Montag, 19. November 2012

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Die Urheberrechtskammer des  LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss (Az.: 28 O 814/11) - Der Volltext des Beschlusses kann bei den  Kollegen von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum hier nachgelesen werden-  deutlich gemacht, dass Amazon-Händler für Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von Produktbildern  haften, wenn diese bei ihren Produkten eingeblendet werden, ganz gleich ob sie diese Bilder selber verwendet haben, oder aber was der Regelfall ist, Amazon diese einfach einblendet.

Wie ist dies zu erklären?

Käufer/Mitbewerber/Händler  können über die Funktion "Stellen Sie Ihre eigenen Bilder ein" das Angebot eines Amazon-Händlers durch das Hinzufügen von eigenen Bildern „ergänzen“. Und obwohl der so bedachte Amazonhändler diesen Upload in weder kontrollieren noch verhindern kann, haftet er. Nach dem Hinweisbeschluss der 28. Kammer ist der Händler als sog. Störer gem. § 97 UrhG für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich, denn durch die Teilnahme am Online-Verkauf habe der Amazon-Händler die Gefahr der Urheberrechtsverletzung erst geschaffen.

Zur Begründung führt das LG Köln aus:

Selbst  wenn der Online-Händler die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung  durch Bilder in seinem Account nach den derzeitigen Nutzungsbedingungen von Amazon nur dadurch vermeiden könne, indem er den Onlinehandel bei Amazon komplett einstellen würde, sei selbst diese Anforderung angemessen und verhältnismäßig.
Das Recht des Urhebers müsse nämlich nicht hinter den geschäftlichen Interessen des Amazon-Händlers zurückstecken.

Das LG Köln sah insbesondere Amazon in der Verpflichtung  „ein solches technisches System zu implementieren“ das Urheberrechtsverletzungen in Zukunft unmöglich macht.

Fazit:
Es bleibt abzuwarten, ob Amazon auf diese Entscheidung reagiert und das Hinzufügen fremder Bilder ohne aktive Mitwirkung der Onlinehändler in deren Angebote durch Implementierung eines technischen Systems  künftig unmöglich macht oder zumindest erschwert. 
Bis dahin können Onlinehändler nur ihre Angebote auf der Plattform  Amazon regelmäßig kontrollieren, um sicher zu gehen, dass ihre Produkte nicht mit fremden Bildern beworben werden. Andernfalls besteht die Gefahr wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt zu werden.

Um den Druck auf Amazon zu verstärken sollten so abgemahnte Onlinehändler versuchen sich bei Amazon wegen der Kosten der Abmahnung freistellen zu lassen, oder aber sich die Kosten im Klagewege wiederzuholen.

 

Streitschrift Urheberrecht , nach dem BGH-Urteil "Morpheus"

Der Bundesverband der Musikindustrie hat sich nach der Pressemitteilung des  BGH zum Filesharing vom vergangenen Donnerstag, in welchem Eltern attestiert worden war ihre Kinder nicht per se und vorab kontrollieren zu müssen, zu Wort gemeldet. Nichts anderes hatte man erwartet.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke hebt mahnend den Finger und sagt auf der Verbandshomepage:
"Die aktuelle Erklärung des BGH sollte keinesfalls als ein Freifahrtschein für betroffene Eltern bzw. ihre Kinder zum „sorglosen Filesharing“ missinterpretiert werden. Jedenfalls ist die Pressemitteilung des BGH sicherlich nicht dahingehend zu verstehen, dass Eltern nach einmaliger Belehrung sich nun nicht mehr um das Surfverhalten ihrer Kinder kümmern müssen. Welche Maßnahmen Eltern konkret zu treffen haben – vor allem auch bei wiederholten Rechtsverletzungen – bleibt mit Blick auf die Urteilsgründe abzuwarten“.

Neben den stetig geforderten Hinweisen im Internet bevor eine Urheberrechtsverletzung begangen wird, folgt natürlich die Kritik an der Politik in Perso der Justizministerin, weil dies sich ja um solche, meiner Meinung nach technisch kaum umsetzbaren Hinweise, herumdrücken würde.

Den einzig wirklich sinnvollen Hinweis gibt Herr Drücke auch noch, nämlich den, dass man doch zunächst einmal die Urteilbegründung abwarten solle. Stimmt so weit, wenn nicht sogleich diese Forderung mit der Hoffnung verknüft worden wäre, "dass der BGH in seiner Urteilsbegründung die Chance wahrnehme, Eltern klarere Vorgaben für einen verantwortungsvollen Umgang ihrer Kinder mit dem Internet an die Hand zu geben: „Dabei kann und soll es nicht um eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Kindern gehen. Vielmehr sollten frühzeitig ein Bewusstsein für den Wert von Musik, Filmen oder Büchern vermittelt und die zahlreichen Wege aufzeigt werden, digitale Inhalte legal im Internet zu nutzen. So wie Eltern ihren Erziehungsauftrag in der physischen Welt selbstverständlich wahrnehmen, haben sie ihre Kinder auch in der Online-Welt zu schützen. Hier geht es letztlich um die Medienkompetenz der Eltern und der Kinder“

Was ist das nun? Das Rufen im dunklen Wald? Oder der berechtigte Wunsch, der BGH möge der Musikindustrie die Einnahmequelle sichern?

Vorab, der BGH hat weder in der Pressemitteilung anklingen lassen und wird das auch in der Begründung nicht ausführen, dass Urheberrechtsverletzungen rechtens sind oder werden, denn die Rechte der Urheber müssen geschützt werden und bleiben, und zwar die Rechte sämtlicher Urheber, ganz gleich, ob Maler, Fotografen, Autoren, Softwareentwickler, Texter oder Komponisten.

Und klar ist auch, dass viele Künstler die Nutzungsrechte an Verlage und Unternehmen der Unterhaltungsindustrie abgeben oder abgeben müssen um die Rechte auch wahrnehmen zu können.

Aber falsch ist es, dass Unternehmen, die mit Digi ... sonstwas sich nur die Nutzungsrechte in Onlinetauschbörsen sichern können um dann massenhaft gegenvorwiegend Kinder und Jugendliche vorgehen zu können.

Falsch ist es jede Woche Top100-Charts aufzulegen, die nur Online bezogen werden können.

Richtig wäre, vor allem in Zeiten in denen Eltern auf ihren privaten Rechnern zu einem nicht unerheblichen Teil kopierte Software ( z.B. OfficePakete) nutzen (hat ja der Kollege schon bezahlt), in Zeiten in denen Lehrer Gedichte, Lieder und Bilder ohne Quellenangabe und Urhebernachweis für ganze Klassen verwenden, wenn sich die Unternehmen der Unterhaltungsindustrie aufmachen würden in die Schulen und zunächst mal diese für das Thema "Urheberrecht" sensibilisieren würden.

Der stetig und ständig vorgetragene Hinweis der sog. Abmahnanwälte, dass über das Thema Filesharing ja in den Medien, gemeint sind wohl so Sender wie Sat1 und RTL, berichtet werde und man davon ja auf jeden Fall gehört haben müsse, sind genausowenig zielführend, wie der Hinweis, dass Eltern ja nun wissen müssten was ihre Kinder denn im Internet so treiben.

Was hätten wohl die Eltern derjenigen gesagt und getan, wenn man ihnen das vorgehalten hätte, dass sie doch immer wissen  und auch immer ihre Kinder kontrollieren müssen? Und welche Entwicklung hätten die genommen, die das heute fordern, wenn ihre Eltern sie ständig kontrolliert hätten?

Es ist absolut realitätsfern dies zu fordern und zu behaupten wenn Eltern dies nicht könnten, dann dürften halt die Kinder das Internet nicht nutzen.

Wenn schon Grundschulkinder der ersten und zweiten Klasse auf die Lernmöglichkeiten im Internet, z.B. Mathepirat, etc. hingewiesen werden, wenn die Recherchemöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in diesem Medium von den Schulen gefordert wird, wird erst dort der Bedarf nach Zugangsmöglichkeiten der Kinder geschaffen. Und dann muss auch dort die Schulung anfangen, dann muss dort das Verständnis für geistiges Eigentum, welches zu beachten gilt,  geschaffen werden.

Wenn das BGH-rteil kein Freifahrtschein sein soll, aber es egen auch keinen Freifahrtschein für diejenigen gibt, die da schreien "Wir haben Nutzungsrechte!", dann soll es vielleicht der Auftakt einer Diskussion sein, einer Diskussion über den Wert des Urheberrechts.

Freitag, 16. November 2012

Online-Erotikshops werden von der Heine-Apotheke abgemahnt

 
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Richter Süme mahnt im Namen von Frau Carola Gonzalez, handelnd unter der Bezeichnung „Heine-Apotheke Blankenese“, 22587 Hamburg  wohl im großen Stil angebliche Wettbewerbsverstöße von Online-Erotikshops ab.
Abgemahnt werden fehlende oder fehlerhafte Angaben des Grundpreises nach § 2 I Preisangabenverordnung (PAngV), hier insbesondere der fehlende Literpreis.
Abgemahnt werden vor allem Onlinehändler von Sexualhygieneartikel, insbesondere von Gleitmitteln. Scheinbar verspricht man sich von den Betreibern  der Online-Erotikshops ähnlich der Pornoabmahnungen im Filesharing ein schnelles Einlenken.
Scheinbar wurden auch die Branchenriesen in dem Segment abgemahnt.
Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 10.000,00 € in Höhe von 651,80 € gefordert.
Bezweifelt werden kann wohl immer das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses.
Zudem liegt durch die immer größer werdende Anzahl der hier und in anderen Kanzleien vorliegenden gleichlautenden Abmahnungen der  Verdacht des Rechtsmissbrauchs aus § 8 IV UWG nahe. Die Umsatzzahlen der Apotheke dürften kaum die geforderten Abmahngebühren überschreiten, oder auch nur in die Nähe kommen.
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.
Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt.
Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

Die Kanzlei des Bremer Kollegen Dr. Stephan Schenk berichtet in ihrem Blog über das gleiche Phänomen.

Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung

Das Landgericht Köln hat in dem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entschieden, dass die Kosten zur Verteidigung gegen diese im Ergebnis unberechtigte Abmahnung nicht erstattungsfähig sind. In dem Urteil  vom 10.10.2012, Az. 28 O 551/11 hat die 28. Kammer des LG entschieden, dass die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind.

Wörtlich wurde dies wie folgt begründet:

"Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich.
Eine vertragliche Verbindung besteht zwischen den Parteien unstreitig nicht, so dass ein Anspruch aus § 280 BGB ausscheidet. Ein Anspruch aus § 678 BGB wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag besteht ebenfalls nicht. Dieser setzt voraus, dass die Übernahme der Geschäftsführung – hier in Form der Abmahnung, die grundsätzlich nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zu bemessen ist – gegen den Willen des Geschäftsherrn erfolgt und dies von dem Geschäftsführer erkannt wird. Eine unberechtigte Abmahnung widerspricht zwar grundsätzlich den Interessen des Geschäftsherrn; allerdings ist für den Umstand, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgte und dies dem Abmahnenden bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, der Abgemahnte darlegungs- und beweispflichtig.“

Weiter schreibt das LG Köln in der Begründung des Urteil:

„Auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen nicht. § 823 BGB schützt nur absolute Rechte und nicht das Vermögen, das hier alleine betroffen ist. Auch ein Anspruch aus 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung besteht nicht. Dieser setzte nicht nur voraus, dass die Abmahnung unberechtigt, wäre – was bereits nicht feststeht -, sondern erfordert weiterhin, dass diese auch absolut unvertretbar gewesen wäre und ihr einziges Ziel damit in der Schädigung des Klägers gesehen werden könnte. Da der Beklagte aber vorrangig eigene Interessen wahren wollte, kann dies nicht angenommen werden.“

Somit sind die außergerichtlichen Kosten einer Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung kaum ersetzbar. Ganz anders liegt der Fall, wenn der Abmahner nach der Abmahnung auch den Gerichtsweg bestreitet und auch dort verliert. Denn dann sind die gerichtlichen Kosten des Gegners auf jeden Fall zu tragen.


Donnerstag, 15. November 2012

Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken


"Justizminister prüfen Fahndung per Facebook" - so die Meldung etwa im FOCUS. Und weiter "Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd geht. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt. as beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einstimmig bei einem Treffen in Berlin. "
Fakt ist, dass über kein anderes Medium in relativ kurzer Zeit so viele Personen erreicht werden können wie über die sozialen Netzwerke wie Facebook, Xing, LinkedIn, twitter etc..
Die Möglichkeiten die sozialen Netzwerke möchte auch die Polizei für die Suche nach Straftätern nutzen. Klar ist auch, dass die klassischen Fahndungsmittel der Poluzeibehörden wie Plakate in Glaskästen auf den Fluren der Gerichte, Anzeigen in den Printausgaben der Tageszeitungen und Fernsehsendungen wie "Aktenzeichen XY – ungelöst" immer weniger Menschen erreichen, und insbesondere die jüngere Generation ob deren veränderter Informationsbeschaffung nicht.
Ganz neu ist das nicht, nutzt doch die Polizeidirektion Hannover ihren Facebook-Account regelmäßig und auch erfolgreich für Fahndungsaufrufe in verschiedenen Ermittlungsverfahren.

So schön einfach das auch klingt, was bleibt ist ein großes "Aber".
Denn die Ermittlung unter Zuhilfenahme der sozialen Netzwerke birgt für die Ermittler zwei rechtliche Probleme:

Zunächst die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die so genannten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und hier Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV und den Datenschutz. Beim Datenschutz kommt noch verschärfend hinzu, dass Facebook nicht dem strengen deutschen Datenschutzrecht unterliegt, sondern Facebook mit den Nutzern die Geltung des US-amerikanischen Rechts vereinbart.
Einfach abzuhandeln ist wohl Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV. Die Vorschrift lautet:

3.2  Nutzung des Internets
Um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten - etwa der Polizei - zu bündeln. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.

Sobald das Fahndungsziel erreicht ist oder die Ausschreibungsvoraussetzungen aus sonstigen Gründen nicht mehr vorliegen, ist die Nutzung des Internets zu Fahndungszwecken unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus sind Internetfahndungen von der Staatsanwaltschaft - in den Fällen der Nummer 2.4 von der Vollstreckungsbehörde - regelmäßig, spätestens in halbjährlichen Abständen, hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere der weiteren Erfolgsaussichten dieser Fahndungsmethode, zu prüfen.
Zunächst zum ersten Absatz und hier Satz zwei, denn um den geht es bei der Fahndung via Facebook etc. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.

Aber wo es einen Grundsatz gibt, gibt es auch mindestens eine Ausnahme (BGB, 1. Semester). - Mit dieser Ausnahme hat die Polizeidirektion in der Vergangenheit gearbeitet, kann das Medium der sozialen Netzwerke wohl aber nicht bei jeder Fahndung einsetzen.
Selbst wenn aber dieses "Problem" gelöst werden könnte, etwa durch Streichung des Satzes 2, wäre das weitaus größere Problem des Datenschutzes nicht gelöst.

Datenschutz! Wieso eigentlich Datenschutz?
Ein Beispiel: Im Wilden Westen wurde der Steckbrief des Gesuchten, nachdem dieser "tot oder lebendig" an die damaligen Ordnungsbehörden übergeben worden war, abgehängt. Dies passiert auch heute noch mit den wenigen Fahndungsplakaten. Vermeintlicher Verdächtiger gefasst und das Plakat kommt in den Schredder.

Nicht aber so im Internet, denn das Internet vergisst ja bekanntlich nie. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein einmal in einem sozialen Netzwerk geposteter Fahndungsaufruf nicht mehr gelöscht werden kann, denn z.B. Facebook belässt die von den Nutzern gelöschten Inhalte trotzdem noch auf den facebook-eigenen Servern. Löschen, im Sinne von vollständig entfernen, funktioniert also nicht.
Bisher wurde das Problem umgangen. Der Fahndungsaufruf wurde auf der Website der ersuchenden Behörde gepostet und dann via Facebook verlinkt. War der Aufruf erfolgreich, konnte das Posting auf der Website oder dem Server gelöscht werden und die Verlinkung verläuft ins Leere.

So soll das wohl auch zukünftig geschehen. Zumindest hat dies die 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7./8. November 2012 gefordert.
Damit wäre aber das Problem des Datenschutzes, welcher ja auch eine Ausformung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, noch nicht gänzlich gelöst.

Denn möglich wäre es ja, dass die Aufrufe kopiert und von Dritten nochmals in den sozialen Netzwerken gepostet werden könnten. Die Möglichkeit solche Fahndungsaufrufe zu kommentieren ließe sich auch nicht abstellen. Und wenn dann in diesen Kommentaren die Namen der Verdächtigen oder gar nur Zeugen auftauchen würden, würde der erste Grundsatz des Internets gelten: Das Internet vergisst nie, d.h. die ganze Internetgemeinde könnte sofern es sie interessiert für immer erfahren, wen denn die Polizei gesucht hat und zwar im Zusammenhang mit einem klar definierten Ermittlungsverfahren.
Was dies für zu Unrecht Verdächtigte bedeuten würde lässt sich leicht ausmalen. Zudem wäre dies nicht mit den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung des BVerfG (BVerfGE 35, 202 - Lebach I, BVerfG NJW 2000, 1859 - Lebach II) und zu den Onlinearchiven der Zeitungen des BGH (BGH NJW 2010, 757f.) in Einklang bringen. Wenn selbst verurteilte Täter ein Recht auf Vergessen haben, dann muss dies für zu Unrecht Verdächtigte erst recht Geltung haben.

Fazit:
Um den Zwiespalt zu lösen, dass auf der einen Seite die Ermittlungsbehörden den Nutzen aus dem Verbreitungsgrad und der Schnelligkeit von Fahndungsaufrufen via sozialer Netzwerke nutzen können müssen, aber auf der anderen Seite die Rechte der Beschuldigten und insbesondere die Persönlichkeitsrechte der zu Unrecht Beschuldigten und der Zeugen stehen, bedarf es klarer Vorgaben in der RiStBV, unter welchen besonderen Voraussetzungen eine Fahndung via Facebook gestattet ist.
Zudem wird es datenschutzrechtlich nur zulässig sein die Fahndungsaufrufe auf den Servern der Ermittlungsbehörden zu belassen und diese dann auf die Profile der Ermittlungsbehörden in den sozialen Netzwerken zu verlinken. Denn nur so sind die Aufrufe halbwegs zu löschen.

Denn eins dürfte nach den Erfolgen der Polizeidirektion Hannover auch klar sein, wenn die Ermittlungsbehörden den Gang über die sozialen Netzwerke nicht bestreiten wollen oder werden, Betroffene, Opfer oder Angehörige von Opfern werden diesen Weg gehen, da dieser aufgrund der schellen Verbreitung von Informationen zumindest den Anschein erweckt zielführend zu sein.
Und ob das dann besser ist?!

Wenn klagen wie kochen klingt

Einen sehr schönen Artikel hat der Kollege Dr. Ole Damm verfasst.

http://www.damm-legal.de/the-road-to-hell-xxxviii-das-ding-ist-der-burner-baby-wenn-aus-der-980000-eur-abmahnung-erst-die-10000-eur-verfuegung-und-dann-die-nullnummer-wird

Selten bin ich bzw. meine Texte so gut verarbeitet worden.

Bewertung der BGH-Entscheidung zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing

Der entscheidene Abschnitt aus der Pressemitteilung, mehr gibt es leider noch nicht, das Urteil wird später veröffentlicht:

Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Dieser Absatz dürfte vielen Eltern Hoffnung machen, waren doch bisher die Gerichte davon ausgegangen, dass Eltern als sog. Störer nahezu immer haften, wenn sie ihren Nachwuchs nicht kontrolliert haben.  Bisher musste vor allem das WLAN nicht nur verschlüsselt sein, es reichte auch nicht, dass Eltern ihren Kindern verboten haben illegales Filesharing zu begehen, vielmehr mussten die Eltern  ein solches Verbot auch kontrollieren und sanktionieren. Dies war vor allem den oft weniger internetaffinen Elten in den Verhandlungen der Gerichte zum Verhängnis geworden, da sie zugeben mussten, nicht zu wissen, was ihre Kinder im Internet machen und sie diese schon garnicht kontrolliert haben.

Hiervon scheint der BGH nun abzuweichen und eine Kontrollpflicht nur für den Fall annehmen zu wollen, in dem die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine begangene Verletzung der Urheberrechte haben sollten.

Dies ist vor allem für die oben benannten Eltern, welche das Internet und seine Möglichkeiten nicht kennen oder nicht so kennen eine echte Erleichterung für den Fall, dass sie als Telefonanschlussinhaber die Abmahnung erhalten, aber eben die Kinder die Urheberrechtsbeletzung zu verantworten haben. Denn für diese Verletzung haften Eltern jetzt nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen, nämlich dann wenn sie wissen oder gewusst haben, dass ihre Kinder das Internet zu illegalen Zwecken nutzen und sie dieses Verhalten dann nicht unterbunden haben.
Und welche Eltern gehen schon davon aus oder müssen davon ausgehen, dass ihre Kinder im Netz Rechte Dritter verletzen?!

Man darf gespannt auf die Veröffentlichung des Urteils und seine Umsetzung in den Instanzgerichten gespannt sein.

Denn das Urteil bedeutet das Ende der Sippenhaft des Anschlussinhabers, oder zumindest ist ein Anfang gemacht.

Update:

Der Terminsbericht der Verhandlung vor dem 1. Zivisenat des BGHdes Kollegen Rechtsanwalt Solmecke lässt tief blicken.
So argumentierte der BGH-Anwalt der Rechteinhaber, der Kollege Dr. Büttner,  tatsächlich mit dem "Standpunkt, die Eltern müssten den Kindern klar ihre Grenzen aufzeigen. Früher hätten die Eltern dafür auch schon mal Ohrfeigen verteilt." Quelle: Bericht Rechtsanwalt Solmecke

Update2:
Der Bielefelder Kollege Dr. Ralf Petring hat in seinem Blog wie ich finde die 5 entscheidenen Punkte herausgearbeitet.

Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern bei Filesharing

Nr. 193/2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales



Filesharing ihrer minderjährigen Kinder



Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus

LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11

WRP 2012, 1007

Karlsruhe, den 15. November 2012

Quelle: Pressemitteilung des BGH