Montag, 31. Dezember 2012

Die letzten Worte in 2012


Liebe Leserinnen, Mandantinnen und Kolleginnen (selbstverständlich auch die Herren),
ich möchte mich für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 2012 bedanken! Meine Arbeit hat mir  in diesem Jahr wieder viel Spaß bereitet.

Ich hoffe, dass auch die Leserinnen dieses Blogs und die Besucherinnen meiner Facebook-Seite mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten und sei es nur ein paar vergnügliche Minuten.

In diesem Sinne freue ich mich auf ein ebenso ereignisreiches und spannendes Jahr 2013 und wünsche Ihnen allen alles Gute, einen unfallfreien guten Rutsch und einen tollen Start ins neue Jahr!

Jan H. Gerth
IT-Kanzlei Gerth

Freitag, 28. Dezember 2012

Mein Buchhändler hat recht - Die 500 von Matthew Quirk

Mein örtlicher Buchhändler hatte recht, als er in seinem Blogbeitrag das Buch Die 500 von Matthew Quirk gelobt hat.
Mein Kopfkino zu diesem Buch läuft immer noch.
Sehr spannend geschrieben gut zu lesen. Ein echter Tipp.

Schutt, Waetke Rechtsanwälte mahnen ab für bitComposer Entertainment AG

Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Air Conflicts; Pacific Carriers“. In diesen Abmahnungen monieren die Schutt Waetke Rechtsanwälte die Verletzung der Rechte der bitComposer Entertainment AG, Mergenthalerallee 79-81, 65760 Eschborn, vertreten durch den Vorstand Wolfgang Duhr, Oliver Neupert, Stefan Weyl, ebenda. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, das Computerspiel „Air Conflicts; Pacific Carriers“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 750,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von den Schutt Waetke Rechtsanwälten gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Schutt Waetke gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Schutt Waetke Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

 

Filesharing im deutschen Bundestag?!

Gestern hatte Chip online hier berichtet, dass bei einer Überprüfung von Filesharing-Aktivitäten durch ein BitTorrent-Portal und einen Analysedienst festgestellt wurde, dass sich Filesharer in einigen interessanten Firmen und Institutionen gefunden haben. So wurde festgestellt, dass Mitarbeiter namhafter und abmahnaktiver Filmstudios eigene und fremde urheberrechtlich geschützte Werke runtergeladen und anschließend im Share-Ordner behalten und somit Dritten zum Download angeboten haben sollen.

Auch seien Regierungsstellen überprüft worden. Gefunden wurden neben Filesharern im amerikanischen Justizministerium, das derzeit eine Art Feldzug gegen Kim Dotcom führt, auch Filesharer im Heimatschutz-Ministerium oder unter den Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Und damit befinden sie sich in guter Gesellschaft: Immerhin konnten auch unter IP-Adressen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments einige illegale Filmangebote nachgewiesen werden

Nicht bekannt ist, ob die so betroffenen Filmstudios eigene Mitarbeiter abmahnen. Ebenso wenig ist bekannt, ob bereits Mitglieder des deutschen Bundestages oder deren Mitarbeiter abgemahnt worden sind.
Fraglich wäre in diesem Zusammenhang, an wen denn eine solche Abmahnung zugestellt werden würde. Die Anschlüsse der Mitglieder des deutschen Bundestages laufen doch, soweit mir bekannt ist, auf die Verwaltung des Bundestages. Gehen wir doch mal von festen IP-Adressen des Bundestags und seiner Häuser aus.
Wer haftet denn in dem Fall? Eine direkte Haftung der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundestagsverwaltung ist wohl auszuschließen. Dann stellt sich aber die beliebte Frage der Störerhaftung. Hat also die Bundestagsverwaltung die Abgeordneten entsprechend belehrt und dann deren Verhalten überwacht. Wohl eher nicht, so von wegen freies Mandat.

Also dann doch Haftung der Bundestagsverwaltung oder gar der Bundesrepublik Deutschland für Filesharing von Bundestagsabgeordneten? Oder gar Europas für die Filesharer unter den Europaparlamentariern?

Noch sind mir solche Abmahnungen nicht unter gekommen, aber wer weiß schon was 2013 bringt. Denn auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments unterzeichnen ja nicht ungeprüft irgendwelche Unterlassungserklärungen, sondern gehen hoffentlich erst mal zum Fachanwalt.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Frohe Weihnachten


wünsche ich allen meinen Mandanten und Kollegen!

Update: Herr T., DER SPIEGEL, das LG Köln und der Streisand-Effekt

Der von allen Medien als deutscher "Porno-König" betitelte Fabian T. (Nachname abgekürzt, weil der Herr zwar jetzt bekannt ist, aber wer weiß schon wie lange noch), wird von der renommierten Kölner Anwaltskanzlei WBS vertreten. Gegner ist kein geringeres Presseorgan als DER SPIEGEL . Abgemahnt worden ist die Verwendung eines Fotos in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe, welches den Unternehmer auf der internext expo 2012 in Las Vegas zeigt. Es ist wohl das aktuell einzige Foto des Chefs der Firma Manwin, welche Portale wie YouPorn, PornHub und MyDirtyHobby betreibt. Interesssant ist dabei, das über diesen Auftritt bei youtube ein Video existiert, welches den Uternehmer während seines gesamten Vortrags zeigt.

Die Rechtsabteilung des SPIEGEL erhielt nun eine Abmahnung. Darin heißt es unter anderem:

“Die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Aufnahme in Ihrem Magazin erfolgte ohne das entsprechende Einverständnis unseres Mandanten in eine solche kontextfremde Nutzung. Der Nutzung seines Bildnisses durch Ihr Haus im hier erfolgten Rahmen hat unser Mandant zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Der Nutzung seines Bildnisses durch Ihr Haus im hier erfolgten Rahmen hat unser Mandant zu keinem Zeitpunkt zugestimmt.”

Die Abmahnung wird also auf den Verstoß gegen § 23 KUG gestützt. Die Rechtsabteilung, die den Paragrafen wohl auch kennt, hat nicht in der von der Kanzlei gewünschten Art und Weise reagiert und bekam dann wenig später eine einstweilige Verfügung auf den Tisch, welche das Landgericht Köln erlassen hat.

Denn das LG Köln hat sich im Verfahren der  einstweiligen Verfügung wohl der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte WBS angeschlossen, wie die Rechtsabteilung im Blog als UPDATE berichtet.

Wie sieht die Sache denn nun rechtlich aus?

Zunächst scheint der Spruch zu stimmen. 2 Juristen und 3 Rechtsansichten.

Ganz unabhängig davon, ob es der Herr T. bis vor kurzen immer relativ gut gefunden hat, mit der seriösen Presse über den Erfolg seiner Firma und den Portalen zu quatschen und die stetig steigenden Umsatzzahlen gerne präsentiert hat, findet er selbstverständlich die Berichterstattung über seine kurzfristige Festnahme und Überführung nach Deutschland, mittlerweile wird ja berichtet er sei durch Zahlung einer Kaution in Millionenhöhe aus der U-Haft entlassen, relativ uncool. Verständlich. Aber darf er dann die Veröffentlichung eines Fotos verbieten?

Die Anwälte von Herrn T. haben wohl § 22 KUG gefunden, nach welchem in der Regel Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.

Aber wir sind ja bei Juristen, also keine Regel ohne Ausnahme und die findet sich in § 23 KUG.

Danach dürfen Bildnisse einer Person bei dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. So zum Beispiel dann, wenn

a) die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft und
b) kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht.


So, und nu?

Dass Herr T. momentan als sog. Person der Zeitgeschichte aufgrund der Ereignisse rund um seine Person zu sehen ist, kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden. Kann man alles in diversen Kommentaren  nachlesen, muss man aber nicht, denn eine kurze Umfrage unter meine sonntäglichen Kaffeegästen zeigt, die kennen den alle, und das wo sich nicht alle im Besitz eines PCs mit Internetzugang befinden oder sich als eifrige Leser der BILD-Zeitung  geoutet haben.

Jetzt habe ich, und deshalb erinnere ich mich an die Argumente der 28. Kammer beim LG Köln, in letzter Zeit häufiger mit der Berichterstattung über Beschuldigte im Internet zu tun gehabt. Und die 28. Kammer hat da eine sehr restriktive Auffassung von dem, was über Beschuldigte im Strafverfahren berichtet werden darf. Das an den öffentlichen Pranger stellen geht natürlich nicht, und da ist das LG Köln sehr genau. Nur dann, wenn der Beschuldigte selbst den Weg in die Öffentlichkeit gewählt hat, kann er sich des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG  in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht mehr bedienen. Ob die 28. Kammer für diesen Fall zuständig ist und war weiß ich nicht, ist aber wohl zu vermuten. Und hier gibt es dann wieder das Gerücht, dass die Presseabteilung der Unternehmensgruppe extra auf dieses Foto hingewiesen hat. Konnte die Kammer wohl nicht wissen, denn vor Erlass einer einstweiligen Verfügung wird der Gegner ja selten nach seiner Rechtsauffassung gefragt.

Für die Abwägung zwischen Informationsinteresse und allgemeinem Persönlichkeitsrecht in Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen gibt es aber eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das sog. Lebach-Urteil - BVerfGE 35, 202, 231 f.:  Hier schreibt das BVerG: „Wägt man das umschriebene Informationsinteresse an einer entsprechenden Berichterstattung im Fernsehen generell gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Täters ab, so verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im allgemeinen den Vorrang. Wer den Rechtsfrieden bricht … muss grundsätzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird.“

Herr T. hat sich noch im Oktober für seine Erfolge feiern lassen, das Foto, wie auch das Youtube-Video zeigen den Mann nicht privat mit Frau und Kindern beim Sonnenbaden oder Shoppen. Auch wird weder sein Domizil, soll wohl irgendwo in Belgien sein, gezeigt  und Steuerstraftaten und auch die Berichterstattung sind gerade en vogue. Es zeigt einen Mann im Hoddie neben einem Notebook auf einem Tisch sitzend bei einer Konferenz  dozieren, also wohl eher bei der Arbeit als denn in der Freizeit.

Da die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an einer Berichterstattung hat, die ja weder reißerisch noch besonders plakativ genannt werden kann, zumindest was den streitgegenständlichen Artikel im SPIEGEL angeht, muss nach meiner Auffassung das Persönlichkeitsrecht des Herrn T. hinter dem Informationsinteresse der Allgemeinheit an dem Fall zurückstehen.

Und wie heißt es immer so schön, wer in den Fahrstuhl der Presse einsteigt, wenn dieser nach oben fährt, kann selten aussteigen, wenn es abwärts geht, soll heißen wer gerne mit Erfolgen kokettiert, darf sich nicht wundern, wenn auch Nackenschläge aufgearbeitet werden wollen.

Und so ganz nebenbei fällt mir dann noch eine andere Dame ein, die Namensgeberin eines interessanten Effekts geworden ist: Barbara Streisand. Als Streisand-Effekt wird bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich, dass die Information besonders bekannt gemacht wird.
Und so findet sich in der google-Bildsuche das Foto des Herrn T. gleich mehrfach und in verschiedenen Aufmachungen, mit Logo des Unternehmens und ohne.

Aber das wird mit Sicherheit nicht der Wunsch des Herrn T. gewesen sein, nur den Effekt können weder er, noch seine Anwälte aufhalten.

Update:
Interessant ist auch, dass auf der Plattform Xing in der öffentlichen Ansicht des Profils des Herrn T. ein Foto des Herrn zu finden ist. Bedeutet, dass jeder Internetnutzer ein Foto des Herrn T. finden kann, auch ohne bei der Plattform Xing angemeldet zu sein. Ganz so öffentlichkeitsscheu, wie uns der Herr weiß machen will, ist er dan nun auch nicht.

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan







Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12 entschieden, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob die Redaktion eines namhaften Verlages ein juristisches Portal lediglich zu Recherchezwecken nutzt oder, ob sie dieses ausdrücklich empfiehlt. Fehlt es an letzterem, so darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der „Empfehlung“ nicht geworben werden.
Ein Online-Portal, welches sich vor allem an rechtsratsuchende Verbraucher und Unternehmen richtet, hatte damit geworben, dass es von einem renommierten Verlag empfohlen werde. Tatsächlich nutzte der Verlag zwar den kostenlosen Service der Urteilsdatenbank, sprach jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Empfehlung des Online-Portals aus.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich bei dieser Aussage um irreführende Werbung im Sinne der §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Zur Begründung führt das OLG Frankfurt am Main an: „Äußerungen Dritter haben in der Werbung eine besondere Bedeutung. Sie wirken objektiv und werden daher nicht nur ernst genommen, sondern im Allgemeinen höher bewertet als die eigenen Äußerungen des Werbenden (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn. 2.163 zu § 5 UWG). Hier wird zwar keine Aussage eine „Dritten“ veröffentlicht, aber der Eindruck hervorgerufen, das Online-Portal und ihr Dienstleistungsangebot werde von einem unabhängigen Presseorgan „empfohlen“. Da eine Empfehlung landläufig als Rat oder als Ratschlag verstanden wird, erwartet der verständige, situationsadäquat aufmerksame Leser, dass sich der Empfehlende eine eigene Meinung über die Qualität und/oder Preiswürdigkeit des Angebots gebildet hat. Soll die „Empfehlung“ von einem renommierten Presseorgan ausgesprochen worden sein, so erwartet der Leser, dass dies auf einer irgendwie gearteten Bewertung der Redaktion beruht.“
Anders, als noch das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. März 2012, Az: 2-3 O 489/11, welches geurteilt hat, dass die die empfehlende Werbeaussage zulässig sei, weil der Verlag seine Wertschätzung für das Onlineportal dadurch ausdrücke, das er dessen Urteilsdatenbank in Anspruch nimmt, so vermochte der Senat des OLG Frankfurt diesem Argument nicht zu folgen. Das OLG Frankfurt am Main beurteilte diese Inanspruchnahme richtigerweise als Hinweis dafür, dass der Verlag die Datenbank für verlässlich hält. Dieser kostenlose Service des Online-Portals hat aber mit den eigentlich von ihr angebotenen Dienstleistungen nichts zu tun, weswegen man aus einer solchen „Kooperation“ keine Empfehlung des renommierten Presseorgans für das juristische Online-Portal bzw. für ihr Angebot ableiten kann.
Fazit:
Wenn mit einer Empfehlung geworben werden soll, dann muss diese Empfehlung auch ausdrücklich und nachweisbar vorhanden bzw. ausgesprochen worden sein. Werden nur Teilbereiche gelobt, dann darf auch nur mit der Empfehlung für diesen Teilbereich geworben werden.

Kein Weihnachtsfrieden beim Filesharing


Während der öffentliche Dienst den sog. Weihnachtsfrieden einhält, - so werden z.B. von Behörden und Ämtern  des öffentlichen Dienstes   keine Verwaltungsakte erlassen, die den Empfänger belasten -  lassen die einschlägigen Abmahnanwälte  und Abmahnkanzleien weitere Abmahnungen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzende  niederprasseln, als hätten sich die Maya  nur um Tage vertan und 2013 sei ein ganz schlechtes Jahr um Abmahnungen zu verschicken.
Der Weihnachtsfrieden beginnt für gewöhnlich eine Woche vor Weihnachten und endet Anfang Januar des nachfolgenden Jahres. In dieser Zeit werden z. B. keine Nachforderungsbescheide von Finanzämtern oder Ablehnungsbescheide von Trägern der Rentenversicherung erlassen.

Und da die Abmahnkanzleien weder Ruhe genießen, noch gönnen können oder wollen, werde ich ich für Sie erreichbar sein und bleiben. Zwischen den Feiertagen auch telefonisch und an den Feiertagen per Mail.

Dienstag, 18. Dezember 2012

Commerzbank kündigt Konto der Amateurpornoplattform MyDirtyHobby

Golem und Welt berichten, dass die Commerzbank das Konto der Amateurpornoplattform MyDirtyHobby, welche zum Konzern Youporn des in Untersuchungshaft befindlichen Chefs der die Plattformen betreibenden Manwin-Gruppe Fabian Thylmann gehört, gekündigt hat.

Eine Bank kämpft um ihren Ruf, neudeutsch um ihre Reputation. Aha, um was?
Es muss an Weihnachten liegen, dass Banker anfangen ein Gewissen vorzutäuschen.. äh zu entwickeln. Wenn auch ein sehr merkwürdiges. Millionen Menschen, wohl überwiegend Männer, nutzen die Plattform, lassen den Unternehmer und mit ihm seine Bank Kohle ohne Ende scheffeln. Und nun soll Schluss sein damit.
Wenn man (Bank) sich das leisten kann, ok. Wenn die Bank noch nie auf staatliche Hilfe angewiesen gewesen ist, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, auch ok. Ansonsten ist das nicht nur eine billige Albi-Aktion, sondern auch (volks-)wirtschaftlicher Unsinn.

Mal sehen wessen Konten demnächst noch bei der Commerzbank geschlossen werden.

Mir fallen da einige Großunternehmen ein, die bei den Moralvorstellungen der Commerzbank kein Konto haben dürften.

Montag, 17. Dezember 2012

Daniel Sebastian mahnt den Film Hotel Desire ab


Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei  Daniel Sebastian vor, mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Hotel Desire“.  In diesen Abmahnungen moniert die Kanzlei Daniel Sebastian die Verletzung der Rechte der Von Fiessbach Film Moya & Moya & Zwickler GbR.  Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Film „Hotel Desire“  der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.250,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei Daniel Sebastian gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Daniel Sebastian gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe  ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Waldorf Frommer mahnt ab für Universum Film GmbH den Film "96 Hours – Taken 2"


Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei  Waldorf Frommer vor, mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „96 Hours – Taken 2“. In diesen Abmahnungen moniert die Kanzlei Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Universum Film GmbH. Dem angeschriebenen Anschlussinhaber wird vorgeworfen, die Werke der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 956,00 € für die Anwaltskosten (506,00 €)  und den Schadensersatz (450,00 €) gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe  ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Rechtsanwälte Brodauf mahnen Porno ab für Tho-Ha UG



Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Brodauf aus Hannover für die Firma Tho-Ha UG aus Munster vor. Abgemahnt wird der Up-Load des pornografischen Films “Ivana Fuk – Mein erstes Mal”. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.900 Euro.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

 

Die von der Kanzlei Brodauf gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Rechtsanwälte Brodauf von der 100,00€ Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungsstrategien.


 

OLG Düsseldorf: Fehlende Preisangaben nach § 66a TKG bei Bewerbung einer 0180-er Nummer ist wettbewerbswidrig


OLG Düsseldorf Urteil vom 18.09.2012 I 20 U 43/12

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Angabe einer kostenpflichtigen Kundenservice-Rufnummer aus der Rufnummerngasse 018x sowohl der konkrete Festnetzpreis als auch der Mobilfunkhöchstpreis für die Inanspruchnahme des Dienstes in unmittelbarer Nähe deutlich sichtbar und gut lesbar angegeben werden.

Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass hier ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Preisangabe nach § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) vorliegt. Die Regelung sei aus Sicht des Gerichtes nicht auf die Rufnummerngasse (0)180 zu beschränken

 Das OLG : "Gemäß § 66a TKG hat, wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis anzugeben, wobei bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben ist, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen. Nach § 3 Nr. 8a TKG sind „Service-Dienste“ Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind. "


OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes in einem Onlineshop ist wettbewerbswidrig


Mein Lieblings-OLG sorgt mal wieder für Klarheit. In einem Urteil vom 23.10.2012 hat der 4. Senat unter Vorsitz des VROLG Knippenkötter entschieden,  dass ein gewerblicher Händler auf eBay dann unlauter handelt, wenn er seinen Kunden die Information zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes vorenthält. Das Oberlandesgericht Hamm sieht hierin einen Verstoß gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB und gegen das aus §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht gegen § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
Der Betreiber eines Onlineshops auf der Internethandelsplattform eBay war von einem Wettbewerber unter anderem deshalb abgemahnt worden, weil dieser seine Kunden im Unklaren darüber lies, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Kunden zugänglich sei.Die Abmahnung war nach Ansicht des OLG Hamm berechtigt und begründet. Nach § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB müsse der Unternehmer dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich bestimmte Informationen mitteilen.  Hierunter fällt auch die Information über die Vertragstextspeicherung. Hierbei handele es sich um Marktverhaltensregeln zum Schutze des Verbrauchers gemäß § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Das OLG: "Die vorgenannten Vorschriften stellen Marktverhaltensregeln zum Schutze des Verbrauchers nach § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.d. 3 Abs. 2 UWG beeinträchtigt (BGH GRUR 2010, 1142 – Holzhocker; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.170)."

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Weihnachtsrabatt von DigiProtect

Kurz vor dem Fest der Liebe und natürlich der gerne verteilten und angenommenen Geschenke, offerieren ebensolche großzügig und nahezu selbstlos die Rechtsanwälte CGM. Und das welch Wunder in ganz alten Filesharingsachen.
 
Die Kollegen werden fast poetisch, wenn sie schreiben:
"Im Hinblick auf die sich nähernden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel besteht seitens unserer Mandantschaft trotz eindeutiger Rechtslage ein großes Interesse, die leidige Angelegenheit nunmehr endgültig noch im Jahre 2012 zu erledigen."
Die Rechtsanwälte CGM machen in Namen der Mandantin, der vom Frankfurter Ex-Rapper Moses Pelham gegründeten DigiProtect GmbH das generöse Angebot, die, wie sie formulieren, “leidige Angelegenheit” gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von nur  199,00 €  zu erledigen. So ganz überraschend kam das jetzt nicht, gewährt doch DigiProtect regelmäßig zu Weihnachten einen besonderen Nachlass, selbstverständlich nicht von dem Gedanken getrieben, die Abgemahnten verfügten mit dem Weihnachtsgeld ja über ein kleines finanzielles Polster um ganz schnell einen möglichweise drohenden Rechtsstreit abzuwenden.
Interessant ist aber die Geschichte hinter der „Filesharing-Weihnachstamnestie“.  In den mir vorliegenden zahlreichen Fällen machte zunächst  die Regensburger U+C Rechtsanwaltsgesellschaft die Zahlung eines Betrags von EUR 650,- für die DigiProtect GmbH geltend. Ansonsten ist die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen  eher durch die Vertretung der einschlägig bekannten Porno-Produzentin Silwa Filmvertriebs bekannt geworden, aber in deren Namen kurz vor Weihnachten zu schreiben, wäre dann doch wieder ganz speziell.  Zu Beginn des Jahres 2012  kam als neuer Mitspieler  das Wittener Inkassobüro Debcon auf den Platz und bot die Vergleichssummer in Höhe von  495,00 € an, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass wenn man nur wolle,  die einzuklagende  Forderung 1.286,80 € betragen würde. Gut, dass nicht klar war, woher die Debcon die Forderung nun hatte, ob ersteigert oder gekauft und von wem, den Anwälten oder der DigiProtect und dass eventuell auch ein Verstoß gegen § 12 BORA vorgelegen hat, weil die Mandanten mit den als Infopost getarnten Schreiben direkt angeschrieben worden waren, alles vergessen.
Denn nun kurz vor dem heiligen Fest erscheint die neu beauftragte Anwaltskanzlei CGM und verspricht Erlösung vor dem drohenden Ungemach, der Klage.  Und weil die Kanzlei neu und klein ist, oder tatsächlich bald Weihnachten,  wären die Kollegen jetzt mit 199,00 € glücklich, wenn sie denn nur kämen. Und so ganz weihrauchgeschwängert und beseelt verzichten die Kollegen sogar auf die sonst obligatorischen Drohgebärden. Einfach nur nett.
Aber mal ehrlich:
Wenn das Urheberrecht auch in Zukunft ein ernsthaftes Recht sein soll, welches die berechtigten Interessen alles kreativen Schöpfer schützen soll, dann dürfen nicht solche Restesammler genau diese Rechte auf dem Weihnachtsbasar unter dem Deckmantel der Großzügigkeit an den geringsten Bieter  verschachern.
Es wird ungehört und unbeantwortet bleiben:
Also warten wir mal ab, welches Angebot der Osterhase bzw. die nächste von der DigiProtect GmbH beauftragte Kanzlei denn in ein paar Monaten macht.

Freitag, 7. Dezember 2012

Waldorf Frommer in der Weihnachtsoffensive

Den aktuellen Zahlen bzw. Abmahnungseingängen nach zu urteilen räumt dieRechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer momentan die "Lager" leer. Es werden reihenweise Abmahnungen an vermeintliche Abmahner verschickt und noch viel mehr Klagen des Amtsgericht München verschickt.

Empfänger solcher Abmahnungen sollten zunächst die Ruhe bewahren und weder überstürzt die mitgeschickte Unterlassungserklärung unterzeichnen und zurück schicken oder gar vorschnell den geforderten Schadensersatz bezahlen.

Eine Beratung bei einem im Urheberrecht versierten Fachanwalt klärt Abgemahnte über Chancen und Gefahren auf.

Dieser wird im Zweifel mit der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen um die gewählte Strategie umzusetzen.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Triple-Fachanwalt

Jan H. Gerth

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz




Mit Beschluss vom 04. Dezember 2012 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm/ Westfalen mir die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz zu führen.