Montag, 31. Dezember 2012

Die letzten Worte in 2012


Liebe Leserinnen, Mandantinnen und Kolleginnen (selbstverständlich auch die Herren),
ich möchte mich für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 2012 bedanken! Meine Arbeit hat mir  in diesem Jahr wieder viel Spaß bereitet.

Ich hoffe, dass auch die Leserinnen dieses Blogs und die Besucherinnen meiner Facebook-Seite mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten und sei es nur ein paar vergnügliche Minuten.

In diesem Sinne freue ich mich auf ein ebenso ereignisreiches und spannendes Jahr 2013 und wünsche Ihnen allen alles Gute, einen unfallfreien guten Rutsch und einen tollen Start ins neue Jahr!

Jan H. Gerth
IT-Kanzlei Gerth

Freitag, 28. Dezember 2012

Mein Buchhändler hat recht - Die 500 von Matthew Quirk

Mein örtlicher Buchhändler hatte recht, als er in seinem Blogbeitrag das Buch Die 500 von Matthew Quirk gelobt hat.
Mein Kopfkino zu diesem Buch läuft immer noch.
Sehr spannend geschrieben gut zu lesen. Ein echter Tipp.

Schutt, Waetke Rechtsanwälte mahnen ab für bitComposer Entertainment AG

Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Air Conflicts; Pacific Carriers“. In diesen Abmahnungen monieren die Schutt Waetke Rechtsanwälte die Verletzung der Rechte der bitComposer Entertainment AG, Mergenthalerallee 79-81, 65760 Eschborn, vertreten durch den Vorstand Wolfgang Duhr, Oliver Neupert, Stefan Weyl, ebenda. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, das Computerspiel „Air Conflicts; Pacific Carriers“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 750,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von den Schutt Waetke Rechtsanwälten gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Schutt Waetke gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Schutt Waetke Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

 

Filesharing im deutschen Bundestag?!

Gestern hatte Chip online hier berichtet, dass bei einer Überprüfung von Filesharing-Aktivitäten durch ein BitTorrent-Portal und einen Analysedienst festgestellt wurde, dass sich Filesharer in einigen interessanten Firmen und Institutionen gefunden haben. So wurde festgestellt, dass Mitarbeiter namhafter und abmahnaktiver Filmstudios eigene und fremde urheberrechtlich geschützte Werke runtergeladen und anschließend im Share-Ordner behalten und somit Dritten zum Download angeboten haben sollen.

Auch seien Regierungsstellen überprüft worden. Gefunden wurden neben Filesharern im amerikanischen Justizministerium, das derzeit eine Art Feldzug gegen Kim Dotcom führt, auch Filesharer im Heimatschutz-Ministerium oder unter den Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Und damit befinden sie sich in guter Gesellschaft: Immerhin konnten auch unter IP-Adressen des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments einige illegale Filmangebote nachgewiesen werden

Nicht bekannt ist, ob die so betroffenen Filmstudios eigene Mitarbeiter abmahnen. Ebenso wenig ist bekannt, ob bereits Mitglieder des deutschen Bundestages oder deren Mitarbeiter abgemahnt worden sind.
Fraglich wäre in diesem Zusammenhang, an wen denn eine solche Abmahnung zugestellt werden würde. Die Anschlüsse der Mitglieder des deutschen Bundestages laufen doch, soweit mir bekannt ist, auf die Verwaltung des Bundestages. Gehen wir doch mal von festen IP-Adressen des Bundestags und seiner Häuser aus.
Wer haftet denn in dem Fall? Eine direkte Haftung der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundestagsverwaltung ist wohl auszuschließen. Dann stellt sich aber die beliebte Frage der Störerhaftung. Hat also die Bundestagsverwaltung die Abgeordneten entsprechend belehrt und dann deren Verhalten überwacht. Wohl eher nicht, so von wegen freies Mandat.

Also dann doch Haftung der Bundestagsverwaltung oder gar der Bundesrepublik Deutschland für Filesharing von Bundestagsabgeordneten? Oder gar Europas für die Filesharer unter den Europaparlamentariern?

Noch sind mir solche Abmahnungen nicht unter gekommen, aber wer weiß schon was 2013 bringt. Denn auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments unterzeichnen ja nicht ungeprüft irgendwelche Unterlassungserklärungen, sondern gehen hoffentlich erst mal zum Fachanwalt.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Frohe Weihnachten


wünsche ich allen meinen Mandanten und Kollegen!

Update: Herr T., DER SPIEGEL, das LG Köln und der Streisand-Effekt

Der von allen Medien als deutscher "Porno-König" betitelte Fabian T. (Nachname abgekürzt, weil der Herr zwar jetzt bekannt ist, aber wer weiß schon wie lange noch), wird von der renommierten Kölner Anwaltskanzlei WBS vertreten. Gegner ist kein geringeres Presseorgan als DER SPIEGEL . Abgemahnt worden ist die Verwendung eines Fotos in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe, welches den Unternehmer auf der internext expo 2012 in Las Vegas zeigt. Es ist wohl das aktuell einzige Foto des Chefs der Firma Manwin, welche Portale wie YouPorn, PornHub und MyDirtyHobby betreibt. Interesssant ist dabei, das über diesen Auftritt bei youtube ein Video existiert, welches den Uternehmer während seines gesamten Vortrags zeigt.

Die Rechtsabteilung des SPIEGEL erhielt nun eine Abmahnung. Darin heißt es unter anderem:

“Die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Aufnahme in Ihrem Magazin erfolgte ohne das entsprechende Einverständnis unseres Mandanten in eine solche kontextfremde Nutzung. Der Nutzung seines Bildnisses durch Ihr Haus im hier erfolgten Rahmen hat unser Mandant zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Der Nutzung seines Bildnisses durch Ihr Haus im hier erfolgten Rahmen hat unser Mandant zu keinem Zeitpunkt zugestimmt.”

Die Abmahnung wird also auf den Verstoß gegen § 23 KUG gestützt. Die Rechtsabteilung, die den Paragrafen wohl auch kennt, hat nicht in der von der Kanzlei gewünschten Art und Weise reagiert und bekam dann wenig später eine einstweilige Verfügung auf den Tisch, welche das Landgericht Köln erlassen hat.

Denn das LG Köln hat sich im Verfahren der  einstweiligen Verfügung wohl der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte WBS angeschlossen, wie die Rechtsabteilung im Blog als UPDATE berichtet.

Wie sieht die Sache denn nun rechtlich aus?

Zunächst scheint der Spruch zu stimmen. 2 Juristen und 3 Rechtsansichten.

Ganz unabhängig davon, ob es der Herr T. bis vor kurzen immer relativ gut gefunden hat, mit der seriösen Presse über den Erfolg seiner Firma und den Portalen zu quatschen und die stetig steigenden Umsatzzahlen gerne präsentiert hat, findet er selbstverständlich die Berichterstattung über seine kurzfristige Festnahme und Überführung nach Deutschland, mittlerweile wird ja berichtet er sei durch Zahlung einer Kaution in Millionenhöhe aus der U-Haft entlassen, relativ uncool. Verständlich. Aber darf er dann die Veröffentlichung eines Fotos verbieten?

Die Anwälte von Herrn T. haben wohl § 22 KUG gefunden, nach welchem in der Regel Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen.

Aber wir sind ja bei Juristen, also keine Regel ohne Ausnahme und die findet sich in § 23 KUG.

Danach dürfen Bildnisse einer Person bei dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. So zum Beispiel dann, wenn

a) die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft und
b) kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten entgegensteht.


So, und nu?

Dass Herr T. momentan als sog. Person der Zeitgeschichte aufgrund der Ereignisse rund um seine Person zu sehen ist, kann wohl nicht von der Hand gewiesen werden. Kann man alles in diversen Kommentaren  nachlesen, muss man aber nicht, denn eine kurze Umfrage unter meine sonntäglichen Kaffeegästen zeigt, die kennen den alle, und das wo sich nicht alle im Besitz eines PCs mit Internetzugang befinden oder sich als eifrige Leser der BILD-Zeitung  geoutet haben.

Jetzt habe ich, und deshalb erinnere ich mich an die Argumente der 28. Kammer beim LG Köln, in letzter Zeit häufiger mit der Berichterstattung über Beschuldigte im Internet zu tun gehabt. Und die 28. Kammer hat da eine sehr restriktive Auffassung von dem, was über Beschuldigte im Strafverfahren berichtet werden darf. Das an den öffentlichen Pranger stellen geht natürlich nicht, und da ist das LG Köln sehr genau. Nur dann, wenn der Beschuldigte selbst den Weg in die Öffentlichkeit gewählt hat, kann er sich des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG  in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht mehr bedienen. Ob die 28. Kammer für diesen Fall zuständig ist und war weiß ich nicht, ist aber wohl zu vermuten. Und hier gibt es dann wieder das Gerücht, dass die Presseabteilung der Unternehmensgruppe extra auf dieses Foto hingewiesen hat. Konnte die Kammer wohl nicht wissen, denn vor Erlass einer einstweiligen Verfügung wird der Gegner ja selten nach seiner Rechtsauffassung gefragt.

Für die Abwägung zwischen Informationsinteresse und allgemeinem Persönlichkeitsrecht in Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen gibt es aber eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das sog. Lebach-Urteil - BVerfGE 35, 202, 231 f.:  Hier schreibt das BVerG: „Wägt man das umschriebene Informationsinteresse an einer entsprechenden Berichterstattung im Fernsehen generell gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Täters ab, so verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im allgemeinen den Vorrang. Wer den Rechtsfrieden bricht … muss grundsätzlich auch dulden, dass das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird.“

Herr T. hat sich noch im Oktober für seine Erfolge feiern lassen, das Foto, wie auch das Youtube-Video zeigen den Mann nicht privat mit Frau und Kindern beim Sonnenbaden oder Shoppen. Auch wird weder sein Domizil, soll wohl irgendwo in Belgien sein, gezeigt  und Steuerstraftaten und auch die Berichterstattung sind gerade en vogue. Es zeigt einen Mann im Hoddie neben einem Notebook auf einem Tisch sitzend bei einer Konferenz  dozieren, also wohl eher bei der Arbeit als denn in der Freizeit.

Da die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an einer Berichterstattung hat, die ja weder reißerisch noch besonders plakativ genannt werden kann, zumindest was den streitgegenständlichen Artikel im SPIEGEL angeht, muss nach meiner Auffassung das Persönlichkeitsrecht des Herrn T. hinter dem Informationsinteresse der Allgemeinheit an dem Fall zurückstehen.

Und wie heißt es immer so schön, wer in den Fahrstuhl der Presse einsteigt, wenn dieser nach oben fährt, kann selten aussteigen, wenn es abwärts geht, soll heißen wer gerne mit Erfolgen kokettiert, darf sich nicht wundern, wenn auch Nackenschläge aufgearbeitet werden wollen.

Und so ganz nebenbei fällt mir dann noch eine andere Dame ein, die Namensgeberin eines interessanten Effekts geworden ist: Barbara Streisand. Als Streisand-Effekt wird bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich, dass die Information besonders bekannt gemacht wird.
Und so findet sich in der google-Bildsuche das Foto des Herrn T. gleich mehrfach und in verschiedenen Aufmachungen, mit Logo des Unternehmens und ohne.

Aber das wird mit Sicherheit nicht der Wunsch des Herrn T. gewesen sein, nur den Effekt können weder er, noch seine Anwälte aufhalten.

Update:
Interessant ist auch, dass auf der Plattform Xing in der öffentlichen Ansicht des Profils des Herrn T. ein Foto des Herrn zu finden ist. Bedeutet, dass jeder Internetnutzer ein Foto des Herrn T. finden kann, auch ohne bei der Plattform Xing angemeldet zu sein. Ganz so öffentlichkeitsscheu, wie uns der Herr weiß machen will, ist er dan nun auch nicht.

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan







Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12 entschieden, dass es einen erheblichen Unterschied macht, ob die Redaktion eines namhaften Verlages ein juristisches Portal lediglich zu Recherchezwecken nutzt oder, ob sie dieses ausdrücklich empfiehlt. Fehlt es an letzterem, so darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der „Empfehlung“ nicht geworben werden.
Ein Online-Portal, welches sich vor allem an rechtsratsuchende Verbraucher und Unternehmen richtet, hatte damit geworben, dass es von einem renommierten Verlag empfohlen werde. Tatsächlich nutzte der Verlag zwar den kostenlosen Service der Urteilsdatenbank, sprach jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Empfehlung des Online-Portals aus.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich bei dieser Aussage um irreführende Werbung im Sinne der §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
Zur Begründung führt das OLG Frankfurt am Main an: „Äußerungen Dritter haben in der Werbung eine besondere Bedeutung. Sie wirken objektiv und werden daher nicht nur ernst genommen, sondern im Allgemeinen höher bewertet als die eigenen Äußerungen des Werbenden (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn. 2.163 zu § 5 UWG). Hier wird zwar keine Aussage eine „Dritten“ veröffentlicht, aber der Eindruck hervorgerufen, das Online-Portal und ihr Dienstleistungsangebot werde von einem unabhängigen Presseorgan „empfohlen“. Da eine Empfehlung landläufig als Rat oder als Ratschlag verstanden wird, erwartet der verständige, situationsadäquat aufmerksame Leser, dass sich der Empfehlende eine eigene Meinung über die Qualität und/oder Preiswürdigkeit des Angebots gebildet hat. Soll die „Empfehlung“ von einem renommierten Presseorgan ausgesprochen worden sein, so erwartet der Leser, dass dies auf einer irgendwie gearteten Bewertung der Redaktion beruht.“
Anders, als noch das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. März 2012, Az: 2-3 O 489/11, welches geurteilt hat, dass die die empfehlende Werbeaussage zulässig sei, weil der Verlag seine Wertschätzung für das Onlineportal dadurch ausdrücke, das er dessen Urteilsdatenbank in Anspruch nimmt, so vermochte der Senat des OLG Frankfurt diesem Argument nicht zu folgen. Das OLG Frankfurt am Main beurteilte diese Inanspruchnahme richtigerweise als Hinweis dafür, dass der Verlag die Datenbank für verlässlich hält. Dieser kostenlose Service des Online-Portals hat aber mit den eigentlich von ihr angebotenen Dienstleistungen nichts zu tun, weswegen man aus einer solchen „Kooperation“ keine Empfehlung des renommierten Presseorgans für das juristische Online-Portal bzw. für ihr Angebot ableiten kann.
Fazit:
Wenn mit einer Empfehlung geworben werden soll, dann muss diese Empfehlung auch ausdrücklich und nachweisbar vorhanden bzw. ausgesprochen worden sein. Werden nur Teilbereiche gelobt, dann darf auch nur mit der Empfehlung für diesen Teilbereich geworben werden.

Kein Weihnachtsfrieden beim Filesharing


Während der öffentliche Dienst den sog. Weihnachtsfrieden einhält, - so werden z.B. von Behörden und Ämtern  des öffentlichen Dienstes   keine Verwaltungsakte erlassen, die den Empfänger belasten -  lassen die einschlägigen Abmahnanwälte  und Abmahnkanzleien weitere Abmahnungen auf vermeintliche Urheberrechtsverletzende  niederprasseln, als hätten sich die Maya  nur um Tage vertan und 2013 sei ein ganz schlechtes Jahr um Abmahnungen zu verschicken.
Der Weihnachtsfrieden beginnt für gewöhnlich eine Woche vor Weihnachten und endet Anfang Januar des nachfolgenden Jahres. In dieser Zeit werden z. B. keine Nachforderungsbescheide von Finanzämtern oder Ablehnungsbescheide von Trägern der Rentenversicherung erlassen.

Und da die Abmahnkanzleien weder Ruhe genießen, noch gönnen können oder wollen, werde ich ich für Sie erreichbar sein und bleiben. Zwischen den Feiertagen auch telefonisch und an den Feiertagen per Mail.

Dienstag, 18. Dezember 2012

Commerzbank kündigt Konto der Amateurpornoplattform MyDirtyHobby

Golem und Welt berichten, dass die Commerzbank das Konto der Amateurpornoplattform MyDirtyHobby, welche zum Konzern Youporn des in Untersuchungshaft befindlichen Chefs der die Plattformen betreibenden Manwin-Gruppe Fabian Thylmann gehört, gekündigt hat.

Eine Bank kämpft um ihren Ruf, neudeutsch um ihre Reputation. Aha, um was?
Es muss an Weihnachten liegen, dass Banker anfangen ein Gewissen vorzutäuschen.. äh zu entwickeln. Wenn auch ein sehr merkwürdiges. Millionen Menschen, wohl überwiegend Männer, nutzen die Plattform, lassen den Unternehmer und mit ihm seine Bank Kohle ohne Ende scheffeln. Und nun soll Schluss sein damit.
Wenn man (Bank) sich das leisten kann, ok. Wenn die Bank noch nie auf staatliche Hilfe angewiesen gewesen ist, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, auch ok. Ansonsten ist das nicht nur eine billige Albi-Aktion, sondern auch (volks-)wirtschaftlicher Unsinn.

Mal sehen wessen Konten demnächst noch bei der Commerzbank geschlossen werden.

Mir fallen da einige Großunternehmen ein, die bei den Moralvorstellungen der Commerzbank kein Konto haben dürften.

Montag, 17. Dezember 2012

Daniel Sebastian mahnt den Film Hotel Desire ab


Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei  Daniel Sebastian vor, mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Hotel Desire“.  In diesen Abmahnungen moniert die Kanzlei Daniel Sebastian die Verletzung der Rechte der Von Fiessbach Film Moya & Moya & Zwickler GbR.  Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Film „Hotel Desire“  der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.250,00 € für die Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei Daniel Sebastian gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Daniel Sebastian gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe  ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Waldorf Frommer mahnt ab für Universum Film GmbH den Film "96 Hours – Taken 2"


Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei  Waldorf Frommer vor, mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „96 Hours – Taken 2“. In diesen Abmahnungen moniert die Kanzlei Waldorf Frommer die Verletzung der Rechte der Universum Film GmbH. Dem angeschriebenen Anschlussinhaber wird vorgeworfen, die Werke der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 956,00 € für die Anwaltskosten (506,00 €)  und den Schadensersatz (450,00 €) gefordert.

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von der Kanzlei Waldorf Frommer gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von der Kanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Kanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen.

Welches (Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich ein?

Zunächst einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe  ich dies unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu erklären.

Ich werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Rechtsanwälte Brodauf mahnen Porno ab für Tho-Ha UG



Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Brodauf aus Hannover für die Firma Tho-Ha UG aus Munster vor. Abgemahnt wird der Up-Load des pornografischen Films “Ivana Fuk – Mein erstes Mal”. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.900 Euro.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

 

Die von der Kanzlei Brodauf gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Rechtsanwälte Brodauf von der 100,00€ Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungsstrategien.


 

OLG Düsseldorf: Fehlende Preisangaben nach § 66a TKG bei Bewerbung einer 0180-er Nummer ist wettbewerbswidrig


OLG Düsseldorf Urteil vom 18.09.2012 I 20 U 43/12

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Angabe einer kostenpflichtigen Kundenservice-Rufnummer aus der Rufnummerngasse 018x sowohl der konkrete Festnetzpreis als auch der Mobilfunkhöchstpreis für die Inanspruchnahme des Dienstes in unmittelbarer Nähe deutlich sichtbar und gut lesbar angegeben werden.

Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass hier ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Preisangabe nach § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) vorliegt. Die Regelung sei aus Sicht des Gerichtes nicht auf die Rufnummerngasse (0)180 zu beschränken

 Das OLG : "Gemäß § 66a TKG hat, wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis anzugeben, wobei bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben ist, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen. Nach § 3 Nr. 8a TKG sind „Service-Dienste“ Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind. "


OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes in einem Onlineshop ist wettbewerbswidrig


Mein Lieblings-OLG sorgt mal wieder für Klarheit. In einem Urteil vom 23.10.2012 hat der 4. Senat unter Vorsitz des VROLG Knippenkötter entschieden,  dass ein gewerblicher Händler auf eBay dann unlauter handelt, wenn er seinen Kunden die Information zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes vorenthält. Das Oberlandesgericht Hamm sieht hierin einen Verstoß gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten aus § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB und gegen das aus §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht gegen § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
Der Betreiber eines Onlineshops auf der Internethandelsplattform eBay war von einem Wettbewerber unter anderem deshalb abgemahnt worden, weil dieser seine Kunden im Unklaren darüber lies, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Kunden zugänglich sei.Die Abmahnung war nach Ansicht des OLG Hamm berechtigt und begründet. Nach § 312g Abs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 Nr. 2 EGBGB müsse der Unternehmer dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich bestimmte Informationen mitteilen.  Hierunter fällt auch die Information über die Vertragstextspeicherung. Hierbei handele es sich um Marktverhaltensregeln zum Schutze des Verbrauchers gemäß § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Das OLG: "Die vorgenannten Vorschriften stellen Marktverhaltensregeln zum Schutze des Verbrauchers nach § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung die Interessen der Verbraucher spürbar i.S.d. 3 Abs. 2 UWG beeinträchtigt (BGH GRUR 2010, 1142 – Holzhocker; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.170)."

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Weihnachtsrabatt von DigiProtect

Kurz vor dem Fest der Liebe und natürlich der gerne verteilten und angenommenen Geschenke, offerieren ebensolche großzügig und nahezu selbstlos die Rechtsanwälte CGM. Und das welch Wunder in ganz alten Filesharingsachen.
 
Die Kollegen werden fast poetisch, wenn sie schreiben:
"Im Hinblick auf die sich nähernden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel besteht seitens unserer Mandantschaft trotz eindeutiger Rechtslage ein großes Interesse, die leidige Angelegenheit nunmehr endgültig noch im Jahre 2012 zu erledigen."
Die Rechtsanwälte CGM machen in Namen der Mandantin, der vom Frankfurter Ex-Rapper Moses Pelham gegründeten DigiProtect GmbH das generöse Angebot, die, wie sie formulieren, “leidige Angelegenheit” gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von nur  199,00 €  zu erledigen. So ganz überraschend kam das jetzt nicht, gewährt doch DigiProtect regelmäßig zu Weihnachten einen besonderen Nachlass, selbstverständlich nicht von dem Gedanken getrieben, die Abgemahnten verfügten mit dem Weihnachtsgeld ja über ein kleines finanzielles Polster um ganz schnell einen möglichweise drohenden Rechtsstreit abzuwenden.
Interessant ist aber die Geschichte hinter der „Filesharing-Weihnachstamnestie“.  In den mir vorliegenden zahlreichen Fällen machte zunächst  die Regensburger U+C Rechtsanwaltsgesellschaft die Zahlung eines Betrags von EUR 650,- für die DigiProtect GmbH geltend. Ansonsten ist die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen  eher durch die Vertretung der einschlägig bekannten Porno-Produzentin Silwa Filmvertriebs bekannt geworden, aber in deren Namen kurz vor Weihnachten zu schreiben, wäre dann doch wieder ganz speziell.  Zu Beginn des Jahres 2012  kam als neuer Mitspieler  das Wittener Inkassobüro Debcon auf den Platz und bot die Vergleichssummer in Höhe von  495,00 € an, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass wenn man nur wolle,  die einzuklagende  Forderung 1.286,80 € betragen würde. Gut, dass nicht klar war, woher die Debcon die Forderung nun hatte, ob ersteigert oder gekauft und von wem, den Anwälten oder der DigiProtect und dass eventuell auch ein Verstoß gegen § 12 BORA vorgelegen hat, weil die Mandanten mit den als Infopost getarnten Schreiben direkt angeschrieben worden waren, alles vergessen.
Denn nun kurz vor dem heiligen Fest erscheint die neu beauftragte Anwaltskanzlei CGM und verspricht Erlösung vor dem drohenden Ungemach, der Klage.  Und weil die Kanzlei neu und klein ist, oder tatsächlich bald Weihnachten,  wären die Kollegen jetzt mit 199,00 € glücklich, wenn sie denn nur kämen. Und so ganz weihrauchgeschwängert und beseelt verzichten die Kollegen sogar auf die sonst obligatorischen Drohgebärden. Einfach nur nett.
Aber mal ehrlich:
Wenn das Urheberrecht auch in Zukunft ein ernsthaftes Recht sein soll, welches die berechtigten Interessen alles kreativen Schöpfer schützen soll, dann dürfen nicht solche Restesammler genau diese Rechte auf dem Weihnachtsbasar unter dem Deckmantel der Großzügigkeit an den geringsten Bieter  verschachern.
Es wird ungehört und unbeantwortet bleiben:
Also warten wir mal ab, welches Angebot der Osterhase bzw. die nächste von der DigiProtect GmbH beauftragte Kanzlei denn in ein paar Monaten macht.

Freitag, 7. Dezember 2012

Waldorf Frommer in der Weihnachtsoffensive

Den aktuellen Zahlen bzw. Abmahnungseingängen nach zu urteilen räumt dieRechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer momentan die "Lager" leer. Es werden reihenweise Abmahnungen an vermeintliche Abmahner verschickt und noch viel mehr Klagen des Amtsgericht München verschickt.

Empfänger solcher Abmahnungen sollten zunächst die Ruhe bewahren und weder überstürzt die mitgeschickte Unterlassungserklärung unterzeichnen und zurück schicken oder gar vorschnell den geforderten Schadensersatz bezahlen.

Eine Beratung bei einem im Urheberrecht versierten Fachanwalt klärt Abgemahnte über Chancen und Gefahren auf.

Dieser wird im Zweifel mit der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Kontakt aufnehmen um die gewählte Strategie umzusetzen.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Triple-Fachanwalt

Jan H. Gerth

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz




Mit Beschluss vom 04. Dezember 2012 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm/ Westfalen mir die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz zu führen.

Montag, 19. November 2012

LG Köln: Amazon-Händler haften für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Die Urheberrechtskammer des  LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss (Az.: 28 O 814/11) - Der Volltext des Beschlusses kann bei den  Kollegen von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum hier nachgelesen werden-  deutlich gemacht, dass Amazon-Händler für Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von Produktbildern  haften, wenn diese bei ihren Produkten eingeblendet werden, ganz gleich ob sie diese Bilder selber verwendet haben, oder aber was der Regelfall ist, Amazon diese einfach einblendet.

Wie ist dies zu erklären?

Käufer/Mitbewerber/Händler  können über die Funktion "Stellen Sie Ihre eigenen Bilder ein" das Angebot eines Amazon-Händlers durch das Hinzufügen von eigenen Bildern „ergänzen“. Und obwohl der so bedachte Amazonhändler diesen Upload in weder kontrollieren noch verhindern kann, haftet er. Nach dem Hinweisbeschluss der 28. Kammer ist der Händler als sog. Störer gem. § 97 UrhG für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich, denn durch die Teilnahme am Online-Verkauf habe der Amazon-Händler die Gefahr der Urheberrechtsverletzung erst geschaffen.

Zur Begründung führt das LG Köln aus:

Selbst  wenn der Online-Händler die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung  durch Bilder in seinem Account nach den derzeitigen Nutzungsbedingungen von Amazon nur dadurch vermeiden könne, indem er den Onlinehandel bei Amazon komplett einstellen würde, sei selbst diese Anforderung angemessen und verhältnismäßig.
Das Recht des Urhebers müsse nämlich nicht hinter den geschäftlichen Interessen des Amazon-Händlers zurückstecken.

Das LG Köln sah insbesondere Amazon in der Verpflichtung  „ein solches technisches System zu implementieren“ das Urheberrechtsverletzungen in Zukunft unmöglich macht.

Fazit:
Es bleibt abzuwarten, ob Amazon auf diese Entscheidung reagiert und das Hinzufügen fremder Bilder ohne aktive Mitwirkung der Onlinehändler in deren Angebote durch Implementierung eines technischen Systems  künftig unmöglich macht oder zumindest erschwert. 
Bis dahin können Onlinehändler nur ihre Angebote auf der Plattform  Amazon regelmäßig kontrollieren, um sicher zu gehen, dass ihre Produkte nicht mit fremden Bildern beworben werden. Andernfalls besteht die Gefahr wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt zu werden.

Um den Druck auf Amazon zu verstärken sollten so abgemahnte Onlinehändler versuchen sich bei Amazon wegen der Kosten der Abmahnung freistellen zu lassen, oder aber sich die Kosten im Klagewege wiederzuholen.

 

Streitschrift Urheberrecht , nach dem BGH-Urteil "Morpheus"

Der Bundesverband der Musikindustrie hat sich nach der Pressemitteilung des  BGH zum Filesharing vom vergangenen Donnerstag, in welchem Eltern attestiert worden war ihre Kinder nicht per se und vorab kontrollieren zu müssen, zu Wort gemeldet. Nichts anderes hatte man erwartet.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke hebt mahnend den Finger und sagt auf der Verbandshomepage:
"Die aktuelle Erklärung des BGH sollte keinesfalls als ein Freifahrtschein für betroffene Eltern bzw. ihre Kinder zum „sorglosen Filesharing“ missinterpretiert werden. Jedenfalls ist die Pressemitteilung des BGH sicherlich nicht dahingehend zu verstehen, dass Eltern nach einmaliger Belehrung sich nun nicht mehr um das Surfverhalten ihrer Kinder kümmern müssen. Welche Maßnahmen Eltern konkret zu treffen haben – vor allem auch bei wiederholten Rechtsverletzungen – bleibt mit Blick auf die Urteilsgründe abzuwarten“.

Neben den stetig geforderten Hinweisen im Internet bevor eine Urheberrechtsverletzung begangen wird, folgt natürlich die Kritik an der Politik in Perso der Justizministerin, weil dies sich ja um solche, meiner Meinung nach technisch kaum umsetzbaren Hinweise, herumdrücken würde.

Den einzig wirklich sinnvollen Hinweis gibt Herr Drücke auch noch, nämlich den, dass man doch zunächst einmal die Urteilbegründung abwarten solle. Stimmt so weit, wenn nicht sogleich diese Forderung mit der Hoffnung verknüft worden wäre, "dass der BGH in seiner Urteilsbegründung die Chance wahrnehme, Eltern klarere Vorgaben für einen verantwortungsvollen Umgang ihrer Kinder mit dem Internet an die Hand zu geben: „Dabei kann und soll es nicht um eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Kindern gehen. Vielmehr sollten frühzeitig ein Bewusstsein für den Wert von Musik, Filmen oder Büchern vermittelt und die zahlreichen Wege aufzeigt werden, digitale Inhalte legal im Internet zu nutzen. So wie Eltern ihren Erziehungsauftrag in der physischen Welt selbstverständlich wahrnehmen, haben sie ihre Kinder auch in der Online-Welt zu schützen. Hier geht es letztlich um die Medienkompetenz der Eltern und der Kinder“

Was ist das nun? Das Rufen im dunklen Wald? Oder der berechtigte Wunsch, der BGH möge der Musikindustrie die Einnahmequelle sichern?

Vorab, der BGH hat weder in der Pressemitteilung anklingen lassen und wird das auch in der Begründung nicht ausführen, dass Urheberrechtsverletzungen rechtens sind oder werden, denn die Rechte der Urheber müssen geschützt werden und bleiben, und zwar die Rechte sämtlicher Urheber, ganz gleich, ob Maler, Fotografen, Autoren, Softwareentwickler, Texter oder Komponisten.

Und klar ist auch, dass viele Künstler die Nutzungsrechte an Verlage und Unternehmen der Unterhaltungsindustrie abgeben oder abgeben müssen um die Rechte auch wahrnehmen zu können.

Aber falsch ist es, dass Unternehmen, die mit Digi ... sonstwas sich nur die Nutzungsrechte in Onlinetauschbörsen sichern können um dann massenhaft gegenvorwiegend Kinder und Jugendliche vorgehen zu können.

Falsch ist es jede Woche Top100-Charts aufzulegen, die nur Online bezogen werden können.

Richtig wäre, vor allem in Zeiten in denen Eltern auf ihren privaten Rechnern zu einem nicht unerheblichen Teil kopierte Software ( z.B. OfficePakete) nutzen (hat ja der Kollege schon bezahlt), in Zeiten in denen Lehrer Gedichte, Lieder und Bilder ohne Quellenangabe und Urhebernachweis für ganze Klassen verwenden, wenn sich die Unternehmen der Unterhaltungsindustrie aufmachen würden in die Schulen und zunächst mal diese für das Thema "Urheberrecht" sensibilisieren würden.

Der stetig und ständig vorgetragene Hinweis der sog. Abmahnanwälte, dass über das Thema Filesharing ja in den Medien, gemeint sind wohl so Sender wie Sat1 und RTL, berichtet werde und man davon ja auf jeden Fall gehört haben müsse, sind genausowenig zielführend, wie der Hinweis, dass Eltern ja nun wissen müssten was ihre Kinder denn im Internet so treiben.

Was hätten wohl die Eltern derjenigen gesagt und getan, wenn man ihnen das vorgehalten hätte, dass sie doch immer wissen  und auch immer ihre Kinder kontrollieren müssen? Und welche Entwicklung hätten die genommen, die das heute fordern, wenn ihre Eltern sie ständig kontrolliert hätten?

Es ist absolut realitätsfern dies zu fordern und zu behaupten wenn Eltern dies nicht könnten, dann dürften halt die Kinder das Internet nicht nutzen.

Wenn schon Grundschulkinder der ersten und zweiten Klasse auf die Lernmöglichkeiten im Internet, z.B. Mathepirat, etc. hingewiesen werden, wenn die Recherchemöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in diesem Medium von den Schulen gefordert wird, wird erst dort der Bedarf nach Zugangsmöglichkeiten der Kinder geschaffen. Und dann muss auch dort die Schulung anfangen, dann muss dort das Verständnis für geistiges Eigentum, welches zu beachten gilt,  geschaffen werden.

Wenn das BGH-rteil kein Freifahrtschein sein soll, aber es egen auch keinen Freifahrtschein für diejenigen gibt, die da schreien "Wir haben Nutzungsrechte!", dann soll es vielleicht der Auftakt einer Diskussion sein, einer Diskussion über den Wert des Urheberrechts.

Freitag, 16. November 2012

Online-Erotikshops werden von der Heine-Apotheke abgemahnt

 
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Richter Süme mahnt im Namen von Frau Carola Gonzalez, handelnd unter der Bezeichnung „Heine-Apotheke Blankenese“, 22587 Hamburg  wohl im großen Stil angebliche Wettbewerbsverstöße von Online-Erotikshops ab.
Abgemahnt werden fehlende oder fehlerhafte Angaben des Grundpreises nach § 2 I Preisangabenverordnung (PAngV), hier insbesondere der fehlende Literpreis.
Abgemahnt werden vor allem Onlinehändler von Sexualhygieneartikel, insbesondere von Gleitmitteln. Scheinbar verspricht man sich von den Betreibern  der Online-Erotikshops ähnlich der Pornoabmahnungen im Filesharing ein schnelles Einlenken.
Scheinbar wurden auch die Branchenriesen in dem Segment abgemahnt.
Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Anwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 10.000,00 € in Höhe von 651,80 € gefordert.
Bezweifelt werden kann wohl immer das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses.
Zudem liegt durch die immer größer werdende Anzahl der hier und in anderen Kanzleien vorliegenden gleichlautenden Abmahnungen der  Verdacht des Rechtsmissbrauchs aus § 8 IV UWG nahe. Die Umsatzzahlen der Apotheke dürften kaum die geforderten Abmahngebühren überschreiten, oder auch nur in die Nähe kommen.
Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.
Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt.
Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

Die Kanzlei des Bremer Kollegen Dr. Stephan Schenk berichtet in ihrem Blog über das gleiche Phänomen.

Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung

Das Landgericht Köln hat in dem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entschieden, dass die Kosten zur Verteidigung gegen diese im Ergebnis unberechtigte Abmahnung nicht erstattungsfähig sind. In dem Urteil  vom 10.10.2012, Az. 28 O 551/11 hat die 28. Kammer des LG entschieden, dass die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind.

Wörtlich wurde dies wie folgt begründet:

"Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich.
Eine vertragliche Verbindung besteht zwischen den Parteien unstreitig nicht, so dass ein Anspruch aus § 280 BGB ausscheidet. Ein Anspruch aus § 678 BGB wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag besteht ebenfalls nicht. Dieser setzt voraus, dass die Übernahme der Geschäftsführung – hier in Form der Abmahnung, die grundsätzlich nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zu bemessen ist – gegen den Willen des Geschäftsherrn erfolgt und dies von dem Geschäftsführer erkannt wird. Eine unberechtigte Abmahnung widerspricht zwar grundsätzlich den Interessen des Geschäftsherrn; allerdings ist für den Umstand, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgte und dies dem Abmahnenden bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, der Abgemahnte darlegungs- und beweispflichtig.“

Weiter schreibt das LG Köln in der Begründung des Urteil:

„Auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestehen nicht. § 823 BGB schützt nur absolute Rechte und nicht das Vermögen, das hier alleine betroffen ist. Auch ein Anspruch aus 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung besteht nicht. Dieser setzte nicht nur voraus, dass die Abmahnung unberechtigt, wäre – was bereits nicht feststeht -, sondern erfordert weiterhin, dass diese auch absolut unvertretbar gewesen wäre und ihr einziges Ziel damit in der Schädigung des Klägers gesehen werden könnte. Da der Beklagte aber vorrangig eigene Interessen wahren wollte, kann dies nicht angenommen werden.“

Somit sind die außergerichtlichen Kosten einer Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung kaum ersetzbar. Ganz anders liegt der Fall, wenn der Abmahner nach der Abmahnung auch den Gerichtsweg bestreitet und auch dort verliert. Denn dann sind die gerichtlichen Kosten des Gegners auf jeden Fall zu tragen.


Donnerstag, 15. November 2012

Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken


"Justizminister prüfen Fahndung per Facebook" - so die Meldung etwa im FOCUS. Und weiter "Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd geht. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt. as beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einstimmig bei einem Treffen in Berlin. "
Fakt ist, dass über kein anderes Medium in relativ kurzer Zeit so viele Personen erreicht werden können wie über die sozialen Netzwerke wie Facebook, Xing, LinkedIn, twitter etc..
Die Möglichkeiten die sozialen Netzwerke möchte auch die Polizei für die Suche nach Straftätern nutzen. Klar ist auch, dass die klassischen Fahndungsmittel der Poluzeibehörden wie Plakate in Glaskästen auf den Fluren der Gerichte, Anzeigen in den Printausgaben der Tageszeitungen und Fernsehsendungen wie "Aktenzeichen XY – ungelöst" immer weniger Menschen erreichen, und insbesondere die jüngere Generation ob deren veränderter Informationsbeschaffung nicht.
Ganz neu ist das nicht, nutzt doch die Polizeidirektion Hannover ihren Facebook-Account regelmäßig und auch erfolgreich für Fahndungsaufrufe in verschiedenen Ermittlungsverfahren.

So schön einfach das auch klingt, was bleibt ist ein großes "Aber".
Denn die Ermittlung unter Zuhilfenahme der sozialen Netzwerke birgt für die Ermittler zwei rechtliche Probleme:

Zunächst die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, die so genannten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und hier Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV und den Datenschutz. Beim Datenschutz kommt noch verschärfend hinzu, dass Facebook nicht dem strengen deutschen Datenschutzrecht unterliegt, sondern Facebook mit den Nutzern die Geltung des US-amerikanischen Rechts vereinbart.
Einfach abzuhandeln ist wohl Punkt 3.2 der Anlage B zu den RiStBV. Die Vorschrift lautet:

3.2  Nutzung des Internets
Um die Aufmerksamkeit der Internetnutzer für die Öffentlichkeitsfahndung zu erlangen, ist es zweckmäßig, die staatlichen Fahndungsaufrufe im Internet auf speziellen Seiten - etwa der Polizei - zu bündeln. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.

Sobald das Fahndungsziel erreicht ist oder die Ausschreibungsvoraussetzungen aus sonstigen Gründen nicht mehr vorliegen, ist die Nutzung des Internets zu Fahndungszwecken unverzüglich zu beenden. Darüber hinaus sind Internetfahndungen von der Staatsanwaltschaft - in den Fällen der Nummer 2.4 von der Vollstreckungsbehörde - regelmäßig, spätestens in halbjährlichen Abständen, hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Ausschreibungsvoraussetzungen, insbesondere der weiteren Erfolgsaussichten dieser Fahndungsmethode, zu prüfen.
Zunächst zum ersten Absatz und hier Satz zwei, denn um den geht es bei der Fahndung via Facebook etc. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.

Aber wo es einen Grundsatz gibt, gibt es auch mindestens eine Ausnahme (BGB, 1. Semester). - Mit dieser Ausnahme hat die Polizeidirektion in der Vergangenheit gearbeitet, kann das Medium der sozialen Netzwerke wohl aber nicht bei jeder Fahndung einsetzen.
Selbst wenn aber dieses "Problem" gelöst werden könnte, etwa durch Streichung des Satzes 2, wäre das weitaus größere Problem des Datenschutzes nicht gelöst.

Datenschutz! Wieso eigentlich Datenschutz?
Ein Beispiel: Im Wilden Westen wurde der Steckbrief des Gesuchten, nachdem dieser "tot oder lebendig" an die damaligen Ordnungsbehörden übergeben worden war, abgehängt. Dies passiert auch heute noch mit den wenigen Fahndungsplakaten. Vermeintlicher Verdächtiger gefasst und das Plakat kommt in den Schredder.

Nicht aber so im Internet, denn das Internet vergisst ja bekanntlich nie. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein einmal in einem sozialen Netzwerk geposteter Fahndungsaufruf nicht mehr gelöscht werden kann, denn z.B. Facebook belässt die von den Nutzern gelöschten Inhalte trotzdem noch auf den facebook-eigenen Servern. Löschen, im Sinne von vollständig entfernen, funktioniert also nicht.
Bisher wurde das Problem umgangen. Der Fahndungsaufruf wurde auf der Website der ersuchenden Behörde gepostet und dann via Facebook verlinkt. War der Aufruf erfolgreich, konnte das Posting auf der Website oder dem Server gelöscht werden und die Verlinkung verläuft ins Leere.

So soll das wohl auch zukünftig geschehen. Zumindest hat dies die 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7./8. November 2012 gefordert.
Damit wäre aber das Problem des Datenschutzes, welcher ja auch eine Ausformung des Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, noch nicht gänzlich gelöst.

Denn möglich wäre es ja, dass die Aufrufe kopiert und von Dritten nochmals in den sozialen Netzwerken gepostet werden könnten. Die Möglichkeit solche Fahndungsaufrufe zu kommentieren ließe sich auch nicht abstellen. Und wenn dann in diesen Kommentaren die Namen der Verdächtigen oder gar nur Zeugen auftauchen würden, würde der erste Grundsatz des Internets gelten: Das Internet vergisst nie, d.h. die ganze Internetgemeinde könnte sofern es sie interessiert für immer erfahren, wen denn die Polizei gesucht hat und zwar im Zusammenhang mit einem klar definierten Ermittlungsverfahren.
Was dies für zu Unrecht Verdächtigte bedeuten würde lässt sich leicht ausmalen. Zudem wäre dies nicht mit den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung des BVerfG (BVerfGE 35, 202 - Lebach I, BVerfG NJW 2000, 1859 - Lebach II) und zu den Onlinearchiven der Zeitungen des BGH (BGH NJW 2010, 757f.) in Einklang bringen. Wenn selbst verurteilte Täter ein Recht auf Vergessen haben, dann muss dies für zu Unrecht Verdächtigte erst recht Geltung haben.

Fazit:
Um den Zwiespalt zu lösen, dass auf der einen Seite die Ermittlungsbehörden den Nutzen aus dem Verbreitungsgrad und der Schnelligkeit von Fahndungsaufrufen via sozialer Netzwerke nutzen können müssen, aber auf der anderen Seite die Rechte der Beschuldigten und insbesondere die Persönlichkeitsrechte der zu Unrecht Beschuldigten und der Zeugen stehen, bedarf es klarer Vorgaben in der RiStBV, unter welchen besonderen Voraussetzungen eine Fahndung via Facebook gestattet ist.
Zudem wird es datenschutzrechtlich nur zulässig sein die Fahndungsaufrufe auf den Servern der Ermittlungsbehörden zu belassen und diese dann auf die Profile der Ermittlungsbehörden in den sozialen Netzwerken zu verlinken. Denn nur so sind die Aufrufe halbwegs zu löschen.

Denn eins dürfte nach den Erfolgen der Polizeidirektion Hannover auch klar sein, wenn die Ermittlungsbehörden den Gang über die sozialen Netzwerke nicht bestreiten wollen oder werden, Betroffene, Opfer oder Angehörige von Opfern werden diesen Weg gehen, da dieser aufgrund der schellen Verbreitung von Informationen zumindest den Anschein erweckt zielführend zu sein.
Und ob das dann besser ist?!

Wenn klagen wie kochen klingt

Einen sehr schönen Artikel hat der Kollege Dr. Ole Damm verfasst.

http://www.damm-legal.de/the-road-to-hell-xxxviii-das-ding-ist-der-burner-baby-wenn-aus-der-980000-eur-abmahnung-erst-die-10000-eur-verfuegung-und-dann-die-nullnummer-wird

Selten bin ich bzw. meine Texte so gut verarbeitet worden.

Bewertung der BGH-Entscheidung zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing

Der entscheidene Abschnitt aus der Pressemitteilung, mehr gibt es leider noch nicht, das Urteil wird später veröffentlicht:

Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Dieser Absatz dürfte vielen Eltern Hoffnung machen, waren doch bisher die Gerichte davon ausgegangen, dass Eltern als sog. Störer nahezu immer haften, wenn sie ihren Nachwuchs nicht kontrolliert haben.  Bisher musste vor allem das WLAN nicht nur verschlüsselt sein, es reichte auch nicht, dass Eltern ihren Kindern verboten haben illegales Filesharing zu begehen, vielmehr mussten die Eltern  ein solches Verbot auch kontrollieren und sanktionieren. Dies war vor allem den oft weniger internetaffinen Elten in den Verhandlungen der Gerichte zum Verhängnis geworden, da sie zugeben mussten, nicht zu wissen, was ihre Kinder im Internet machen und sie diese schon garnicht kontrolliert haben.

Hiervon scheint der BGH nun abzuweichen und eine Kontrollpflicht nur für den Fall annehmen zu wollen, in dem die Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine begangene Verletzung der Urheberrechte haben sollten.

Dies ist vor allem für die oben benannten Eltern, welche das Internet und seine Möglichkeiten nicht kennen oder nicht so kennen eine echte Erleichterung für den Fall, dass sie als Telefonanschlussinhaber die Abmahnung erhalten, aber eben die Kinder die Urheberrechtsbeletzung zu verantworten haben. Denn für diese Verletzung haften Eltern jetzt nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen, nämlich dann wenn sie wissen oder gewusst haben, dass ihre Kinder das Internet zu illegalen Zwecken nutzen und sie dieses Verhalten dann nicht unterbunden haben.
Und welche Eltern gehen schon davon aus oder müssen davon ausgehen, dass ihre Kinder im Netz Rechte Dritter verletzen?!

Man darf gespannt auf die Veröffentlichung des Urteils und seine Umsetzung in den Instanzgerichten gespannt sein.

Denn das Urteil bedeutet das Ende der Sippenhaft des Anschlussinhabers, oder zumindest ist ein Anfang gemacht.

Update:

Der Terminsbericht der Verhandlung vor dem 1. Zivisenat des BGHdes Kollegen Rechtsanwalt Solmecke lässt tief blicken.
So argumentierte der BGH-Anwalt der Rechteinhaber, der Kollege Dr. Büttner,  tatsächlich mit dem "Standpunkt, die Eltern müssten den Kindern klar ihre Grenzen aufzeigen. Früher hätten die Eltern dafür auch schon mal Ohrfeigen verteilt." Quelle: Bericht Rechtsanwalt Solmecke

Update2:
Der Bielefelder Kollege Dr. Ralf Petring hat in seinem Blog wie ich finde die 5 entscheidenen Punkte herausgearbeitet.

Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern bei Filesharing

Nr. 193/2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales



Filesharing ihrer minderjährigen Kinder



Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus

LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11

WRP 2012, 1007

Karlsruhe, den 15. November 2012

Quelle: Pressemitteilung des BGH