Freitag, 25. Januar 2013

Und wieder springt eine Kanzlei auf den Abmahnzug: Scharnberg Hahn Bergmann Rechtsanwälte


Offenbar lohnt sich das Abmahngeschäft immer noch. Mit der Kanzlei Scharnberg Hahn Bergmann Rechtsanwälte, Hindenburgufer 84, 24105 Kiel ist eine weitere Anwaltskanzlei auf den Zug der urheberrechtlichen Abmahnungen aufgesprungen. Mir liegen Abmahnungen der Kanzlei Scharnberg Hahn Bergmann Rechtsanwälte vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „“Who you are” der Künstler Ivy Quainoo feat. Stanfour. In diesen Abmahnungen monieren die Kollegen  Scharnberg Hahn Bergmann Rechtsanwälte,  die Verletzung der Rechte der angeblichen Rechteinhaber  Bernd Klimpel, Justin Balk, Dimitri Ehrlich, c/o Kanzlei Scharnberg Hahn Bergmann, Hindenburgufer 84, 24105 Kiel. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, die Tonaufnahme: “Who you are” der Künstler Ivy Quainoo feat. Stanfour“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages gefordert. Und bei diesem Vergleichsbetrag sind die Kollegen Scharnberg Hahn Bergmann Rechtsanwälte besonders kreativ, bieten sie doch folgende Auswahlmöglichkeiten an: einmal die gewohnte Einmalzahlung in Höhe von 290 € und als zweites den Betrag in Höhe von 350 €. Diesen dann zahlbar in 7 Raten zu je 50 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei Scharnberg Hahn Bergmann Rechtsanwälte gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Scharnberg Hahn Bergmann Rechtsanwälte gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Schutt Waetke Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Donnerstag, 17. Januar 2013

GWE GmbH und die falschen AGB


Der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Mirko Möller, LL.M. hat sich wie hier und vom WDR den Spaß gemacht, naja das darf man wohl nicht schreiben, eher den Spieß umgedreht.

Er bekam, wie auch viel Kollegen und noch viel mehr Gewerbetreibende, von besagter Firma den wohl bekannten Brief und hat kurzerhand die mitgeschickten AGB derart verändert, als dass er aus der Zahlungspflicht des Kunden eine solche der GWE GmbH gemacht hat.

Soll heißen, die Klausel lautet nun „für die Erlaubnis, unsere Firmendaten veröffentlichen zu dürfen, erhalten wir von der GWE jährlich 569,06 Euro“.

Und wen wundert es, die GWE GmbH will nicht zahlen. Wird sie aber wohl müssen, oder es wird noch teurer für sie. Kollege Möller hat sie nun auf Zahlung verklagt, denn mit dem Argument der GWE GmbH, dass man als Unternehmer die Vertragsbedingungen sorgfältig lesen müsse, bevor man einen Vertrag annehme und aus diesem Grunde die Verträge mit der GWE GmbH angeblich wirksam sein sollten, müsste die GWE GmbH nun ihrerseits die geforderte Summe zahlen. 

Die kommt aber mit dem ziemlich schwachen Argument es sei kein Vertrag entstanden, denn schließlich hat die GWE GmbH die vom Kollegen Möller freigegebenen Daten unzweifelsfrei verwendet und genutzt, also zumindest den Teil der Vereinbarung haben sie auf jeden Fall gelesen.

Also muss wohl ein Gericht entscheiden.

Aber Kollege Möller bleibt ganz entspannt: Das ist ein Fall, den kann ich eigentlich nur gewinnen: Entweder im klassischen Sinne, dass wir tatsächlich diese Forderung zugesprochen bekommen oder eben dadurch, dass wir ein Urteil bekommen, wo uns das Gericht attestiert, dass eben auch der Kaufmann, selbst ein Kaufmann wie die GWE-GmbH, Vertragstexte nicht bis zum Ende liest.


 



Aber dann platzt das Geschäftsmodell der Gewerbeauskunft-Zentrale, also wird sie wohl zahlen und sich in Zukunft an die eigenen Worte halten, dass Verträge einfach gelesen werden müssen.

Zumindest solange sie ihre Schreiben noch verschicken darf, weist doch der Bericht des WDR auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hin.


Mittwoch, 16. Januar 2013

Filesharing-Abmahnungen: Immer nur Textbausteine

Der Kölner Kollege Andreas Schwartmann berichtet hier darüber, dass er von der auch mir nicht ganz unbekannten Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH einen Brief auf sein Schreiben erhalten hat, welches sich weder mit den Inhalten seines eigenen Schreibens auseinandergesetzt, noch auf irgendeine Forderung seinerseits reagiert hat.

Vielmehr haben die Kollegen auf einen ganz anderen Punkt reagiert, den Kollege Schwartmann aber überhaupt nicht moniert hatte.

Tja, was soll ich sagen?! Das ist jetzt nicht wirklich überraschend. Hier flattern täglich diese Schreiben rein. Immer Schema F. Erst Schreiben A, dann B, dann C, dann D. Ob ich nun ausführlich zurückschreibe oder nur eine Seite mit AAAAAAAAAAAAAAAAAA zurücksende, es kommt immer das gleich zurück.

Was macht man da also? Der geneigte Leser wird es wissen. Genau man verwendet TEXTBAUSTEINE.
Denn es kommt immer das gleiche zurück.

Halt, nicht immer. Heute kam ein Schreiben der Kollegen Schutt, Waetke, die doch tatsächlich meine mondifizierte Unterlasungserklärung nicht annehmen wollen.

Aber das ist wieder eine andere Geschichte ....

Gilt das Grundgesetz auch bei der Herforder Polizei?

Momentan ist die Neue Westfälische ein Füllhorn an Information, die verarbeitet weden können. Drauf gebracht hat mich jedoch Kollege Vetter im lawblog.

Nun berichtet die NW hier, dass der Polizeirat und Leiter der Leiter der Direktion Verkehr der Herforder Kreispolizeibehörde Herr Björn Brocks, seinen Kollegen die Teilnahme an der Pensionierungsfeier des Herforder Amtsrichters Helmut Knöner, welcher ob seiner Einstellungspraxis vom Boulevard den Spitznamen "Richter Gaspedal"  erhalten hat, verbieten möchte. Zu den Urteilen kann man stehen wie man möchte, Kollege Burhoff hat hier dazu eines der Urteile zitiert und bewertet. Raser sind keine Kavaliere und eine Gefährdung für andere.

Bedenklich finde ich jedoch, dass der Leiter der Direktion Verkehr der Herforder Kreispolizeibehörde seinen Kollegen sowohl die dienstliche, das darf er wohl, als auch die private Teilnahme an der Rosenmontagsfeier verbieten möchte.

Die NW schreibt unter Bezugnahme auf ein polizeiinternes Schreiben:

" Vor dem Hintergrund der jahrelangen Einstellungspraxis des Richters Knöner sowie seiner zum Teil anmaßenden Urteilsbegründungen in Richtung Polizei wäre Ihre Teilnahme an der Veranstaltung als Behördenvertreter weder in Zivil noch in Uniform statthaft."
Nicht bekannt ist mir, dass das Grundgesetz nicht für Polizeibeamte gelten soll, selbstverständlich aus der Treupflicht ergeben sich Einschränkungen, diese gehen aber nicht so weit, dass das GG überhaupt keien Geltung mehr entfalten kann.

So sehe ich die Maßregelung der Polizeibeamten, welche als Abstrafung des Richters zu werten ist, als bedenklich an. Nicht nur, dass sie aufgefordert werden nicht zur Feier zu gehen, nein wer als Privatperson hingehen möchte soll dies bitte vorher der Führungsstelle melden.

Ja nee, is klar.

Sowohl die Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG, als auch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG ist auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 3  Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1. Abs. 1 GG werden hier massiv eingeschränkt.

Na in Zukunft müssen zumindest sämtliche Herforder Polizisten überlegen, mit wem sie Kontakt pflegen wollen, auch privaten. Oder ob sie sich auf öffentlichen Feiern sehen lassen wollen. Nicht, dass sie noch in Verdacht geraten dem Alkohol zu frönen.

Gut, die Freundesauswahl oder gar die der Ehepartner könnte in Zukunft auch schwieriger werden.

Nicht auszudenken, dass etwa ein Polizeibeamter mit einer engagierten Starfverteidigerin oder Verkehrsrechtlerin liiert wäre, die auf Fehler im System oder den Geräten hinweisen würde.

Ich muss mich bremsen, sonst fallen mir noch jede Menge Konstellationen ein, in welche sich Polizeibeamtinnen und -beamte begeben könnten, bei welchen ein Geschmäckle entstehen könnte, wenn man es denn suchen würde. Oder aber wenn man glauben möchte, dass Polizisten Menschen aus der Bevölkerung sind, mit Sympathien und Antipathien wie alle anderen auch.

Und dass das so ist, ist auch gut so.

Aber da kommt der Herr Leiter bestimmt auch noch hinter und wenn es ihm die Dienstvorgesetzen erklären müssen.




Dienstag, 15. Januar 2013

Bielefelder Polizei braucht nur ein Jahr

um wieder online in Erscheinung zu treten.

Wie die Neue Westfälische hier berichtet ist die Bielefelder Polizei nur ein Jahr nach einem Hackerangriff wieder online vertreten.

Damit die bösen Jungs aber nicht wieder aktiv werden können "sei der Auftritt neu programmiert worden und enthalte keine interaktiven Elemente."

Die NW schreibt:

 "Insofern seien auch lokale Besonderheiten für die Leineweberstadt wieder für jedermann im Netz nachzulesen: Aktuelle Fahndungen mit Bild, die Jahresbilanzen mit den Straftaten und Unfallzahlen, Blitzertermine der Region, Präventionshinweise, Einzelheiten zu Wachen und zur Organisation u.a.m. "

Ok, interaktiv soll es nicht sein, also keine Kommunikation mit dem Bürger, aber Fahndung 2.0 soll der Auftritt ermöglichen.

Damit sind erst einmal ein paar Dinge geklärt.

1.) Bielefeld gibt es wirklich. Und damit auch die Polizei und diese sogar wieder online.Nämlich hier.
2.) Die Programmierer waren jetzt nicht wirklich schnell, denn so weltbewegend ist der Auftritt jetzt nicht.
3.) So richtig Gedanken über die Möglichkeiten und Unwägbarkeiten der Fahndung 2.0 scheint man sich nicht gemacht zu haben.

Anwälte bei Gericht von Urteil überrascht

so oder ähnlich müsste man schreiben, wenn man folgenden Bericht der Neuen Westfälischen auf Rechtsanwälte umformulieren würde.

Räumdienste teils zu spät dran
 
Nee, is klar es ist Winter und da kann man schon überrascht sein, dass Schnee fällt und auch noch liegen bleibt.
Also es geht nicht über den Inhalt eines Urteils, nein nur die Tatsache, dass bei Gericht Urteile gesprochen werden müsste die Rechtsanwälte überraschen und sie völlig unvorbereitet treffen.

Montag, 14. Januar 2013

Filesharing-Abmahnungen: We Save Your Copyrights will einfach nicht mir mir kommunizieren

Heute ruft die Mandnatin zum 3. Mal an, weil sie zum 3. Mal Post von der Rechtsanwaltskanzlei We Save Youir Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bekommen hat.

Wäre ja nicht weiter tragisch, die Mandnatin ist nett. Aber ich habe bereits die  2 Mal zuvor die Kollegen angeschrieben und meine Mandatierung angezeigt. Also schreibe ich sie wieder an und warte auf den 4. Anruf der Mandantin.

Samstag, 12. Januar 2013

Fahndung 2.0 für Arbeitgeber

Nach einem Bericht der F.A.Z. (Samstagsausgabe) vom 12.01.2013 haben sich Union und FDP überraschend doch noch auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Danach solldie heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist in Deutschland künftig ausdrücklich verboten werden. Im Gegenzug soll aber die offene Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Das Gesetz soll auch Regelungen zum Umgang von Arbeitgebern mit den sozialen Netzwerken enthalten.

Die F.A.Z. schreibt:

"Die Vorschriften stellen jede „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt: Sie muss erforderlich sein; außerdem darf kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Dies gilt etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch oder die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen. Im Internet dürfen Personalchefs sich alles ansehen, was allgemein verfügbar ist; in sozialen Netzwerken wie Xing oder Facebook dürfen sie sich hingegen nicht als angebliche „Freunde“ eines Bewerbers in geschlossenen Bereichen umsehen. Eine heimliche Überwachung mit Video ist unzulässig, ebenso in Umkleide- und Sanitärräumen. Ortungssysteme - etwa von Lastwagenfahrern per Satellit (GPS) - und biometrische Zugangskontrollen am Werkstor sind unter Einschränkungen erlaubt."

Kommt mir irgendwie bekannt vor. Deckt sich das doch mit den Befugnissen, welche Ermittlungsbehörden nach der jetzigen Gesetzeslage bereits haben.

Bewerbern ist zu raten, ihre Profile in den Sozialen Netzwerken rechtzeitig vor einer Bewerbung oder gar einem Bewerbungsgespräch zu säubern und möglicherweise kompromittierende Inhalte zu entfernen.

In diesem Zusammenhang dürften folgende Artikel interessant sein:

Fahndung 2.0: StPO passt nicht ins digitale Zeitalter

Private Videoüberwachung - Ist die zulässig?

Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken

Freitag, 11. Januar 2013

LG Düsseldorf: Aktmodell erhält Schmerzensgeld für Abdruck von Nacktfotos


Das Landgericht Düsseldorf sprach mit Urteil vom 16.11.2012, Az. 12 O 438/10 einem jungen Aktmodell  jetzt 5.000,- € Schmerzensgeld zu.

Die junge Frau hatte für die Ausstellung "Diana und Actaeon - Der verbotene Blick auf die Nacktheit" im Düsseldorfer Museum Kunst Palast im Evakostüm Modell gestanden und sich dabei fotografieren lassen. Das Museum veröffentlichte kurz darauf unerlaubt Aufnahmen von dieser Malaktion mit einer Ganzkörper-Nacktabbildung der Frau in seinem Programmheft für „FEBRUAR-JUNI 2009. Sehr zum Unmut des Models, das hiervon nichts wusste.

Nach Überzeugung des LG Düsseldorf  hatte das Aktmodell nicht in eine Veröffentlichung und Verbreitung des streitgegenständlichen Bildes in der Werbebroschüre eingewilligt.

Das LG Düsseldorf lehnte auch eine konkludente Einwilligung gemäß § 22 Satz 2 KUG ab.

„Schließlich rechtfertigt auch der Gedanke des § 22 Satz 2 KUG nicht die Annahme, die Klägerin habe ihre Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder erteilt. Nach dieser Vorschrift gilt die Einwilligung im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich ablichten ließ, eine Entlohnung erhielt. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zwar unstreitig eine Vergütung in Höhe von 250,- EUR erhalten. Dieser Lohn wurde der Klägerin jedoch – was zwischen den Parteien ebenfalls unstreitig ist – nicht für die Anfertigung der Lichtbilder, sondern als Gegenleistung für ihre Modellarbeit gewährt. In einem solchem Fall findet die Vermutungsregel des § 22 Satz 2 KUG keine Anwendung (Wandtke/Bullinger – Fricke, 3. Aufl. 2009, § 22 KUG Rn. 18 mwN).“

Durch die unerlaubte Veröffentlichung des Aktfotos werde die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Jeder, der Bilder eines anderen verbreiten will, müsse vorab prüfen, wie weit seine Veröffentlichungsbefugnis reiche. Dies müsse erst recht dann gelten, wenn es sich – wie hier – um ein Nacktbild handelt, welches in besonders starkem Maße die Intimsphäre des Abgebildeten berührt, so schon der  BGH in NJW 1985, 1617 (1619).

„Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin stellt sich auch als schwerwiegend dar. Für die Argumentation der Beklagten, dass derjenige, der sich freiwillig nackt zeigt und „den eigenen nackten Körper als `Anschauungsobjekt` beschreibt", sich nicht ohne Widerspruch auf einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht berufen könne, wenn Nacktfotos von ihm veröffentlicht werden, sieht die Kammer keine Grundlage. Als Ausfluss des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts muss es vielmehr jedem Menschen frei stehen, zu entscheiden, ob und welchem Personenkreis Einblicke in die Intimsphäre gestattet werden sollen.“

Die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtfertige die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes. Ohne einen solchen Anspruch bliebe die Verletzung der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktionen. Dies habe zur Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Hier stehe der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund.

Neben dem Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,- € aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 GG, hat das  Aktmodell zudem einen Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 22 KUG sowie einen Anspruch auf  Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 489,45 €.

Ein neuer Stern am Abmahnhimmel vertritt ein altes Sternchen am Pornohimmel

Offenbar lohnt sich das Abmahngeschäft immer noch. Mit der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte ist eine weitere Anwaltskanzlei auf den Zug der urheberrechtlichen Abmahnungen aufgesprungen. Mir liegen Abmahnungen der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte mit Sitz in Köln vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Erotikfilm „Zur heißen Theke“ bzw. “Vivian Schmitt – Zur heissen Theke“. In diesen Abmahnungen moniert der Kollege  Thomas Link, welcher sich hinter dem Namen  Carvus Law Rechtsanwälte vertsteckt, die Verletzung der Rechte der bekannten Firma  Silwa Filmvertrieb AG. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Erotikfilm „Zur heißen Theke“ bzw. “Vivian Schmitt – Zur heissen Theke“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 650,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Carvus Law Rechtsanwälte Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

LG Bamberg und die Möglichkeit innerhalb von 60 Minuten zu reagieren

Das Landgericht Bamberg hat mit Urteil vom 23. November 2012 (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, im Impressum eines Online-Shops keine Telefonnummer, sondern lediglich eine E-Mail-Adresse anzugeben.

Hintergrund des Verfahrens war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Online-Händlers, der die Gestaltung des Impressums eines Mitbewerbers bemängelte. Das Impressum des Online-Marktplatzes führte neben der postalischen Anschrift lediglich eine E-Mail-Adresse auf; eine Telefonnummer oder andere Kontaktmöglichkeiten fehlten dagegen.

Das LG Bamberg bestätigte, dass die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse neben der postalischen Anschrift im Impressum nicht ausreichend sei. Auch wenn der EuGH (Urteil vom 16.10.2008, AZ: C-298/07) bereits im Jahr 2008 klargestellt hatte, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht die gesetzlichen Anforderungen aus der Regelung „einschließlich der Adresse zur elektronischen Post“ erfülle, so stellte das Gericht nun klar, dass die Nichtangabe einer Telefonnummer im Impressum unzulässig sei.

Nach der Ansicht der Bamberger Richter müssen Angaben gemäß § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme  und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, für die Bamberger Richter sind dies maximal 60 Minuten, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Diese Pflichtangaben müssen auch ohne langes Suchen auffindbar sein, woran es immer dann fehlt, wenn die Telefonnummer im Impressum nicht mit angegeben werde.

Die Ansicht wird durch das Gericht mit dem Wortlaut des § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG begründet, wonach eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation möglich sein müssen. Durch die Angabe der E-Mail Adresse sei jedoch lediglich die elektronische und nicht die unmittelbare Kommunikation möglich, so dass das Verhalten wettbewerbswidrig sei.

Die Angabe einer Telefonnummer zusätzlich zur Email-Adresse stelle nach Ansicht der Bamberger Richter eine zulässige und ausreichende Angabe zur Kontaktaufnahme im Impressum dar.

Wird keine Telefonnummer angegeben, dann ist ein gut sichtbares Kontaktformular bereit zu halten, auf das innerhalb eines angemessenen Zeitraumes (60 min) geantwortet werden kann.

Fazit:
Nach dem Bamberger Urteil bleibt mir einiges unklar. So z.B. die Frage weshalb das Gericht sich auf genau 60 Minuten festgelegt hat. Auch wenn der EuGH eine Zeitspanne von 30 - 60 Minuten angenommen hat (Urteil vom 16.10.2008, AZ: C-298/07, Rn. 35, mein Dank gilt dem Kollegen Raetze), erschließt sich mir die Dauer immer noch nicht. Das sollte man mal von Ärzten oder Rechtsanwälten verlangen. Da wäre was los. 

Und weiter bleibt unklar, ob die Reaktionszeit von 60 Minuten zu jeder Tageszeit erreicht werden muss. Und ob dies auch an Sonn- und Feiertagen gelten soll. Nicht geklärt ist die Frage, wie die Reaktion auszufallen hat; ob es eventuell ausreicht eine Auto-Reply-Antwort auf eine Anfrage via Kontaktformular mit dem Text zu versenden “Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir kümmern uns darum“

Donnerstag, 10. Januar 2013

Fahndung 2.0: StPO passt nicht ins digitale Zeitalter


Zu diesem Fazit kommt auf jeden Fall Herr Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der FU Berlin in seinem aktuellen Aufsatz „Möglichkeiten und Grenzen neuerer strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen“, in welchem er sich sehr intensiv mit polizeilichen Ermittlungen im Umfeld der IT und TK und deren rechtlichen Grundlagen beschäftigt hat. Der Artikel ist abgedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606. Eine durchaus lesenswerte und sehr ausführliche Zusammenfassung findet sich auch bei netzpolitik.org.

Tenor des Beitrags ist, dass die vorhandenen Rechtsgrundlagen, auf die auch jede Form der Online-Ermittlung gestützt werden muss, oft nicht mehr zeitgemäß sind. Dieser Missstand führe häufig zur Überschreitung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. Während es früher “nur” um das Abhören von Telefongesprächen ging, können Ermittler sich heutzutage in WLANs einklinken, soziale Netzwerke ausforschen (hierzu habe ich
hier schon etwas geschrieben), und Ortungsdaten von Geräten mit GPS abfangen.

Hierfür fehle es an passenden Rechtsgrundlagen. Singelmann schreibt, dass „ die strafprozessualen Eingriffsmaßnahme der technischen Entwicklung hinterherhinken und den Herausforderungen entsprechend fortentwickelt werden müssen“.

Ganz leicht ist eine Fahndung möglich, wenn Nutzer z.B. von Facebook sich öffentlich Ihrer Vergehen rühmen. In einem solchen Fall muss die Polizei nicht einmal anfangen zu ermitteln, wie der aktuelle Fall eines 18 jährigen US-Amerikaners zeigt, über den ich hier geschrieben habe.

Es geht aber auch anders wie der Kollege Schmenger hier berichtet. In dem vom Kollegen ausgeführten Fall hat die Fahndung 2.0 zu erstaunlich falschen Ermittlungen und noch falscheren Rückschlüssen geführt. Befinden sich in verschiedenen sozialen Netzwerken unterschiedliche Fotos kann das zu unterschiedlichen Ermittlungsergebnissen führen.

Zu dem Bereich Zugriff auf soziale Netzwerke macht Herr Singelnstein insgesamt sehr interessante Ausführungen:

So würde etwa Facebook „enorme Mengen personenbezogener Daten“ speichern und „dauerhaft und grundsätzlich unwiderruflich“ verfügbar machen:

„So lässt sich nicht nur ermitteln, wer wann was im Netz gemacht hat und von wo dies geschehen ist, sondern es können ebenso persönliche Interessen und Sozialstrukturen aufgeklärt und wesentliche Elemente eines Persönlichkeitsprofils zusammengetragen werden.“

Dies liegt vor allem daran, dass die vielen vorliegenden Informationen miteinander kombiniert werden, ohne dass sich hiermit irgendjemand beschäftigen muss.

Nicht nur die Ausforschung geschlossener Foren ist rechtlich fragwürdig. Singelnstein macht auch darauf aufmerksam, dass das Erheben öffentlich im Internet und zwar auch in Chats und in Mailinglisten, zugänglicher Information zwar laut dem Bundesverfassungsgericht erlaubt ist. Anders verhält es sich demnach nur, wenn diese Informationen gezielt zusammengetragen werden.

Während also die „Online-Streife“ ohne Datenerhebung zulässig sei, bedürfe die Suche nach Informationen über ein und dieselbe Person einer Rechtsgrundlage. Sofern dabei Passwörter oder andere Zugangsbeschränkungen, so wenn auf facebook Informationen nur mit „Freunden“ geteilt werden, überwunden werden, liegt eine Verletzung von Artikel 10 GG vor.

Demgegenüber wird der Einsatz  virtueller Verdeckter Ermittler im Internet eher lax gehandhabt: Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG wird nach gängiger Rechtsprechung nur dann gesehen, wenn dadurch personenbezogene Daten erlangt werden.

Anders bei nur für Freunde sichtbaren Informationen in sozialen Netzwerken wie Facebook: Dort müssen die virtuellen Verdeckten Ermittler die gleichen rechtlichen Hürden beachten, wie sie auch im realen Leben, etwa durch den Richtervorbehalt vorgesehen sind.

Für die sozialen Netzwerke bedeutet die Fahndung 2.0, dass in offen zugänglichen Bereichen unterschieden werden muss zwischen Online-Streife und gezielter Suche nach Daten über eine Person. Bei beschränkt zugänglichen Bereichen gilt hingegen ein ähnlicher Maßstab wie bei sonstiger Telekommunikation.


Was bringt die Zukunft?


Die automatisierte Gesichtserkennung bei Bild- und Filmaufnahmen bzw. die neuen Softwareangebote, lassen die Auswertung sozialer Netzwerke  zu einem festen Bestandteil strafprozessualer Ermittlungen werden. Sie schaffen die Möglichkeit, dass Aufnahmen von Personen nicht nur mit polizeieigenen Dateien, sondern auch mit Bildern im Internet abgeglichen werden, um eine Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Denn wenn im Netz ein Bild erst einmal mit einem Namen verknüpft werden konnte, können auch weitere Bilder der Person zugeordnet werden.

Das Fazit von Herrn Prof. Dr. Tobias Singelnstein ist ohne Wenn und Aber unterschreibbar:
Es ist „hinzunehmen, dass rechtlich nicht alles zulässig und rechtspolitisch nicht alles wünschenswert ist, was technisch machbar wäre“, denn professionelle Strafverfolgung sei auch ohne weiteres mit den bestehenden Befugnissen möglich.

 

LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12 entschieden, dass der Betreiber eines Anwalts-Suchportals für dieses nicht mit dem Hinweis “Premium-Fachanwälte” oder “Premium-Rechtsanwälte” werben darf. Eine solche Werbung ist wettbewerbswidrig nach §§  8, 3, 5 UWG, weil durch die Verwendung des Zusatzes „Premium“ eine Heraushebung bzw. Irreführung der beteiligten Verkehrskreise zu sehen ist.

Die beteiligten Verkehrskreise müssten davon ausgehen,  dass für die Aufnahme der Rechtsanwälte in das Portal eine besondere Qualifikation, über die Fachanwaltsbezeichnungen hinaus, erforderlich sei, deren Feststellung nur durch Aufnahme in ein Portal allein nicht nachvollzogen werden kann. Denn ein neutraler Qualitätsmaßstab für die Aufnahme in das Portal ist nicht vorhanden.

Auch die bloße Verwendung entsprechender Domains ist nach Ansicht des LG Frankfurt aus den vorgenannten Gründen unlauter.

Das Urteil lässt sich wohl nicht wirklich verallgemeinern, denn für Rechtsanwälte existieren durch die Fachanwaltsordnung 20 geschützte Fachanwaltstitel als Ausdruck besonderer Qualifikation.

Übertragbar ist die Entscheidung wohl aber zumindest für Ärzte-Suchportale, da die Ärztekammern, wie auch die Rechtsanwaltskammern für die Fachanwaltsbezeichnungen, Facharztbezeichnungen vergeben.

 
Über das Verfahren berichtet Kollege Dr. jur. Hajo Rauschhofer.

Das AG Minden zur Unwirksamkeit von versteckten Verlängerungsklauseln in Online-AGB

Auch im kleinen beschaulichen Ostwestfalen-Lippe wird Recht gesprochen. Und das sogar im exotischen AGB-Recht. So hat das nett gelegene AG Minden am 19.12.2012, Az. 22 C 463/12 per Urteil entschieden, dass eine Klausel über automatische Vertragsverlängerung unwirksam ist, wenn diese in den AGB eines Online-Dienstleistungsportals gezielt versteckt wurde. Das AG Minden ist der Ansicht, dass der Kunde die streitgegenständliche Klausel bei Bestellung und Vereinbarung einer Basislaufzeit nicht einsehen konnte, da sie sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und noch unterhalb des Buttons “zurück” platziert worden ist. An einer solchen Stelle muss kein Kunde mit Informationen zur Vertragslaufzeit rechnen, so dass die Klausel als überraschend im Sinne des § 305c BGB zu sehen ist.

Das Urteil ist  bei openjur.de abgedruckt.

 

Amtsgericht Minden

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 119,80 € aus § 631 BGB.

Die Verlängerungsklausel ist nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Klausel ist gemäß § 305c BGB überraschend.

Der Vertragspartner braucht mit der Verlängerungsklausel aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Bestellformulars nicht rechnen. Der Beklagte wählt die Basis-Anzeige mit der Angabe der Laufzeit 1 Monat und drückt auf den Button “Basis-Anzeige wählen”. In diesem Zeitpunkt kann der Kunde - wie das Gericht in der mündlichem Verhandlung selbst feststellen konnte - lediglich noch die Anmerkungen zu den Fußnoten lesen: Die Information über die Verlängerung ist nicht lesbar gewesen. Der Vertragspartner der Klägerin muss bei dieser Bildgestaltung nicht damit rechnen, dass sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und noch unterhalb des Buttons “zurück” Informationen über die Vertragsdauer befinden (vgl. LG Berlin, Urteil vom 21.10.2011, Az. 50 S 143/10).

Dass der Verbraucher in den AGB unter “Verbraucherinformationen” über die Laufzeit informiert wird, ändert nichts daran, dass die Klausel überraschend ist. Der Kunde muss nicht damit rechnen, dass sich Wesentliches über den Vertragsinhalt - nämlich die Laufzeit - in den “Verbraucherinformationen” versteckt befindet, ohne dass er hierüber bei dem eigentlichen Bestellvorgang informiert wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 713 ZPO.

Mittwoch, 9. Januar 2013

Buchtipp: BLACKOUT - Morgen ist es zu spät von Marc Elsberg

Freitag Abend, Rushhour. Plötzlich Dunkelheit. Chaos bricht aus. Ein Stromausfall legt nach und nach die komplette Stromversorgung in Europa lahm. Die politischen Führungen und die Stromversorger tappen buchstäblich im Dunkeln. Nur der Computerhacker Piero Manzana hat eine Vermutung für die Ursache, gerät aber bei seinen Recherchen selber ins Visier der Polizei.
Ein topaktueller, technisch gut recherchierter Thriller. Er entwirft ein realistisches Szenario, dass erschreckend verdeutlicht wie existenziell ein funktionierendes Stromsystem für unseren Alltag ist.

Ist Fortschritt ein Rückschritt? - Die Welt, wie wir sie kennen, gibt es bald nicht mehr. Der Countdown läuft ...
An einem kalten Februartag brechen in Europa alle Stromnetze zusammen. Der totale Blackout. Der italienische Informatiker Piero Manzano vermutet einen Hackerangriff und versucht, zu den Behörden durchzudringen erfolglos. Als Europol-Kommissar Bollard ihm endlich zuhört, werden dubiose E-Mails auf seinem Computer gefunden. Selbst unter Verdacht wird Manzano eins klar: Ihr Gegner ist ebenso raffiniert wie gnadenlos. Unterdessen liegt Europa im Dunkeln, und die Menschen stehen vor ihrer größten Herausforderung: Überleben.


Erschreckend realistisch, genau recherchiert, mitreißend erzählt.


wieder mal ein Tipp meines Buchhändlers

LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren


Ein Anschlussinhaber muss den Rechteinhaber nicht darüber aufklären, warum die vom Provider erteilte Auskunft unzutreffend gewesen ist.

In dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main  zu entscheidenden Fall wurde fälschlicher Weise der Sohn eines Anschlussinhabers vom Rechteinhaber wegen Filesharing urheberrechtlich geschützter Dateien abgemahnt.

Der Grund hierfür lag in einer geschickten Handlung des tatsächlichen Anschlussinhabers. Dieser hatte seinen Anschluss zunächst auf den Namen seines Sohnes  angemeldet. Er änderte seine Angabe noch vor dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung, teilte dies aber nicht sofort dem Netzbetreiber mit.

Dieser Umstand führte in der Folge dazu, dass der Netzbetreiber dem Rechteinhaber im Rahmen eines Auskunftsersuchens nach § 101 UrhG die falsche Person, nämlich den Sohn,  als Anschlussinhaber nannte. Im Anschluss holte der Rechtsinhaber erneut eine Auskunft beim Subprovider ein und mahnte den Vater als dem tatsächlichen Anschlussinhaber ab.

Der Rechteinhaber verlangte daraufhin unter anderem die Kosten für die erste Abmahnung und verklagte den Vater schließlich auf Zahlung der Kosten der ersten Abmahnung.

Hierzu entschied das LG Frankfurt am Main im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrages des Vaters mit Beschluss vom 04.10.2012 (Az. 2-3 O 152/12), dass der Anschlussinhaber insoweit nicht für die Abmahnkosten aufkommen muss. Er brauchte hier den Rechteinhaber bei einer unzutreffenden Auskunft nicht darüber aufklären, weshalb diese falsch ist. Das Gericht begründete das damit, dass die sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht nicht so weit reicht, dass der Anschlussinhaber sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Urheberrechtverletzung aussetzen muss.

Das Gericht schreibt wörtlich:

„Die Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO der Partei endet dort, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (vgl. BVerfGE 56, 37, juris-Rn. 19; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, § 138 ZPO, Rn. 24; Thomas/Putzo/Reichold, § 138 ZPO, Rn. 7). Hier hätte sich der Beklagte, dem im einstweiligen Verfügungsverfahren das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musiktitel vorgeworfen wurde, bei dem von der Klägerin gewünschten aufklärenden Vortrag der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung nach den §§ 106 Abs. 1, 15 Abs. 2, 19 a UrhG ausgesetzt. Eine entsprechende Wahrheitspflicht bestand daher nicht.“

LG Düsseldorf: MFM-Empfehlungen nicht bei Bilderklau auf eBay durch Privatperson

Das LG Düsseldorf hat in einer Berufungssache entschieden, dass die MFM-Empfehlungen bei Bilderklau durch Privatperson in Internetauktion z.B. auf der Internetplattform eBay keine Anwendung finden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern in Anspruch, die eine Handtasche der Marke „xxx“ zeigen und welche die Beklagte im Rahmen einer eBay-Versteigerung verwendet hat.

Der Kläger hat gegen die Beklagte bei dem Amtsgericht Hagen einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung (Lizenzschaden) in Höhe von 3.500,00 € und eine Nebenforderung (Abmahnkosten) in Höhe von 1.196,43 €ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 28.000,00 € erwirkt. Das Amtsgerichts Düsseldorf – Az. 57 C 4871/11 hat mit Urteil vom 14.12.2011 hinsichtlich des geltend gemachten Lizenzschadens als Schätzgrundlage die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing herangezogen, hat jedoch von dem sich daraus ergebenden Betrag aufgrund qualitativer Mängel der Fotos einen Abschlag von 50 % angenommen. Zudem hat es eine Verdopplung der Lizenzgebühr abgelehnt und den Streitwert auf 14.240,00 € heruntergesetzt und die Abmahnkosten nur in der sich hieraus ergebenden Höhe zugesprochen. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers, der seinen Anspruch aus dem Vollstreckungsbescheid weiterverfolgt wissen wollte.

Dem ist die Kammer entgegen getreten und hat einen überschießenden Anspruch angelehnt, da der Kläger keinen höheren Anspruch auf Grundlage der MFM-Empfehlungen habe.
 

Die Kammer urteilt:

"Allerdings meint die Kammer, anders als das Amtsgericht, dass bei der Bemessung der Schadenshöhe, d. h. bei der Ermittlung der angemessenen und üblichen Vergütung, vorliegend nicht auf die xxx-Empfehlungen zurückgegriffen werden kann. Wie auch das Amtsgericht ausgeführt hat, gehen die xxx-Empfehlungen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben (vgl. Einleitung der xxx-Empfehlungen 2010, S. 7). Die xxx-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer. Die im Verhältnis zwischen Privatleuten üblichen Vergütungen geben sie nicht wieder. Mithin können sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung dienen (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 45 ff. zitiert nach juris). Hieran gemessen scheidet ein Rückgriff auf die xxx-Empfehlungen aus."

 
Die Kammer sieht eine Lizenzgebühr von 20,00 € pro Lichtbild als angemessen an (so auch Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11, für Lichtbilder, die im Rahmen einer Online-Versteigerung eines gebrauchten xxx mit einem erzielbaren Preis von 649,00 € bis 699,00 € verwendet wurden; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris, für ein Foto, das bei einer Internetversteigerung eines gebrauchten GPS-Empfängers zum Einsatz kam, wobei ein Preis von 72,00 € erzielt wurde; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris, für mehrere Fotos, die für die Versteigerung eines neuwertigen Monitors bei xxx zu einem Preis von 369,00 € eingesetzt wurden),

Das LG Düsseldorf bleibt hier ihrer ganz klaren Linie treu. In der Entscheidung LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11 hat die gleiche Kammer geurteilt, dass bei einer nicht rein privaten Nutzung des Lichtbildes für die Bemessung des Lizenzschadens die MFM-Empfehlungen herangezogen werden dürfen. Über den Fall berichtete Kollege Kaßing hier.

 
xxx-Empfehlungen = Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing

Hervorhebungen durch RA Gerth


Update: Nur Ex-Bundespräsidentengattinnen können gegen Google klagen

Kollege Siebers weist auf einen interessanten Artikel des Newstickers hin:

Das Amtsgericht Halle hat die Verleumdungs-Klage eines Mannes gegen den Internetriesen Google abgewiesen.

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Klage sei unzulässig und nicht begründet, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit. Der Kläger war in einem Blogeintrag beleidigt worden und hatte diesen löschen lassen. Die Einträge erschienen bei der Internetsuche jedoch weiterhin, der Mann erwirkte daraufhin beim Amtsgericht zunächst eine einstweilige Verfügung, die jedoch am Dienstag wieder aufgehoben wurde.
Nach Ansicht des Gerichts sei Google Deutschland nicht für die Internetseiten mit den umstrittenen Artikeln verantwortlich. Der Mann kündigte nun eine Klage gegen den Google-Konzern in den USA an.
Quelle: Newsticker

Ähnlich berichtet auch die Mitteldeutsche Zeitung hier.

Das erstaunt zunächst. Hatte doch Bettina Wulff, die getretennt lebende Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten jüngst Erfolg in einem Rechtsstreit gegen Google, wie die Ex-Zeitung Financial Times Deutschland und Spiegel Online berichtet hatten. Auch heise hatte darüber berichtet. Zumindest konnte Frau Wulff einen Teilerfolg verzeichnen, von den geforderten zu löschenden 3000 Einträgen wurden immerhin 8 gelöscht.

Fazit:
Der Mann war entweder nicht prominent genug, das Amtsgericht Halle nicht ganz im Bilde oder die Klage nicht richtig formuliert. Man weiß es nicht.

Update:
In der Legal Tribune Online (LTO) berichtet der Kollege Biesterfeld von dem Fall. In der Tat war es so, dass der Kläger den falschen Anspruchsgegner gewählt hatte. Er hatte die Google Germany GmbH verklagt, richtiger Klageggener wäre aber die Google Inc. gewesen. Auch gegen die hätte er vor dem AG Halle klagen können, wie ihm das AG Halle bescheinigt hat und wie es der BGH mit Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10, und der EuGH , Urteil vom 25.10.2011 - C-509/09; C-161/10 in drei Fällen entschieden haben.

Aber und damit hat der Kollege recht, es ist halt eine Kunst den richtigen Anspruchsgegner zu finden.

Aber dafür gibt es ja spezialisierte Fachanwälte.

Sonntag, 6. Januar 2013

Fahndung über Facebook leicht gemacht

Ich hatte hier bereits über die Fahndung 2.0 der Polizei in sozialen Netzwerken berichtet. Spiegel Online und die Kollegen Blaufelder und Siebers berichten über einen Fall, der es der Polizei besonders einfach gemacht hat den Täter via Facebook zu ermitteln.

Ein 18 jähriger Fahranfänger aus der Kleinstadt Astoria im US-Staat Oregon postete an seine 600 Follower den nicht besonders cleveren Satz:

"Betrunken mit dem Auto unterwegs… ein Klassiker ;) Tut mir bloß leid für die Leute, deren Autos ich gerammt habe :P"

Dumm nur, dass die Polizei ihn wegen 2 Unfällen mit Fahrerflucht bereits suchte und 2 seiner "Freunde" sein Posting nicht besonders witzig fanden, sondern dies der Polizei weitergegeben haben.

SPON berichtet weiter: "Die Polizei von Astoria hat eine starke Präsenz in den sozialen Netzwerken", stellten die Gesetzeshüter anschließend per Pressemitteilung klar. Der Fall sei allein durch das verräterische Posting so schnell gelöst worden. Allen Nutzern von Facebook gaben sie außerdem noch einen grundlegenden Ratschlag mit: "Wenn ihr dort etwas schreibt, dann rechnet damit, dass es nicht lange privat bleibt."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer, dass man auch auf facebook darauf achten sollte, wen man denn als "Freund" bezeichnen möchte.

Filesharing-Abmahnung: Schutt Waetke mahnt für Elite Film AG den Film "The Pact" ab

Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk  The Pact". In diesen Abmahnungen monieren die Schutt Waetke Rechtsanwälte die Verletzung der Rechte der Elite Film AG. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, das Filmwerk  „The Pact" der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 750,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.


Nutzen Sie die von den Schutt Waetke Rechtsanwälten gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Schutt Waetke gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Schutt Waetke Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Donnerstag, 3. Januar 2013

Filesharing-Abmahnung: Tötet Hitler - Schulenberg & Schenk für MIG Film GmbH

Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „TÖTET Hitler“. In diesen Abmahnungen monieren die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk die Verletzung der Rechte der MIG Film GmbH, Urftstr. 2a, 52353 Düren, vertreten durch die Geschäftsführer Ingo Trendelbernd, Michael Nezik.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, das Filmwerk „TÖTET Hitler“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.298,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von den Rechtsanwälten Schulenberg & Schenk gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Schulenberg & Schenk gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Schulenberg & Schenk Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Wie aus 7 guten Vorsätzen schnell weniger werden.

Der Kollege Gerfried Braune hat hier über die 7 guten Vorsätze für 2013 für Anwälte berichtet, welche er auf Seiten amerikanischer Kollegen hier und hier gefunden, gestrafft und übersetzt hat.

Die guten Vorsätze sind zur Nachahmung bestens geeignet und werden hier umgesetzt, oder besser sollen hier umgesetzt werden, denn wer will schon zum Doc? Und für das komische Wort mit U.. ist doch nur in geraden Jahren Zeit. Aber sonst?!



Filesharing-Abmahnung: Der Hobbit: Eine unerwartete Reise

Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Der Hobbit: Eine unerwartete Reise“. In diesen Abmahnungen monieren die Rechtsanwälte Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Warner Bros. Entertainment GmbH, Humboldtstraße 62, 22083 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Wilfried Geike.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, das Filmwerk „Der Hobbit: Eine unerwartete Reise“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 956,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.


Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Mittwoch, 2. Januar 2013

Die Abmahnkanzleien reagieren auf BGH-Entscheidung "Morpheus"

Die Abmahnkanzleien reagieren auf  BGH-Entscheidung zur Störerhaftung der Eltern für minderjährige Kinder (“Morpheus”, BGH I ZR 74/12, hier von mir  bewertet). Dies zeigt eine mir vorliegende aktuelle urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH.

Die Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH führt folgende neue Punkte an, welche in den bisherigen Abmahnungen nicht Inhalt waren:
  • Bei der Berufung der Eltern auf Morpheus soll die täterschaftliche Begehung durch das Kind substantiiert dargelegt werden, dabei wird ausdrücklich auf die namentliche Benennung des Kindes gedrungen;
  • Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH stellt fest, dass auch bei erwiesener Täterschaft des Kindes Ansprüche bestehen könnten, nämlich zunächst gegen die Eltern wegen der möglichen Verletzung der Aufsichtspflicht, dann natürlich gegen das Kind als Täter;
  • Ob die Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH wirklich gegen das Kind vorgehen wird bleibt zunächst offen, es wird aber auf die Entscheidung  BGH I ZA 17/10 hingewiesen, in welcher der Bundesgerichtshof  einen hohen Schadensersatzanspruch gegenüber einem minderjährigen Urheberrechtsverletzer bejahte;
  • Abschließend weist die Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH darauf hin, dass mit einer jetzt erfolgenden Erledigung durch die Eltern eine Inanspruchnahme des Kindes vermieden werden könne und die Sache so einer “Gesamterledigung” zugeführt werden würde.
Es wird deutlich, dass sich die Abmahnkanzleien langsam auf die zu erwartende Argumentation der BGH-Entscheidung  “Morpheus” vorbereiten, auch wenn die schriftliche Begründung immer noch nicht vorliegt.

Meiner Einschätzung nach, müssen Eltern ihre Kinder nicht denunzieren. Zumindest bis die schriftliche Begründung des BGH-Urteils vorliegt, sollten abgemahnte Anschlussinhaber, zumeist sind das die Eltern, keine Täter benennen. Die Erfahrung zeigt, dass den Abmahnkanzleien zumindest bisher der Hinweis auf einen anderen, als den abgemahnten, Täter mit Verlaub „am Hintern vorbeigegangen“ ist. Selbst der Hinweis auf einen konkreten Täter führte in den Antwortschreiben nur zu den immer gleichen Ausführungen, „man hätte den Anschlussinhaber als Täter ermittelt“ und ein andere käme nicht in Betracht.

Eventuell ändert „Morpheus“ dies ja. Man darf gespannt sein.

Private Videoüberwachung - Ist die zulässig?

Diese Frage beantwortet der Landesbeauftrage für den Datenschutz Baden-Württemberg in seinem Leitfaden, der hier heruntergeladen werden kann.

Die grundsätzliche Regelung zur Videoüberwachung im BDSG trifft der § 6b.

Bei Verstößen gegen § 6b BDSG können u.a. Unterlassungsansprüche geltend machen und diese vor den Zivil bzw. im Arbeitsverhältnis vor den Arbeitsgerichten geahndet werden.

Der Hinweis zu diesem Whitepaper kam von der Kanzlei Sieling.

Dienstag, 1. Januar 2013

TOP 7 aus 2012 des Blogs - Tönsbergrecht

Am ersten Tag des Jahres 2013 auch von mir ein kleiner Abriss über die meistbesuchten Blogeinträge des Jahres 2012.
Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerke...   15.11.2012                                      
Von 980.000,00 € Streitwert auf 0  30.10.2012                                                                                
Waldorf Frommer in der Weihnachtsoffensive 07.12.2012                                                         
Update: Herr T., DER SPIEGEL, das LG Köln und der ... 23.12.2012                                       
Online-Erotikshops werden von der Heine-Apotheke a... 16.11.2012                                     
Streitschrift Urheberrecht , nach dem BGH-Urteil "... 19.11.2012                                             
Commerzbank kündigt Konto der Amateurpornoplattfor... 18.12.2012