall drin.

Und dann sind wir wieder am Anfang der Erklärstunde, das hatte ich selbstverständlich schon erklärt.
Also nochmal. Die Kollegen schreiben immer das gleiche, das sind Textbausteine, da wird nicht auf das Vorbringen geantwortet.

Und die nehmen auch in den seltensten Fällen die Abmahnung zurück, weil seriöse Rechtsanwälte vor einer Abmahnung prüfen ob die eigenen Mandanten auch die Rechte inne haben, für die sie sich berühmen.

Und das ist das mindeste, was man von abmahnenden Rechtsanwälten erwarten kann und was ich erwarte. Und wo ich regelmäßig aus der Haut fahre, wenn sich in einem Prozess das Gegenteil herausstellt. Aber das ist eine andere Geschichte ...

Anwaltstermine versus Fitnessstudio

Am Montagmorgen um 9:16 Uhr bekomme ich mal wieder eine Mail eines Ratsuchenden, der 2011 abgemahnt worden ist, der dann beraten wurde und dann aber auf meine Dienste verzichtet hat um sich selbst zu kümmern. Beratungsgebühr hat er dann gezahlt. Seitdem aber Funkstille bis auf die Übersendung des besagten Schreibens ein Paar Tage vorher.
 

Sehr geehrter Herr Gerth:

Zum aktuellen Schreiben des RA (irgendeine Abmahnkanzlei) müssen wir den Termin 28.03. für unsere Antwort beachten.

Ich bitte um inhaltliche Abstimmung in dieser Woche und habe folgende Termine frei für telefonischen Kontakt:

Montag 15-16 Uhr

Dienstag 09-10 Uhr und 14-16 Uhr

Freitag 08-09 Uhr
 

Bitte prüfen Sie unter den genannten Optionen eine passende Möglichkeit, ich rufe Sie dann gern an.

Nun waren aber leider alle Wunschtermine belegt. Kann passieren, bei der selektiven Auswahl.

Trotzdem kam der Anruf heute um 08:58 Uhr mit der Bitte um Rückruf, aber nur zwischen 12.00 und 14.00 Uhr. Und was ist da? Genau Mittagspause.

Also gleich mal um 09:15 Uhr versucht. Und den Mandanten erwischt, aber unpassend.

 
Der war im Fitnessstudio zum Eisenstemmen.

Waldorf Fommer mag den oscargekrönten Film ARGO von Ben Affleck

Anlässlich der 85. Verleihung der Oscars (englisch 85th Academy Awards) am 24. Februar 2013 gab es für den Film „Argo“ des Regisseurs und Hauptdarstellers  Ben Affleck drei Oscars. Einmal den Oscar  als bester Film, dann für das beste adaptierte Drehbuch und den Oscar für besten Schnitt.

Und schon erfreut sich das Filmwerk großer Beliebtheit auch bei den deutschen Filesharern und im Zuge dessen haben auch die 50 Anwälte der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer ihr Herz für den Blockbuster entdeckt.

Na auf jeden Fall  liegen mir  Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München, liegt das nicht auch in Gallien,  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk  Argo“. In diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Warner Bros. Entertainment GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Fimwerk  Argo“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 956,00 € für die Anwaltskosten in Höhe von 506,00 € und den Schadensersatz in Höhe von 450,00 €gefordert.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung für das  Filmwerk  Argo“. nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt, der zwar keinen Zaubertrank trinkt, es sei denn Kaffee gehört dazu, aber weiß was zu tun ist.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Donnerstag, 21. März 2013

Anfragen um 20:58 Uhr haben sich um 09:01 Uhr erledigt

Da macht man einmal pünktlich um 20:30 Uhr Feierabend, da ereicht den Anwalt doch noch folgende E-Mail um 20:58 Uhr:


Guten Abend Herr RA Gerth,
ich möchte Sie heute abend natürlich nicht mehr stören, möchte Sie aber kurz fragen:
-- ob Sie morgen (Donnerstag, 21.03.) morgens/vormittags Zeit für eine Beratung hätten (welche Zeitspanne wäre Ihnen da bitte recht?)
-- ob ich Ihnen die Einst. Verfg. per Fax senden darf, damit Sie den "Verbots/Unterlassungspassus" direkt vor Augen haben
-- vorab anbei die Email von unserem bisherigen Anwalt auf unsere Frage (zwischen den gestrichelten Linien)
-- zur Info: die Internetseite der Gegenseite lautet:

Und dann kommt Anwalt um 8:00 Uhr ins Büro und beginnt Mails zu beantworten, einenm unangemeldeten Neu-Mandanten den Tag retten und die Unterlagen des Ratsuchenden zu lesen um dann um 09:01 Uhr eine weitere Mail des Ratsuchenden zu erhalten:




Guten Morgen Herr RA Gerth,
unsere Bitte um Beratung für heute morgen/vormittag hat sich ERLEDIGT.
Trotzdem vielen Dank für`s Lesen und Ihre Mühe.


Da muss wohl ein Kollege schneller gwesen sein mit der Beantwortung.

Ich bin aber auch nachlässig. So eine Anfrage muss einfach schneller bearbeitet werden. 

Dieses ganze Gerede von Work-Life-Balance ist doch Quatsch, ich bin schließlich Anwalt, da muss man immer erreichbar sein.

Okay, aber wie erkläre ich das meiner Familie?


Asterix und Obelix nutzen keinen Zaubertrank, sondern Waldorf Frommer

Früher reichte Asterix und Obelix der Zaubertrank um mit den Römern fertig zu werden oder um Julius Cäsar zu ärgern oder um mit der schönen Cleopatra anzubändeln. Heute wäre der ehrwürdige Druide des Dorfes Miraculix wohl überfordert müsste er statt mit Römern nun mit Filesharern fertig werden. Aber um die Belange des kleinen unbeugsamen gallischen Dorfes kümmern sich nun die legitimen Nachfahren des Barden Troubadix, in dem sie immer das gleiche Lied der bösen Abmahner singen, wenn man sie lässt. Oder sind es nun die Goten, die da singen „Le ciel lui tombe sur la tête“. Für die Nichtfranzosen unter den Lesern, dies ist der Originaltitel der deutschen Ausgabe „Gallien in Gefahr“.

Na auf jeden Fall  liegen mir  Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München, liegt das nicht auch in Gallien,  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk  “Asterix & Obelix – Im Auftrag Ihrer Majestät“. In diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das Fimwerk  “Asterix & Obelix – Im Auftrag Ihrer Majestät“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 956,00 € für die Anwaltskosten in Höhe von 506,00 € und den Schadensersatz in Höhe von 450,00 €gefordert.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung für das  Filmwerk  “Asterix & Obelix – Im Auftrag Ihrer Majestät“. nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt, der zwar keinen Zaubertrank trinkt, es sei denn Kaffee gehört dazu, aber weiß was zu tun ist.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

 

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Filesharing-Abmahnungen: Sasse und Partner für Senator Film Verleih GmbH

Mir liegen mehrere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse und Partner aus Hamburg  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Film  „Silver Linings“. In diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Sasse und Partner die Verletzung der Rechte der Senator Film Verleih GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film  „Silver Linings“   der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 800,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Sasse und Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Sasse und Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse und Partner Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Samstag, 16. März 2013

Filesharing-Abmahnungen: Samstag ist der Abmahnungstag - Zufall oder ganz bewusste Masche

Jeden Samstag und Montag das gleich Spiel. Anrufe und Mails abgemahnter Telefonanschlussinhaber häufen sich, da Ihnen am Freitag oder eben am Samstag die Abmahnungen der Abmahnkanzleien wegen Filesharings zugestellt worden sind.

Jetzt könnte man ja meinen, das sei Zufall, die Abmahnkanzleien seinen eben an den anderen Tagen schwer beschäftigt mit der Verarbeitung der Unterlassungserklärungen und den Anrufen zwecks Kostenminderung.

Aber wer glaubt schon an Zufälle? Ich nicht, und schon dreimal nicht, wenn es alle Abmahnkanzleien machen.

Nein, mit dem Posteingang am Freitag, noch besser am Samstag soll den Abgemahnten das Wochenende der Gestalt versaut werden, dass sie keine Hilfe bei einem Rechtsanwalt, Ihrer Rechtsschutzversicherung oder den Verbraucherzentralen finden. Gut, bei den letzten beiden Institutionen ist das nicht weiter bedauerlich, aber das ist eine andere Geschichte.

So soll also auf die Abgemahnten eingewirkt werden, damit sie alles unterschreiben und am besten auch gleich per Onlinebanking die geforderten Summen, immerhin zwischen 250,00 € und 4.800,00 € zahlen. Nur um ja Ruhe vor weiteren Schreiben zu haben.

Und es klappt ja auch, ansonsten würden die Abmahner ja andere Tage wählen.
Aber bestimmt ist es ganz anders. Die Post nimmt nur am Donnerstag oder am Freitag von den bestimmten Kanzleien an. Oder nur an diesen Tagen werden die Briefstapel von den Angestellten zur Post gebracht. Oder so ähnlich.

Naja bis sich was ändert werden die Anrufe und Mails am Wochenende und am Montag wohl nicht nachlassen.

Freitag, 15. März 2013

Filesharing-Abmahnungen: Was bringt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet wirklich?

Klare Antwort: Meiner Meinung nach zumindest in Filesharing-Sachen nichts.
Aber der Reihe nach.

Den ersten Versuch die steigende Anzahl der urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen hat der Gesetzgeber bereits mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG unternommen. Die darin festgeschriebene Kostendeckelung auf 100,00 € wurde von den Gerichten landauf und landab gerade für Abmahnungsfälle in Sachen Filesharing mit einem Federstreich abgelehnt, insbesondere weil durch das Anbieten in Peer-to-Peer-Netzwerken immer das gewerbliche Ausmaß erreicht sein sollte.
Nun also der zweite Versuch der Bundesregierung dem Dilemma Herr zu werden.

Der zweite Schuss, der besser treffen soll als der erste, schimpft sich „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet“, und hat zumindest schon einmal das Kabinett am 13.03.2013 überzeugt. Ob es auch vom Bundestag beschlossen werden wird, wird sich zeigen.

Vorrangiges Ziel des Gesetzes soll es sein, den Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen zu schützen.

Dazu soll nach dem Gesetzesentwurf ein neuer § 49 im Gerichtskostengesetz eingefügt werden, der da lauten soll:

Urheberrechtsstreitsachen

(1) In einer Urheberrechtsstreitsache beträgt der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch 1 000 Euro, wenn der Beklagte

1. eine natürliche Person ist, die urheberechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützte Leistungen nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist;

es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.

Durch die Festsetzung des Streitwertes auf 1.000,00 € pro Fall würden sich die bei einer Abmahnung anfallenden Rechtsanwaltskosten auf 155,30 € inkl. MwSt. beschränken.

Bisher waren Streitwerte in einer Größenordnung von 10.000,00 € pro Film oder Lied nicht unüblich, eine Liste der Streitwerte findet sich bei meinem ostwestfälischen Kollegen Jens-Christof Niemeyer hier. Dies führte in der Regel zu Anwaltskosten von 500,00 € aufwärts.

Jetzt könnten die Verbraucher also erst einmal in großes Jubeln ausbrechen und die Abmahnkanzleien mit den Zähnen knirschen.
Aber Obacht. Die Rechnung ist ja noch nicht komplett
Denn mit einer Abmahnung werden ja nicht nur Anwaltskosten, sondern in der Regel auch der Schadensersatzanspruch der Rechteanbieter geltend gemacht. Dieser wird zumeist nach der „Lizenzanalogie“ berechnet.

Hierzu gibt es zwar keine einheitliche Rechtsprechung, siehe Liste des Kollegen Jens Ferner hier, aber in den letzten Jahren haben die Gerichte Beträge von bis zu 300,00 € für einen Musiktitel und über 1.000,00 € für einen Film als angemessen angesehen.
Dies führt dazu, dass die Deckelung der Anwaltskosten zwar schön ist, die Gesamtkosten einer Abmahnung aber nur zu einem Teil beeinflusst.
Als weitere bahnbrechende Neuerung verlangt der Gesetzesentwurf die gesonderte Ausweisung von Rechtsverfolgungskosten und Schadensersatz. Was bisher in einer oftmals nicht nachvollziehbaren Pauschale zusammengefast worden ist, soll jetzt detailliert und getrennt aufgeführt werden. Die dazu vorgesehene Änderung des § 97a UrhG enthält zudem inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und gibt dem zu Unrecht Abgemahnten einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten. Dies ist so neu nicht, denn hier haben Gerichte schon Anforderungen formuliert.

Die Gerichte, da sind sie wieder. Durften sie schon die Tatbestandsmerkmale des § 97 II UrhG mit Inhalt ausschmücken, so was etwa das gewerbliche Ausmaß angeht, so werden sie jetzt wohl auch wieder den Ausnahmetatbestand „es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ des § 49 GVG konkretisieren dürfen.
Und dazu werden die Abmahner den Gerichten schon genügend Futter geben um zu definieren, dass hier wieder einmal besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen.

Aber nochmal zurück zur reinen Mathematik:
Wenn also bisher eine Kanzlei aus München, deren Namen zwar nicht tanzbar, aber ein wenig an die dazu passende Schule erinnert, Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 € und Schadensersatz in Höhe von 450,00 € geltend gemacht hat, wird die Rechnung wenig überraschend in Zukunft so aussehen: Rechtsanwaltskosten: 155,30 € und Schadensersatz: 800,00 €. Gewinn für den Abgemahnten: 0,70 €. Das Geld wird einfach umverteilt.

Fazit, oder was bringt das Ganze?

Noch ist das alles Spekulation, aber wenn es wieder einmal versäumt würde mit den unklaren Rechtsbegriffen aufzuräumen und es wieder den Gerichten obliegt diese Unklarheiten zu beseitigen, dann wird sich so viel an den urheberrechtlichen Abmahnungen nicht ändern. Denn dann wird nicht mehr der Upload von einem Lied/Film/Computerspiel an einem Tag abgemahnt, sondern gleich mehrere Lieder/Filme/Computerspiele und/oder an verschiedenen Tagen und schon wäre es mit der Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung unbillig den Streitwert nur aus 1.000,00 € zu belassen. Und es gibt dann eben weiterhin die Möglichkeit der Einzelfallentscheidung.

Also bleibt es bei dem Eingangsstatement. Das geplante Gesetz bringt im Bereich des Filesharings nicht viel. Zumindest nicht dem Adressaten: dem Verbraucher.

Wer den Hals nicht voll genug bekommen kann … - Abmahnender Rechtsanwalt ohne Vollmacht ist der Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet

Aus dem Ort kommt anscheinend nicht nur Bier. Das Amtsgericht Warstein hat mit Urteil vom 13.09.2012, Az. 3 C 408/11 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der im Namen einer Mandantin deren Wettbewerber abmahnt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, gegenüber den Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Vorlage von Blankovollmachten der angeblichen Abmahnerin reicht nicht als Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung, wenn ein konkreter Auftrag für Abmahnungen nicht erteilt worden sei. So auch die glaubhafte Zeugenaussage der vermeintlichen Abmahnerin.

Geklagt hat im Übrigen die ursprünglich abgemahnte Wettbewerberin der Mandantin des beklagten Rechtsanwalts. Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei von der angeblichen Mandantin nicht beauftragt und bevollmächtigt worden. Sie begehrt Erstattung der an die beiden Rechtsanwälte gezahlten Beträge.

Die Begründung des Urteils ist ein Schlag ins Gesicht des abmahnenden Kollegen.

Das Gericht glaubt weder ihm noch seiner Bürovorsteherin, sondern nur seiner Mandantin.

So schreibt das AG Warstein: „Die Bürovorsteherin und der Beklagte (der Rechtsanwalt) erweckten den Eindruck, eine abgestimmte Erklärung „unterbringen“ zu wollen…..“

Oder

„Wenig glaubhaft ist auch, dass angesichts der Intensität des von der Bürovorsteherin und dem Beklagten geschilderten Abmahngeschäfts mit der Mandantin, das auch in den neun vermerkten Abmahnungen allein am 10.02.2011 (Bl. 97 GA) zum Ausdruck kommt, der Mandantin jedenfalls über Monate keine Abrechnung erteilt worden ist. Dies lässt sich mit einem halbwegs geordneten Geschäftsbetrieb nicht in Einklang bringen.“

Auch zu den Blankovollmachten schreibt das Gericht erhellendes ins Urteil:

„Gestützt wird die Aussage der Zeugin durch die Angaben der Bürovorsteherin, wonach der Mandantin über lange Zeit keine Abrechnung über die von ihr zu zahlenden Honorare des Beklagten, die für sie vereinnahmten und die für sie verauslagten Gel­der erteilt worden ist. Angesichts des angesprochenen Umfangs entsprechender Verbindlichkeiten und Zahlungen ist das bei einer professionell geführten Rechtsanwaltskanzlei nicht nachvollziehbar. Für die Behauptung der Mandantin spricht ferner, dass die von ihr erteilten Blankovollmachten entgegen der ausdrücklichen Behauptung des Beklagten doch vervielfältigt worden sind. Diese Überzeugung stützt das Gericht auf die in Augenscheinnahme der Vollmachten betreffend B., A. und G. (Blatt 49, 93, 96 GA). Hier zeigen die Unterschriften der Mandantin nicht nur ein völlig gleiches Schriftbild, auch sind sie in völlig gleichen Abständen zu der unter ihnen befindlichen Unterschriftenlinie ausgeführt. Die Unterschrift in der Vollmacht G. ist lediglich im Vergleich zu den beiden anderen geringfügig gestaucht. Da das in gleicher Weise für den Vollmachtstext gilt, ist es offenbar darauf zurückzuführen, dass die Vollmachtsurkunde eingescannt und dabei insgesamt entsprechend gestaucht worden ist. (Letzteres kann auch nach der Versendung durch den Beklagten erfolgt sein.)

Kritisch bewertete das Gericht, dass die Mandantin in dem im Termin verlesenen Schreiben an das Landgericht Mannheim vom 09.01.2012 sowie in weiteren Verfahren pauschal geschrieben hat, sie habe dem Beklagten keine Vollmachten erteilt, ohne diese Erklärung hinsichtlich der jedenfalls erteilten drei Vollmachten einzuschränken. Letztlich lässt diese Unrichtigkeit die Aussage unter der Hypothese einer wahren Aussage eher authentisch erscheinen, weil sich aus dem „ Missbrauch“ und dem der Mandantin dadurch zugefügten Schaden diese Unrichtigkeit viel eher erklären lassen, als aus einer planvollen Falschbelastung des Beklagten. Wenn die Mandantin ein Lügengerüst planvoll errichtet hätte, wäre viel eher zu erwarten gewesen, dass sie insoweit die sachliche und ungreifbare Angabe gemacht hätte, sie habe (lediglich) drei Vollmachten für bestimmte Verfahren erteilt.

Zweifel an der Richtigkeit der Aussage ergeben sich nach Auffassung des Gerichts auch dann nicht, wenn sich feststellen ließe, dass die Zeugin geringfügig mehr als drei Blankovollmachten erteilt hätte. Angesichts der Vielzahl von Abmahnungen gegen die Mandantin hätte es durchaus nahe gelegen, dass sie dem Beklagten, von dessen Eigenmächtigkeit sie zunächst nichts wusste, zur Verteidigung in solchen Verfahren diese oder jene weitere Vollmacht erteilt hätte ohne dieses konkret in Erinnerung zu haben, weil ihr insoweit lediglich die drei aus den „großen“ und einprägsamen gegen sie geführten Verfahren vor Augen standen.“

Es bleibt festzuhalten:

Dem Amtsgericht Warstein ist wohl ein Rechtsanwalt ins Netz gegangen, der aus Abmahnungen ein Geschäft gemacht hat, und dies wohl auch nicht besonders schlau. Oder aber wer den Hals nicht voll genug bekommen kann, verschluckt sich halt irgendwann.

Donnerstag, 14. März 2013

Filesharing-Abmahnungen: Ich war es nicht, Ich zahle nichts, nicht mal Ihnen

Da war er wieder. Der Mandant, den sich jeder Anwalt wünscht. Natürlich am Telefon.
Mandant: "Ich hab da mal ne Frage. Ich wurde abgemahnt von so ner GmbH aus Frankfurt. Ich soll das ein lieder heruntergeladen haben, was ich aber schon vor Monaten bei itunes gekauft habe für 79 Cent."

Anwalt (nennen wir ihn "RA Gerth") Ja, kenne ich, auch die Kollegen. Aber sie sollen das Lied nicht heruntergeladen haben, sondern angeboten zum herunterladen"

Es ist ein blättern zu hören und Mandant liets die Stelle vor. "zum Download angeboten, heißt das, ich soll das angeboten haben?"

"Ja"

"Nein, ich kenne weder die Firma, noch die Software, mein WLAN ist mit einem neuen Passwort versehen. Ich kann das nicht gewesen sein."

"Gibt es Kinder?"

"Ja, 3 und 6"

"Okay, scheiden aus. Frau, Freundin, Lebensgefährtin, Mutter der Kinder?"

"Ja, kennt sich aber nicht aus mit dem Internet"

" Okay, es gibt jetzt mehrere Möglichkeiten zu reagieren" (Werden alle vorgestellt, inklusive der modifizierten Unterlassungserklärung und den verschiedenen Streitwerte)

"Und wenn ich mich nicht melde? Und wenn ich nichts schreibe?"

Auch diese Möglichkeit wird dargestellt. Und dann kommt er der Satz.

"Ich zahle nichts. Nicht für ein Lied was ich gekauft habe. Und kein Anwalt bekommt dafür Geld. Sie auch nicht. Was passiert wenn ich das so durchziehe?"

"Erstens könnten Sie dann verklagt werden, wenn sie auch auf die weiteren Schreiben nicht anworten."

"Und wenn ich dann verurteilt werde und trotzdem nicht zahle?"

"Dann kommt wohl der Gerichtsvollzieher"

"Okay, und was war Ihr zweitens?"

"Dann ist jetzt das Gespräch beendet"

"Sie haben mir ja auch alles schön erklärt. Aber wie gesagt für sowas zahle ich nichts. So eine Abzocke. Und nicht mal Ihnen wenn Sie mich dagegen verteidigen"

Mal sehen, was die Kollegen aus Frankfurt dazu sagen.

Kornmeier & Partner melden sich nach 2 Jahren

Da erwartet man nichts böses und dann kommt nicht nur die Frau nach Hause, sondern auch ein Fax von Kornmeier & Partner. Gut nur, dass die Herzallerliebste nicht so lange weg war, wie die Rückmeldung der Kollegen Kornmeier & Partner auf sich hat warten lassen. Exakt 2 Jahre und 4 Monate. Die Liebe wäre wohl in der Zwischenzeit erkaltet, in der Filesharingsache der GSDR GmbH heißt das zunächst die Akte aus den Untiefen des Lagers befreien und den Mandanten nach der langen Zeit aufschrecken. Wenn er denn noch unter den damaligen Kommunikationswegen zu finden ist.

Aber interessant ist auch das Vergleichangebot. Nämlich 150,00 € für die GSDR GmbH und geschmeidige 651,80 € für die Kollgen.

Der Mandant wird vor Freude in die Luft springen, wenn ich ihn den finde um ihm die freudige Nachricht zu übermitteln.

So und nun wieder zum holden Weibe. Schließlich war die nicht 2,5 Jahre weg, aber immerhin 2,5 Tage.

GWE Wirtschaftsinformations GmbH will mich ärgern

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH will mich ärgern. Breits bei meiner Bestellung als Anwalt hatte ich denen mitgeteilt, dass sie mich mit dem zitieren von für sie sprechenden Urteilen verschonen sollten. A) weil ich die schon kennen würde und B) weil ich auch die gegen sie sprechenden Urteile auch schon kennen würde.

Was passiert heute?

Na klar. Ich bekomme wieder ein 5seitiges schreiben, bei der eien Seite viele tolle Urteile zitiert und zwei weiter Seiten aus einem Urteil von anno tuc bestehen.
Immerhin widmen sie eine der Seiten verschiedenen Vergleichsangeboten. Total spannend und interessant.

Werde ich jetzt wohl noch deutlicher werden müssen.

Mittwoch, 13. März 2013

Insolvenzverwalter von DigiProtect/FDUDM2 macht Angebot

Heute kommt ein Schreiben der U + C Rechtsanwaltsges. mbH, welche 2011 die angeblichen Rechte der DigiProtect GmbH geltend gemacht haben. Heute melden sie sich für die inzwischen insolvente FCUDM2 GmbH, wie die DigiProtect GmbH nach der Umwandlung kurz geheißen hat bzw. für den vorläufigen Insolvenzverwalter und machen ein Angebot auf Zahlung von 400,00 €. Zahlung binnen 14 Tagen versteht sich.

Werde die Kollegen mal anschreiben und fragen ob wir es denn mit einem starken oder einem schwachen Insolvenzverwalter zu tun haben, und ob der denn ein solches Angebot unterbreiten darf.

Ach ja, klagen wollen sie dann auch, wenn nicht gezahlt wird. Habe ich ja noch nie gelesen in den Filesharingsachen.Und natürlich hat das zuständige Landgericht bereits sämtliche anspruchbegründeden Voraussetzungen geprüft, insbesondere den urheberrechtlichen Werksschutz, die Rechteinhaberschaft der Mandantschaft, die Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß und die ordnungsgemäße Funktionsweise der verwendeten Ermittlungssoftware.

Ich bin beeindruckt. Und was ist mit der Rechtsverletzung durch meine Mandantschaft? Und warum gibt es in vielen Filesharingsachen Gutachten erst im Verfahren wenn doch alles geprüft worden ist? Und warum können dann in vielen Fällen die Rechteinhaber genau diese Rechte nicht nachweisen?

Naja versuchen kann man es ja mal.

Dienstag, 12. März 2013

Heilmittelwerberecht beim Arzt

lesen ist extrem witzig wenn zur Mittagszeit die ganzen Vertreter, ähm Pharmareferenten auflaufen. Deren Gesichter versüßen und verkürzen die Wartezeit.

Welche Überraschung - Facebook-Klicks sagen Eigenschaften voraus

Heise Online und die Neue Westfälische berichten gleichermaßen darüber, dass bei einer Untersuchung von 58.000 Facebook-Nutzern in den USA herausgekommen ist, dass sich aus den "Gefällt mir"-Klicks  mit hoher Wahrscheinlichkeit schlussfolgern, ob die Person shomosexuell oder hetero, Christ oder Moslem, konservativ oder liberal ist.

Mit einer Computeranalyse der Likes lassen sich Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Einstellung der Nutzer erstaunlich genau vorhersagen, berichten die Sozialwissenschaftler in den Proceedings der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA. Bei der Unterscheidung von Weißen und Afro-Amerikanern lagen sie zu 95 Prozent richtig, Männer und Frauen konnten sie zu 93 Prozent korrekt zuordnen. Sie folgern, "dass sich die Nutzungsmuster im Netz zwischen diesen Gruppen deutlich genug unterscheiden, um eine fast perfekte Zuordnung vorzunehmen".

Ist das jetzt überraschend? Ich finde nicht.Es wurden ja auch Informationen ausgewertet, die die Menschen selbst in ihren Facebook-Profilen hinterlegt hatten. Dort können Nutzer unter Anderem angeben, ob sie "interessiert an" Männern oder Frauen sind. Dies macht vieles einfach. Und wenn jemand "Bruce Willis", "Chuck Norris" und "Sylvester Stallone" mit einem "Gefällt mir"-Klick versieht und an Frauen interessiert ist, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass es sich eher nicht um eine Frau handelt.

So lässt sich das Spielchen beliebig weitertreiben, und je mehr Gefällt mir-Klicks jemand abgibt umso einfacher bzw. genauer sollte die Zuordnung klappen.


Die Schlussfolgerung unterschreibe ich, denn die Gefahr des Missbrauchs ist offensichtlich:

Werbetreibende, Behörden oder die eigenen Facebook-Freunde könnten mit Hilfe von Computerprogrammen Informationen herausfinden, die der Einzelne nicht habe teilen wollen, warnen die Forscher. "Mit der immer weiter wachsenden Anzahl digitaler Spuren wird es schwierig für Menschen, zu kontrollieren, welche ihrer Einstellungen offen gelegt werden", schreiben sie. Soziale Netzwerke sollten auf Transparenz achten und Nutzern Kontrollmöglichkeiten bieten.

Schnüffel-Software ist Feind des Webs

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen hat in diesem Jahr erstmals auch die Hersteller von Überwachungssoftware zu "Feinden des Internets" erklärt. Sie setzte fünf Hersteller solcher Programme auf ihre jährliche Liste, neben Ländern wie Syrien oder Iran.
Die Firmen Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat entwickelten Produkte, die autoritäre Regimes zur Verletzung von Menschenrechten und Informationsfreiheit nutzten, lautet der Vorwurf von Reporter ohne Grenzen.


So schreibt die NW hier. Auch Heise zitiert den Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen.

Sie schreibt weiter:

Reporter ohne Grenzen gesteht zu, dass die Computerprogramme auch der rechtmäßigen Polizeiarbeit dienen können, etwa bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet. Doch in der Hand autoritärer Regimes würden sie zu "digitalen Waffen". Mihr warnte davor, im Namen der Kriminalitätsbekämpfung die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken. Damit begäben sich westliche Demokratien in Gefahr, autoritären Staaten Argumente für den Einsatz digitaler Überwachungstechnik zu liefern. Reporter ohne Grenzen setzt sich für strengere Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungsprogramme ein.

Auch Heise Online berichtet zum Welttag der Internetzensur.

Montag, 11. März 2013

Das NRW-Justizministerium und die Landplage der Abmahnkanzleien

In einer Pressemitteilung vom 07.03.2013 hat das NRW-Justizministerium zusammen mit der Verbraucherzentrale NRW die Abmahnkanzleien als Landplage bezeichnet.




Wortwörtlich klingt dies so:

"Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden."

Und weiter heißt es in der Pressemitteilung:

"Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht. "Die Welle unseriöser Geschäftspraktiken auf Grundlage des derzeitigen Urheberrechts bricht weiter ungebremst auf zumeist unbedarfte Internetnutzer herein", kritisiert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Berliner Untätigkeit."

 Zu den Folgen solcher Abmahnungen heißt es weiter:

"Massenhaft flatterten Internetnutzern Abmahnungen durch spezialisierte Anwaltskanzleien ins Haus, weil sie Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen. Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert. "Weil sie die Kostenrisiken nicht abschätzen können, scheuen Betroffene die gerichtliche Auseinandersetzung. Um weiteren Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen, werden dann oftmals überhöhte Vergleichsbeträge einfach gezahlt.""

Und einen Vorschlag dieser Abmahnabzocke, wie es die Überschrift nennt, entgegenzuwirken gibt die Pressemitteilung auch gleich mit auf den Weg.

Insbesondere bei einmaligen, geringfügigen Urheberrechtsverstößen soll der Streitwert nach Auffassung des NRW-Justizministeriums auf 500 Euro begrenzt werden. In der Folge würden künftig die mit einer Abmahnung anfallenden Kosten bei 83,54 Euro gehalten.

Die Forderung aus der Politik nach einer Kostendeckelung ist so neu nicht, jedoch hat sich an der tatsächlichen gesetzlichen Situation bisher nichts geändert. Der Gesetzgeber hat bisher keine Ausführungen dazu gemacht, was er z.B. unter dem gewerblichen Ausmaß versteht. Diese Nachlässigkeit des Gesetzgebers ist auch der Grund, warum die Gerichte in den meisten Fällen den Abmahnkanzleien Recht geben und die hohen Streitwerte häufig gerichtlich bestätigt werden.

Dies ist auch eine Forderung des NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller

"Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen. Um Transparenz für den Nutzer zu schaffen und damit die Folgen seines Handelns vorhersehbar zu machen, muss der Gesetzgeber aufnehmen, dass auch die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben muss und diesen Begriff konkret definieren."
Dies würde so wird Klaus Müller zitiert, dann unbedachte Klicks durch Nutzer von der Verfolgung als Urheberrechtsverstöße gleich ausschließen.

Klaus Müller weiter:
Auch wer wiederholt unbedacht klickt, sollte künftig besser geschützt sein: "Die Streitwerte von derzeit 10.000 Euro und mehr lassen die Verfahrenskosten bei den Gerichten in diesen Fällen in Schwindel erregende Höhen steigen. Hier sollten künftig die konkreten finanziellen Verhältnisse des Betroffenen als Messlatte dienen, um die Kosten für Verbraucher entsprechend zu reduzieren und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen", bahnt Klaus Müller einer Kostendeckelung den Weg.

Die Erfahrung mit nahezu Tausend oder mehr Abmahnungen, wer zählt das schon,  aus dem Bereich des Urheberrechts zeigt mir, dass es weniger das unbedarfte Klicken ist, als vielmehr das gezielte Suchen nach bestimmten Songs, Alben, Filmen oder Computerspielen. Insofern muss ich den beiden honorigen Herren widersprechen.
Wer aber sucht und klickt ist doch vielfach die Frage. Oder der Umstand, ob der abgemahnte Anschlussinhaber dieses hätte verhindern können oder gar müssen, und ob er dafür gerade zu stehen hat, dass jemand anders eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Wie also reagieren, wenn eine urheberrechtliche Abmahnung ins Haus flattert.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der abmahnenden Anwaltskanzlei gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der abmahnenden Anwaltskanzlei gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der abmahnenden Anwaltskanzlei Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?
Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.


 



Sonntag, 10. März 2013

Meine Wochenhighlights in der KW 10

 
 
 
 

Bildabmahnungen, Waldorf Frommer, das Interview und der Weg des Frühstücks

Gut, dass ich schon vor einer Weile gegessen habe und erst jetzt das Interview mit Rechtsanwalt Marc Hügel von der Kanzlei Waldorf Frommer im Handbuch der Bildagenturen 2013 der BVPA gelesen habe. Ich weiß nicht welchen Weg das schöne Frühstück sonst genommen hätte.

Zunächst und klarstellend: Die Geltendmachung von Urheber zustehenden Rechten gegenüber Verletzern dieser Rechte ist nicht zu beanstanden. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen liegt klar auf der Hand.
Der Kollege eiert aber rum was das Zeug hält um nur keine Zahlen nennen zu müssen. Er spricht aber immerhin von mehreren Tausend Verstößen im Jahr gegen das Urheberrecht im Bildbereich, welche allein die Kanzlei Waldorf Frommer zu behandeln hat.

Soweit so schlecht, dann kommt in der Bereich des Interviews der sich wohl eher im Bereich der Fabeln und Märchen abspielt.
Zunächst berichtet der Kollege, dass ihm kostenpflichtige Abmahnungen von privaten Nutzungen nur aus Berichten bekannt seien, seine Kanzlei derartige Verfahren in den letzen Jahren nicht geführt hätte. Aha, komisch. Wer entscheidet denn im Hause Waldorf Frommer was privat und was gewerblich ist? Anscheinend nicht Kollege Hügel.

Aber die dann folgenden Aussagen erinnern mich an einen bekannten Baron, ja genau, der mit dem Flug auf der Kanonenkugel oder dem Pferd, welches er am eigenen Schweif aus dem Sumpf gezogen haben will.
Da steht doch tatsächlich: „ Unseren Mandanten ist es wichtig, die Verhältnismäßigkeit eines rechtlich möglichen Vorgehens stets im Auge zu behalten.“
In den mir vorliegenden Abmahnungen gerade der Kanzlei Waldorf Frommer habe ich spätestens bei dem zweiten Schreiben der Kanzlei das Gefühl, dass denen weder der Begriff Verhältnismäßigkeit bekannt, noch das rechtlich mögliche Vorgehen gewollt wird.

Denn wie ist es sonst möglich mit Streitwerten zu argumentieren, die von keinem Oberlandesgericht mehr angenommen und angesetzt werden? Oder anders. Wie ist es möglich, dass gerade die neueste Rechtsprechung der Oberlandesgerichte so konsequent zu ignorieren, selbst wenn Fundstellen benannt werden?
Und wie ist es möglich, dass die Lizenzvorschläge der MFM –Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing- so konsequent ignoriert werden, wenn man gar in deren Publikationen zum Interview bereit steht?

Die Kollegen GGR Rechtsanwälte – Gulden & Röttger GbR decken in ihrem Blogzumindest einen Teil der Fragen auf, indem sie auf Telefongespräch zwischen ihnen und der Firma Getty Images berichten, in denen diese abgegeben haben, dass sie ausschließlich an den Lizenzgebühren interessiert seien., und nicht wie vom Kollegen Hügel auf die Frage „ In welchen Fällen die Rechteinhaber die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches wünschen“ geantwortet:

Der Unterlassungsanspruch spielt bei Urheberrechtsverletzungen eine zentrale Rolle. Denn nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird sichergestellt, dass sich ein entsprechender Verstoß nicht wiederholt. Daher wünschen unsere Mandanten regelmäßig die Geltendmachung dieses Anspruches.”
Dies ist auch meine Erfahrung mit den Bildagenturen. Auf deren regelmäßiges ersten Schreiben wird selbstverständlich eine modifizierte Unterlassungserklrärung erteilt und verschickt. Und kaum ein Jahr später tritt dann die Kanzlei Waldorf Frommer auf den Plan um dann nochmals eine Unterlassungserklärung zu fordern, weil die erste trotz Versendung per Fax, Mail, Brief und Einschreiben nicht eingegangen sei.

Wie dem auch sei, dass Urheber die ihnen zustehenden Rechte geltend machen ist so selbstverständlich wie rechtens. Jeder Urheber hat Rechte und die dürfen auch geltend gemacht werden.
Fraglich ist nur, ob das aus dem Filesharing-Bereich bekannte Verfahren, auf Einwendungen der anwaltlich vertretenen Verletzer mit Standardantworten zu reagieren, welche jeglichen Bezug zur Erwiderung vermissen lassen.

Aber das ist wohl eine Frage des Stils.

Filesharing-Abmahnungen: Sasse und Partner - Stolen - Splendid Film GmbH


Mir liegen Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse und Partner aus Hamburg  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Film  „Stolen“. In diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Sasse und Partner die Verletzung der Rechte der Splendid Film GmbH GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film  „Stolen“   der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 800,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.
Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Sasse und Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Sasse und Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Sasse und Partner Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Filesharing-Abmahnungen: Schulenberg und Schenk - Underground Hitman - KSM GmbH

Mir liegen mehrere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg  vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Film  „Underground Hitman“. In diesen Abmahnungen monieren die Anwälte Schulenberg und Schenk die Verletzung der Rechte der KSM GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film  „Underground Hitman“   der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.298,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Anwaltskanzlei Schulenberg und Schenk gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Anwaltskanzlei Schulenberg und Schenk gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Schulenberg und Schenk Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.