Freitag, 28. Oktober 2011

GEMA-Tarif für Straßenfeste und Weihnachstmärkte



Der BGH hat am 27.10.2011 Az.: I ZR 125/10 - Barmen Live , und Az.: I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt  entschieden, dass die GEMA denTarif für Musik auf Straßenfesten und/oder Weihnachstmärkten nach der Gesamtgröße der Veranstaltungsfläche bemessen darf.

Zur Begründung führt der BGH aus:
"Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es - so der BGH - typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der ...beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es - so der BGH weiter - auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten."
Pressemitteilung des BGH Nr. 171/3011 http://bit.ly/vfLEfu

Samstag, 22. Oktober 2011

Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer mahnen ab für Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd.

Die Münchener Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer mahnt derzeit im Auftrag der Süddeutschen Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd.  die unerlaubte Verbreitung des Filmwerkes "Hausbesuch bei Nataly" ab.

Für die Auftraggeberin verlangt die Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer wie üblich die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 952,00 €

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung des Vergleichsangebots wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Die von Vahrenwald & Kretschmer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene  weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt, das eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld boykottieren würde. Meistens bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind.