Dienstag, 23. Januar 2018

LG Traunstein: Postfachanschrift im Impressum nicht ausreichend

Das Landgericht Traunstein  hat mit Urteil vom 22.07.2016, Az. 1 HK O 168/16, entschieden, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist.

Jede Website muss mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) versehen werden. Angegeben werden muss dabei auch die ladungsfähige Anschrift des Diensteanbieters (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG).

Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass der Diensteanbieter im Streitfall verklagt werden kann. Für die Zustellung der Klageschrift ist eine ladungsfähige Anschrift erforderlich. Eine Postfachadresse ist keine ladungsfähige Anschrift, weil eine Klageschrift nicht an ein Postfach zugestellt werden kann

AG Bochum - Sicherheitslücke im Router

Das Amtsgericht Bochum  hat mit Urteil vom 26.09.2017, Az. 65 C 281/17, entschieden, dass es zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast eines ermittelten Anschlussinhabers nicht ausreicht, dass dieser vorträgt, dass der genutzte Router zum Tatzeitpunkt eine erhebliche Sicherheitslücke aufwies. Vielmehr muss er Anhaltspunkte dafür vortragen, dass die Sicherheitslücke auch tatsächlich durch Cracker ausgenutzt wurde.

Viele Router haben in den letzten Jahren Sicherheitslücken aufgewiesen. Wenn Cracker eine solche Sicherheitslücke ausnutzen, geschieht dies oftmals, ohne dass der Anschlussinhaber dies bemerkt. Insofern ist es für den Anschlussinhaber schwierig, den Einbruch in sein gesichertes WLAN darzulegen.


Mit seinem Urteil hat das Amtsgericht Bochum seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass es für das Herunterladen und Zugänglichmachen eines Films in einer Tauschbörse nur eine fiktive Lizenzgebühr von 200,00 € für angemessen hält. So hat das Amtsgericht Bochum auch schon in der Vergangenheit (AG Bochum, Urteil vom 03.11.2015, Az. 39 C 285/15) entschieden.

OLG Dresden: Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk

Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe. Für die Erkennbarkeit des von einer Äußerung Betroffenen reicht es aus, wenn dieser begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb seines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkannt werden.

LG München I: Verbraucherinformation über den Termin der Warenlieferung im Internethandel

Das LG München I hat mit Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16 entschieden, dass eine Angebotsgestaltung im Internet, die als Angabe zum Liefertermin einzig den Hinweis "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" enthält, nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Verbraucher kann dabei den (spätesten) Liefertermin nicht bestimmen, sondern es bleibt völlig offen, ob der - bereits verbindlich bestellte - Artikel in Tagen, Wochen oder Monaten verfügbar sein und von der Beklagten ausgeliefert werden wird. Denn die Angabe "bald" wird zwar vom maßgeblichen Verkehr - zu dem auch die Mitglieder der erkennenden Kammer als normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher und zumindest potentielle Nachfrager von online angebotener Unterhaltungselektronik gehören - im Sinne von "innerhalb kurzer Zeit" verstanden; sie ist aber nicht gleichzusetzen mit einem bestimmten oder zumindest bestimmbaren (spätesten) Liefertermin.

Leitsätze:
1. Die vertragsbezogenen Informationspflichten der § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB stellen Marktverhaltensregelungen im Interesse der Verbraucher dar.
2. Ein Internetangebot, das zum Liefertermin nur den Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ enthält, genügt nicht den Anforderungen von § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB.

OVG des Saarlandes - Zulässigkeit einer Überwachungskamera in einer Apotheke

Das OVG des Saarlandes hat mit Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17 entschieden, dass eine Videoüberwachung im Verkaufsraum (Offizin) einer Apotheke ebenso wie die Videoüberwachung des Betäubungsmittelschrankes datenschutzrechtlich zulässig sein kann.

Leitsätze

1. Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.
2. Der Grad der Anforderungen an die Bestimmtheit und Vollständigkeit der Einwilligungserklärung nach § 4a Abs. 1 BDSG ist im Einzelfall abhängig von der Sensibilität der erhobenen Daten und der Eingriffstiefe in die Rechte der Betroffenen.


LG Augsburg - Kein Unterlassungsanspruch einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform

Leitsatz:
Der Betreiber einer Internetplattform, auf welcher Nutzer Erfahrungsberichte zu verschiedenen Einrichtungen abgeben können, ist nicht verpflichtet, die Bewertung einer Praxisklinik ohne Begründungstext mit (nur) einem von fünf Sternen deshalb zu löschen, weil der Nutzer nach dem Vortrag des Kilinikbetreibers nicht in der Klinik behandelt worden ist. Entscheidend ist allein, dass der Nutzer in irgendeiner Art und Weise mit der Klinik in Berührung kam und sich über diesen Kontakt eine Meinung über die Klinik gebildet hat, die ihn veranlasst hat eine Ein-Sternchen-Bewertung abzugeben. 

OLG Dresden: Unverpixelte Abbildung eines Angeklagten im Strafverfahren - Anonymitätsinteresse versus Informationsinteresse

Ein das Anonymitätsinteresse überwiegendes Informationsinteresse an der unverpixelten Abbildung eines Angeklagten ist bei Strafverfahren, für die nach § 120 GVG das Oberlandesgericht zuständig ist, regelmäßig gegeben. Sitzungspolizeiliche Anordnungen, die Bildaufnahmen einschränken, beeinflussen diese Abwägung nicht.

Freitag, 19. Januar 2018

OLG München - Keine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis"!

Das OLG München I hat mit Urteil vom 07.12.2017, Az. 23 U 2440/17 entschieden, dass eine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis" nicht zulässig ist.

LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

Das LG München I hat mit Urteil vom 11.08.2017, Az. 33 O 8184/16 entschieden, dass eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Kaufleuten wirksam ist. Daher kann ein Online-Portal für Reise- und Hotelbuchungen sowie Hotelbewertungen im geschäftlichen Bereich zwischen Unternehmern wirksam einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.