Mittwoch, 9. Januar 2013

LG Düsseldorf: MFM-Empfehlungen nicht bei Bilderklau auf eBay durch Privatperson

Das LG Düsseldorf hat in einer Berufungssache entschieden, dass die MFM-Empfehlungen bei Bilderklau durch Privatperson in Internetauktion z.B. auf der Internetplattform eBay keine Anwendung finden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung von 14 Lichtbildern in Anspruch, die eine Handtasche der Marke „xxx“ zeigen und welche die Beklagte im Rahmen einer eBay-Versteigerung verwendet hat.

Der Kläger hat gegen die Beklagte bei dem Amtsgericht Hagen einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung (Lizenzschaden) in Höhe von 3.500,00 € und eine Nebenforderung (Abmahnkosten) in Höhe von 1.196,43 €ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 28.000,00 € erwirkt. Das Amtsgerichts Düsseldorf – Az. 57 C 4871/11 hat mit Urteil vom 14.12.2011 hinsichtlich des geltend gemachten Lizenzschadens als Schätzgrundlage die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing herangezogen, hat jedoch von dem sich daraus ergebenden Betrag aufgrund qualitativer Mängel der Fotos einen Abschlag von 50 % angenommen. Zudem hat es eine Verdopplung der Lizenzgebühr abgelehnt und den Streitwert auf 14.240,00 € heruntergesetzt und die Abmahnkosten nur in der sich hieraus ergebenden Höhe zugesprochen. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers, der seinen Anspruch aus dem Vollstreckungsbescheid weiterverfolgt wissen wollte.

Dem ist die Kammer entgegen getreten und hat einen überschießenden Anspruch angelehnt, da der Kläger keinen höheren Anspruch auf Grundlage der MFM-Empfehlungen habe.
 

Die Kammer urteilt:

"Allerdings meint die Kammer, anders als das Amtsgericht, dass bei der Bemessung der Schadenshöhe, d. h. bei der Ermittlung der angemessenen und üblichen Vergütung, vorliegend nicht auf die xxx-Empfehlungen zurückgegriffen werden kann. Wie auch das Amtsgericht ausgeführt hat, gehen die xxx-Empfehlungen auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurück. Ziel der Erhebung ist, eine marktgerechte Übersicht der Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben (vgl. Einleitung der xxx-Empfehlungen 2010, S. 7). Die xxx-Empfehlungen beruhen also auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer. Die im Verhältnis zwischen Privatleuten üblichen Vergütungen geben sie nicht wieder. Mithin können sie auch nicht als repräsentative Grundlage für eine einmalige Fotonutzung im Rahmen einer privaten Internetversteigerung dienen (vgl. Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 36 zitiert nach juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rdn. 45 ff. zitiert nach juris). Hieran gemessen scheidet ein Rückgriff auf die xxx-Empfehlungen aus."

 
Die Kammer sieht eine Lizenzgebühr von 20,00 € pro Lichtbild als angemessen an (so auch Urteil der Kammer vom 30.05.2012, Az. 23 S 254/11, für Lichtbilder, die im Rahmen einer Online-Versteigerung eines gebrauchten xxx mit einem erzielbaren Preis von 649,00 € bis 699,00 € verwendet wurden; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08, Rn. 40 zitiert nach juris, für ein Foto, das bei einer Internetversteigerung eines gebrauchten GPS-Empfängers zum Einsatz kam, wobei ein Preis von 72,00 € erzielt wurde; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11, Rn. 53 zitiert nach juris, für mehrere Fotos, die für die Versteigerung eines neuwertigen Monitors bei xxx zu einem Preis von 369,00 € eingesetzt wurden),

Das LG Düsseldorf bleibt hier ihrer ganz klaren Linie treu. In der Entscheidung LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11 hat die gleiche Kammer geurteilt, dass bei einer nicht rein privaten Nutzung des Lichtbildes für die Bemessung des Lizenzschadens die MFM-Empfehlungen herangezogen werden dürfen. Über den Fall berichtete Kollege Kaßing hier.

 
xxx-Empfehlungen = Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing

Hervorhebungen durch RA Gerth