Mittwoch, 14. Dezember 2011

Hat Opa Dir Schokolade gegeben? Nein, aber Oma.

. So, oder so ähnlich würde mir meine 8jährige Tochter eine einfache Frage beantworten.
Nun fragt sie mich heute morgen am Frühstückstisch nach dem Blick in die Tageszeitung, warum denn der Herr Bundespräsident Wulff das nicht machen muss.
Nun stand ich da in meinem kurzen Hemd und startete diverse Erklärungsversuche. Um es vorweg zu nehmen, erfolglos. Aber dazu später mehr.

In der großen Politik ist das anders. Da muss mein eine Frage nur halb beantworten, oder aber nur die konkrete, aber nicht die mögliche Nachfrage. Und wenn ein Ministerpräsident eine Frage schriftlich beantwortet, dann kommen auch keine Nachfragen.

Und außerdem hat er die eine Frage ganz korrekt beantwortet udn eine zweite gab es nicht. Und angenommen die beiden hätten Gütertrennung vereinbart gehabt, dann wäre die Antwort ja sogar wirtschaftlich korrekt gewesen.

Nach diesen zugegebenermaßen schwachen Erklärungsversuchen schlussfolgerte meine Tochter nun: " Wenn Opa mich also demnächst fragst, ob ich denn von Papa schon Taschengeld bekommen habe, kann ich "Nein" sagen, obwohl ich schon welches von Dir bekommen habe?! Und das ist dann ja nicht mal geschwindelt."

Erklärungen also für die Katz. Danke Herr Bundespräsident, dass Sie mir in die Erziehung meiner Töchter reinpfuschen.

Montag, 12. Dezember 2011

Spezialist in

nur einem Jahr nach der Zulassung.
So langsam verstehe ich den Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften und leider auch den Unsinn in der Abschaffung der Tätigkeitsschwerpunkte und Interessengebiete.

Wenn es Kollegen, und des sind in der Regel Kollegen und keine Kolleginnen, schaffen sich innerhalb eines Jahres nach Zulassung auf das Urheberrecht und den Gewerblichen Rechtsschutz zu spezialisieren dann stehe ich staunend davor und kann es kaum fassen. Selbstveständlich handelt es sich in der eben bereits erwähnten Regel dabei um Kollegen aus Einzelkanzleien und nicht um solche, in welchen neue Kollegen in bereits spezialisierte Teams aufgenommen werden.

Interessant ist insbesondere, dass man selten bis überhaupt nicht lesen kann, dass neue Kollegen im Bereich Hochschulrecht, Erbrecht, Arbeistrecht oder Familienrecht spezialisiert sind.
Sind es also die Rechtsgebiete aus dem "Grünen Bereich" - Der Gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht werden als „grünes Recht“ bezeichnet, da der Einband der traditionell wichtigsten Fachzeitschrift für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht „GRUR“ grün ist - die so einfach zu beherrschen sind, als das man sich innerhalb eines Jahres hierin spezialisieren kann?
Man will fast ausrufen "Nein", denn immerhin gibt es für den "Grünen Bereich" drei Fachanwaltstitel zu erwerben.
Also warum ist es dann möglich sich zu spezialisieren im Bereich Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Gebrauchsmusterrecht, Patentrecht, Urheberecht und selbstverständlich alles mit euroäischen, sprich Gemeinschaftsbezügen?

Ich weiß es nicht. Oder sollte es nur daran liegen, dass die Anwaltschaft in diesem Bereich gerade vergleichsweise schnell an Mandate kommen kann?

Nein, denn niemand nennt sich doch Spezialist, wenn er keiner ist, denn Spezialist ist ja ein "Mehr" gegenüer dem Fachanwalt. Nachzulesen bei den Kollegen Ferner Alsdorf.

Aber diesen Stauts zu erreichen binnen einem Jahr halte ich für ausgeschlossen.

Hamburger Kanzlei Sasse & Partner mahnt im Namen der Firma PolybandMedien GmbH den Film Iron Sky ab

Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner mahnt derzeit im Auftrag der Firma Polyband Medien GmbH die unerlaubte Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen den Film “Iron Sky" ab.

Die Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben. Die aktuelle Entscheidung des BGH Morpheus wurde ebensowenig berücksichtigt wie die Entscheidungen des LG Berlin zur Ermittlungsfirma Guardaley Ltd..

Für die Auftraggeberin  verlangt die Kanzlei Sasse & Partner wie üblich die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 800,00 €

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung des Vergleichsangebots wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Die von der Kanzlei Sasse & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Rechtsanwälte Sasse & Partner von der 100,00 € Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.

Tage wie dieser

gehen nicht vorbei. Sie enden einfach nicht.

Die Abmahnkanzleien versuchen sich ihr Weihnachstgeld zu verdienen. Muss so sein, wenn selbst in der lippischen Provinz zweistellige Anrufzahlen von Neumandanten zu dem Thema eingehen. Oder sollen in diesem Jahr noch die Lager leer geräumt werden um Platz zu schaffen für die neue große Offensive im Januar?

Wer weiß das schon so genau. Aber wir wollen mal nicht meckern. Bescheren die urheberrechtlichen Abmahnungen doch auch so manchem (Fach-)Anwalt der Gegenseite ein recht ansehnliches Einkommen.

Und komischerweise können Urheberecht ja alle Anwälte, ganz gleich, ob sie sich ansonsten im Verwaltungsrecht, im Familienrecht oder Arbeitsrecht tummeln. Beim Thema filesharing werden alle ganz rappelig und bewerben dies was das Zeug hält nur um auch ein Stück vom Kuchen zu erhalten.

Mal sehen wann diese Blase ein Ende findet, weil entweder jeder potenzielle Filesharer schon eien oder mehrere Unterlassungserklärungen abgegeben hat oder aber der Gesetzgeber sich mal hierzu einschränkend äußern wird. Von Seiten der Gerichte ist dies ja nicht zu erwarten, wie die unsägliche Pressemitteilung des AG München der letzten Woche zu erkennen gegeben hat.
Wobei die Warnung des AG München vor 1.400 Klagen aus dem Bereich des Urheberrechts verbunden mit der Warnung vor dem filesharing hat dann eventuell doch noch was Gutes.
Der möglichen Einsicht, dass Fachanwälte für Familien-, Erb- und Verwaltungsrecht doch lieber bei ihren Leisten bleiben sollten.
Denn nur ganz eventuell gibt es ja doch Gründe für die Fachanwaltschaften im Informationstechnologierecht, dem Urheber- und Medienrecht und dem Gewerblichen Rechtsschutz. Oder für die in diesem Bereich tätigen Rechtsanwälte, welche auch ohne Fachanwaltschaft hochspezielisiert sind.

Kanzlei .rka mahnt für die Firma Koch Media GmbH das Spiel "Dead Island" ab

Die Hamburger Kanzlei .rka mahnt derzeit im Auftrag der Firma Koch Media GmbH die unerlaubte Verbreitung das Computerspiel „Dead Island“  ab.

Die Abmahnung der Kanzlei .rka befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben.

Für die Auftraggeberin verlangt die Kanzlei .rka wie üblich die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 859,20 €

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung des Vergleichsangebots wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Die von der Kanzlei .rka gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Kanzlei .rka von der 100,00 € Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.

Waldorf Frommer mahnen für EMI Music GmbH das Album Herbert Grönemeyer - 12 ab

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Firma EMI Music GmbH die unerlaubte Verbreitung des Musikalbums „Herbert Grönemeyer – 12“  ab.

Die Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben.

Für die Auftraggeberin verlangt die Kanzlei Waldorf Frommer wie üblich die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 956,00 €

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung des Vergleichsangebots wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Die von der Kanzlei Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Kanzlei Waldorf Frommer von der 100,00 € Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.

Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk für Firma Orion Versand GmbH

Die Hamburger Kanzlei Schulenberg und Schenk mahnt derzeit im Auftrag der Orion Versand GmbH die unerlaubte Verbreitung des Films “Extrem Pervers 3” ab.

Die Abmahnung der Kanzlei Schulenberg und Schenk befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es werden nur die für ihre Ansicht positiven Entscheidungen und Kommentierungen angegeben.

Für die Auftraggeberin verlangt die Kanzlei Schulenberg und Schenk wie üblich die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.298,00 €

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung des Vergleichsangebots wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Die von der Kanzlei Schulenberg und Schenk gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Kanzlei Schulenberg und Schenk von der 100,00 € Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.

Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für Firma WVG Medien GmbH

Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner mahnt derzeit im Auftrag der WVG Medien GmbH die unerlaubte Verbreitung des Films " The Walking Dead”  ab.

Die Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner befindet sich auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur.

Für die Auftraggeberin verlangt die Kanzlei Sasse & Partner wie üblich die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 800,00 €

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung des Vergleichsangebots wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Die von der Kanzlei Sasse & Partner gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt. Dies würde eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld zu Nichte machen.

In der Regel bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind. Auch wenn Abgemahnte nicht davon ausgehen können und dürfen, dass die Kanzlei Sasse & Partner von der 100,00 EUR Deckelung des § 97 II UrhG überzeugen zu können, gibt es erfolgsversprechende Verteidigungstrategien.

Unterlassungsanspruch wegen unverlangter E-Mail-Werbung erstreckt sich auf alle E-Mail-Adressen des Empfängers


Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur auf die konkret betroffene E-Mail-Adresse, sondern alle E-Mail-Adressen des Empfängers.
Dies entschied nun das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 19.07.2011 (Az.: 15 S 1/11).
Die Kammer bestätigte die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der Versand von Werbe-E-Mails, sog. Spam, ohne vorherige Einwilligung des Empfängers dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt und einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB begründet.
Der Entscheidung des LG Berlin zufolge, kann der Empfänger verlangen, dass die Werbenden es zukünftig generell unterlassen, ihm gegenüber ohne sein ausdrückliches Einverständnis mit E-Mail-Sendungen zu werben und/oder werben zu lassen, ohne dass es darauf ankommt, an welche E-Mail-Adresse diese unverlangte Werbung versandt wird.
Zudem seien auch die gesetzlichen Vertreter (hier: Geschäftsführer) zur Unterlassung verpflichtet, denn die rechtsverletzende Handlung sei ihnen bekannt gewesen und hätte von ihnen verhindert werden können – die Rechtsverletzung sei ihnen daher zuzurechnen.
Mein Hinweis an Sie:
Wer unverlangt E-Mail-Werbung erhält, kann den Absender abmahnen, oder durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassen, und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen. Die Entscheidung des LG Berlin bedeutet zunächst, dass die Abgabe der Unterlassungserklärung pauschal auf alle E-Mail-Adressen des Empfängers erstreckt werden kann und nicht zu weit gefasst ist, wenn der Empfänger nicht nur die konkret betroffene E-Mail-Adresse benennt.
Für den Werbemail-Versender erhöht sich damit das Risiko, wegen eines weiteren Verstoßes die Vertragsstrafe zahlen zu müssen, denn es ist künftig nicht damit getan, lediglich die konkret betroffene E-Mail-Adresse aus dem Verteiler zu löschen bzw. zu sperren. Das Risiko, die Vertragsstrafe zu verwirken, wird sich in letzter Konsequenz nur ausschließen lassen, wenn der Versender künftig keine unverlangte E-Mail-Werbung mehr versendet. Andernfalls riskiert er, dass der Unterlassungsgläubiger auch künftig, an eine dem Versender bisher nicht bekannte und dem Unterlassungsgläubiger nicht zuzuordnende E-Mail-Adresse, Werbung erhält – und er dann die vereinbarte Vertragsstrafe verlangen kann.
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter kann erhebliche Vorteile bei der späteren Geltendmachung der Vertragsstrafe und ihrer Durchsetzung mit sich bringen – wird die werbende Firma nämlich liquidiert oder geht in Insolvenz, stehen dem Unterlassungsgläubiger die gesetzlichen Vertreter als weitere Schuldner zur Verfügung

3,2,1 eBay-Angebot ganz einfach zusammenkopieren kann teuer werden

3,2,1 eBay-Angebot ganz einfach erstellen bzw. zusammenkopieren. Davon träumen viele und nicht wenige setzen dies auch um. Hier wird  einfach der Text und/oder das Foto einer aus Sicht der potenziellen Verkäufer gelungenen Artikelbeschreibung bei eBay kopiert und in das eigene Angebot eingefügt.

Der andere Verkäufer hat doch mit seiner Beschreibung genau und kurz und griffig die Vorteile der Ware beschrieben und die Ware selbst sieht nun mal genau so aus, wie auf dessen Foto.

Die Sache hat einen gewaltigen Haken, denn diese wenig arbeitsintensive Strategie kann sehr teuer werden!

Denn Angebotstexte bei ebay können urheberrechtlich geschützt sein. Das ist dann der Fall, wenn sie die erforderliche Gestaltungshöhe erreichen. Dies wird nach der Rechtsprechung der „kleinen Münze“ beurteilt. Dazu muss die Produktbeschreibung ein gewisses Maß an Individualität aufweisen, d.h. der Text muss sich von den sonst üblichen Texten für dieses Produkt abheben. Ohne Bedeutung  ist dagegen die Frage, wie ausführlich der Text ist oder die Frage welche Zeit  der Autor aufwenden musste, um diesen zu formulieren. Auch ist es unbedeutend, ob dieser zu Verkaufszwecken oder zum Beispiel als Testbericht verfasst wurde.

Noch gefährlicher ist die Übernahme von Fotos. Ein Foto ist immer als Lichtbild nach § 72 I UrhG geschützt. Do das LG München I, 10.01.2007, 21 O 20028/05.

Bei Fotografien kommt es damit gerade nicht darauf an, ob sie die erforderliche Werkhöhe aufweisen. Liegt diese dennoch vor genießen sie den Schutz des § 2 I Nr. UrhG als Bildwerk. Und damit sind auch die Folgen genauso klar, wie teuer: Wird ein Foto von einem Dritten, der kein Nutzungsrecht besitzt, im Internet öffentlich zugänglich gemacht, liegt eine Verletzungshandlung gem. § 19 a UrhG vor.

Liegt eine Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines fremden Bildes oder einer fremden Produktbeschreibung vor,  so steht dem Urheber in erster Linie ein Unterlassungsanspruch aus § 97 I UrhG zu. Er darf also verlangen, dass der Verkäufer, der Bild oder Text übernommen hat, per strafbewehrter Unterlassungserklärung verspricht, dies nicht zu widerholen. Weiterhin hat er einen Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Verkäufer aufschlüsseln muss, wann, wo und wie lange er das urheberrechtlich geschützte Material genutzt hat. Danach berechnet sich dann die Höhe des Schadensersatzanspruchs, der dem Urheber ebenfalls zusteht, wenn der Verkäufer die Urheberrechtsverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat.

Im Ergebnis lohnt sich das Kopieren von Text und/oder Foto nicht, denn Urheber, insbesondere gewerbliche Verkäufer,  durchforsten in der Regel die Angebote bei eBay nach ihren Texten und Fotos, und sollten dies auch tun, um die Kopierer zu finden und sie entsprechend abzumahnen oder abmahnen zu lassen.
Bei 60,00 € pro Bild und Woche nach MFM-Tabelle, und ohne Nennung des Urhebers verdoppelt sich diese Summe, ein durchaus lohnendes Unterfangen für Urheber. Zusätzlichen kommen noch ca. 600,00 € Rechtsanwaltsgebühren auf den gewerblich handelnden Urheberrechtsverletzer hinzu, bei dem privaten eBay-Nutzer werden die Anwaltsgebühren für einen einfachen Verstoss auf 100,00 e gemäß § 97 II UrhG begrenzt, so dass es im Zweifel eine sehr treuere Angelegenheit sein kann gemäß der eBay-Devise zu handeln 3,2,1 meins.

Handyrechnung in Höhe von 14.727,65 Euro muss nicht bezahlt werden

Aufatmen für Prepaid-Nutzer. Das LG Berlin hat einem Kunden recht gegeben, der einen Prepaid-Vertrag mit einem 10-Euro-Tarif abgeschlossen hatte. 
Das LG Berlin hatte über die Klage eines Mobilfunkanbieters zu entscheiden, der von einem Kunden wegen dessen Telefonnutzung 14.727,65 Euro verlangte.

Ein Kunde eines Mobilfunkanbieters hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit "Einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich" beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option "Webshop-Aufladung 10" entschieden. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter dann 14.727,65 Euro für die Telefonnutzung in Rechnung. Hiervon entfielen nach seiner Darstellung 14.706,19 Euro auf 15 GPRS-Verbindungen über die SIM-Karte des Kunden aus der Zeit vom 08.08.2009 um 0.47 Uhr bis zum 09.08.2009 um 15.15 Uhr.

Das LG Berlin hat am 18.07.2011, Az.: 38 O 350/10, hat der Klage des Mobilfunkanbieters in Höhe von 10 Euro stattgegeben. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 Euro sowie verschiedener Nebenkosten hat das Landgericht dagegen die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts enthält die nicht näher erläuterte Klausel zur Webshop-Aufladung allenfalls das Einverständnis des Kunden mit einer einmaligen automatischen Aufladung in Höhe von 10 Euro vor erneutem aktivem Aufladen. Ein fortwährendes unbegrenztes automatisches Aufladen während der Verbindungsnutzung sei damit nicht vereinbart worden.

Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit im Auftrag der Zooland Music GmbH die unerlaubte Verbreitung der Tonaufnahme "San Francisco" von Cascada ab

Die Frankfurter Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit im Auftrag der Zooland Music GmbH die unerlaubte Verbreitung der Tonaufnahme "San Francisco" von Cascada ab. Hinter dieser relativ neuen Abmahnkanzlei verbirgt sich der Kollege Christian Weber, welcher unter anderem auch schon mit der Kanzlei Nümann und Lang zusammengearbeitet hat.

Für die Auftraggeberin verlangt die Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wie üblich die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 450,00 €

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung des Vergleichsangebots wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Die von der Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt, das eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld boykottieren würde.

Meistens bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind.


Freitag, 28. Oktober 2011

GEMA-Tarif für Straßenfeste und Weihnachstmärkte



Der BGH hat am 27.10.2011 Az.: I ZR 125/10 - Barmen Live , und Az.: I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt  entschieden, dass die GEMA denTarif für Musik auf Straßenfesten und/oder Weihnachstmärkten nach der Gesamtgröße der Veranstaltungsfläche bemessen darf.

Zur Begründung führt der BGH aus:
"Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es - so der BGH - typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der ...beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es - so der BGH weiter - auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten."
Pressemitteilung des BGH Nr. 171/3011 http://bit.ly/vfLEfu

Samstag, 22. Oktober 2011

Rechtsanwälte Vahrenwald & Kretschmer mahnen ab für Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd.

Die Münchener Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer mahnt derzeit im Auftrag der Süddeutschen Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd.  die unerlaubte Verbreitung des Filmwerkes "Hausbesuch bei Nataly" ab.

Für die Auftraggeberin verlangt die Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer wie üblich die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 952,00 €

Zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung des Vergleichsangebots wird eine Frist von 10 Tagen gesetzt.

Betroffene sollten die vorbereitete Unterlassungserklärung anwaltlich prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Durch eine anderslautende Formulierung können zu strenge Rechtsfolgen vermieden werden.

Die von Vahrenwald & Kretschmer gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.

Betroffenen ist anzuraten, nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharing Ruhe zu bewahren. Trotzdem sollte das Abmahnschreiben nicht ignoriert werden, sondern anwaltlich geprüft werden.

Für eine erfolgreiche Verteidigung ist entscheidend, dass Betroffene  weder die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen noch eine Zahlung vornehmen, ohne vorher anwaltlich beraten worden zu sein. Beides wird von Gerichten häufig als Schuldanerkenntnis ausgelegt, das eine weitergehende Verteidigungsstrategie bereits im Vorfeld boykottieren würde. Meistens bietet sich die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung an, kombiniert mit Abwehrschreiben, die auf die Reduzierung des geltend gemachten Schadensersatzbetrages gerichtet sind.

Mittwoch, 10. August 2011

Ältere Menschen und Verbrecher

Gerade erst gelesen, aber wohl schon alt.     
  
Welch schöne Idee!!
Setzen wir doch ältere Menschen in die Gefängnisse und die Verbrecher in Heime für ältere Menschen.
Auf diese Art und Weise
hätten unsere alten Leute täglich Zugang zu einer Dusche, Freizeit, Spaziergänge, Arzneimittel,
regelmäßige Zahn- und medizinische Untersuchungen.
Sie würden Anspruch auf Rollstühle usw. haben.
Sie würden Geld erhalten, anstatt für ihre Unterbringung zu zahlen.
Dazu hätten sie Anspruch auf eine konstante Überwachung durch Video, würden also im Notfall sofort Hilfe bekommen.
Ihre Betten würden 2 Mal pro Woche und ihre eigene Wäsche regelmäßig gewaschen und gebügelt bekommen.
Sie hätten alle 20 Minuten Besuch vom Wärter und würden Ihre Mahlzeiten direkt im Zimmer bekommen.
Sie hätten einen speziellen Raum, um ihre Familie zu empfangen.
Sie hätten Zugang zu einer Bibliothek, zum Gymnastikraum, physischer und geistiger Therapie sowie 
Zugang zum Schwimmbad und sogar das Anrecht auf kostenlose Weiterbildung.
Auf Antrag wären Schlafanzüge, Schuhe, Pantoffeln und sonstige Hilfsmittel legal kostenlos zu bekommen.
Private Zimmer für alle mit einer eigenen Aussenfläche, umgeben von einem großartigen Garten.
So hätte jede alte Person Anspruch auf einen eigenen Rechner, einen Fernseher, ein Radio sowie auf unbeschränktes Telefonieren.
Es gäbe einen Direktorenrat, um die Klagen anzuhören, und die Bewachung hätte einen Verhaltenskodex zu respektieren!
Die Verbrecher würden meist kalte, bestenfalls lauwarme Mahlzeiten bekommen, sie wären einsam und ohne Überwachung gelassen.
Die Lichter würden um 20 Uhr ausgehen, Sie hätten Anspruch auf ein Bad pro Woche (wenn überhaupt!), sie würden in einem kleinen Zimmer leben und wenigstens 2000 ¬ pro Monat zahlen, ohne
Hoffnung, lebend wieder heraus zu kommen!
Und damit schließlich gäbe es eine gerechte Justiz für alle!

Donnerstag, 21. Juli 2011

Von Krähen, Elstern und Tauben

Einen interessanten Link bzw. Streit über das Werberecht von Rechtsanwälten in Bezug auf das Thema Filesharing-Abmahnung, welcher heute die twitter-Welt der Juristen, zumindest der netzaffinen, bewegt hat will ich hier nicht vorenthalten. Dabei war der alte Spruch, dass eine Krähe der anderen ...., ach Sie wissen schon.

Worum ging es. Der Berliner Kollege Dennis Sevriens tritt der Kritik des Münchner Kollegen Michael Gleiten an dem Kollegen Dr. Alexander Wachs aus der Hansestadt Hamburg und damit wohl indirekt auch anderen Kollegen bei. Die Kritik bezieht sich auf das durch die Berufsordnung verbotene Werben um ein konkretes Mandat. Dieses Verbot ist in § 43b BRAO niedergelegt.

Dies ist tasächlich eine interessante Diskussion, bei  welchem die beiden Gegner wohl zu dem richtigen Ergebnis kommen, dass der Markt sich selbst regulieren wird und Werbeverbote nicht immer etwas bringen.

Eigentlich ein guter Zeitpunkt, um über das Werbeverbot des § 43b BRAO zu diskutieren. So schreibt Kollege Sevriens, dass Werbung, die ganz gezielt bestimmte Personengruppen anspricht, und bewusst Emotionen des Sendungsempfängers nutzt, ist auch Rechtsanwälten nicht verwehrt. Unzulässige, auf den Einzelfall gerichtete Werbung liegt beispielsweise vor, wenn der Anwalt zufällig Zeuge eines Verkehrsunfalls wird und statt erster Hilfe zu leisten, seine Visitenkarten an die Unfallbeteiligten verteilt und damit seine Dienste anbietet." Denn amerikanische Verhältnisse “ambulance chasing” will wohl kein Rechtsanwalt, nur sind wir weit weg davon, wenn am Wochenende, schließlich kommen die Abmahnungen ja auch ganz bewusst am Freitag oder Samstag, die Internetsuche von "kostenloser Ersteinschätzungen" zu jedweder Form der Abmahnung über kostenlose Servicerufnummern und "rund um die Uhr Kontakt" die zumeist verzweiflten Anschlussinhaber abfischen will? Ich glaube nicht. In Zeiten wo seitenlange Gegnerlisten jede der einschlägigen Abmahnkanzleien gleich mehrfach erfasst, natürlich nur weil in so einer TOP 100 Chartbox ja ganz viel Potenzial schlummert merkt auch der eigentliche Familien-, Arbeits-, Verkehrs- und selbst der Strafrechtler, dass mit der zumeist ebenso textbausteinbehafteten Antwort wie dies die Abmahnung war ganz leicht die eine oder andere Mark verdienen lässt. Ach nee, Euro.
Auch wenn man natürlich immer auch bedenken muss, aus welcher Ecke die jeweiligen Kontrahenten des Ausgangsfalls kommen. Der Anti-Abmahn-Anwalt Dr. Alexander Wachs ist klar, aber hinter Dennis Sevriens versteckt sich der eine Teil der Kanzlei IP Burg, welche auch schon durch Abmahnungen der vermehrten Art auf sich aufmerksam gemacht hat.

Und dann  ist es eventuell doch keine Krähe, die der anderen ein Auge aushackt, sondern die Elster, die der weißen Taube das Ei klaut oder um im Abmahnjargon zu bleiben ein Vertreter der "Dunklen Seite der Macht" lässt sich über einen sog. "Jedi-Anwalt" aus.

Dr. Abmahnung Krähen haken…

Produktbeschreibungen in Online-Shops sind nicht per se urheberrechtlich geschützt

Kontroverse Entscheidungen der Landgerichte Stuttgart und Hamburg

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 04.11.2010, Az. 17 O 525/10 entschieden, dass herkömmliche, einfache und häufig verwendete Produktbeschreibungen in Online-Shops, und auch bei eBay®, mangels erforderlicher Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Das LG Hamburg hat mit der Entscheidung vom 30.06.2011 – Az. 308 O 159/11 dagegen den urheberrechtlichen Schutz von Werbetexten angenommen.

Abmahnung der U C Rechtsanwaltsges. mbH für DigiProtect GmbH - Film "Lil Gaping Lesbians 4"

Derzeit verschicken die Rechtsanwälte  U C Rechtsanwaltsges. mbH derzeit imAuftrag der Firma DigiProtect GmbH Abmahnungen die unerlaubte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke. Abgemahnt wird der Film "Lil Gaping Lesbians 4".

Mittwoch, 20. Juli 2011

Abmahnung Rechtsanwälte Schutt, Waetke für dtp entertainment AG

Mir liegt aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt, Waetke im Auftrag der Firma dtp entertainment AG wegen der Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen vor. Abgemahnt wird das PC-Spiel "Alarm für Cobra 11 - Das Syndikat". Gefordert werden neben der UNterzeichnung der vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung pauschal 600,00 € Schadensersatz.

Umfang der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Das Amtsgericht Flensburg hat mit Urteil vom 31.03.2011, Az. 64 C 4/11,  entschieden, dass eine auf die Unterlassung von unverlangter E-Mail-Werbung gerichtete Unterlassungserklärung gemäß §§ 823 I, 1004 I S. 2 BGB den Anforderungen genügt, wenn sich diese allein auf die E-Mail-Adresse bezieht, an welche die unverlangte Werbung/Newsletter zuvor geschickt wurde.