Donnerstag, 16. November 2017

Boston ist leider kein Lauffilm geworden, sondern ein Film über den Terroranschlag beim gleichnamigen Marathon

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Studiocanal GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film "Boston “ ab.

Boston (Originaltitel: Patriots Day) ist ein US-amerikanischer Thriller aus dem Jahr 2016. Unter der Regie von Peter Berg und mit Mark Wahlberg in der Hauptrolle rekonstruiert der Film den Patriots’ Day des Jahres 2013 in Boston, Massachusetts. An ihm fand der Boston-Marathon statt und der Anschlag auf den Boston-Marathon mit drei Toten und über 260 Verletzten. Mark Wahlberg war auch als Produzent an der Fertigstellung des Films mit verantwortlich.

Der Film wurde am 21. Dezember 2016 in ausgewählten Kinos veröffentlicht. Am 13. Januar 2017 lief er in den meisten US-amerikanischen Kinos an. In Deutschland und Österreich war er ab dem 23. Februar 2017 zu sehen. (Quelle: Wikipedia)

Boston ist der Film, der von den Geschehnissen rund um den Terroranschlag beim Boston Marathon im Jahr 2013 berichtet und sich vor allem durch die Nähe zur Realität und die enorme Spannung auszeichnet.

Dementsprechend wundert es wenig, dass Boston relativ schnell illegal im Internet verbreitet wurde. Heutzutage dienen dazu Download- oder Streaming-Plattformen und Foren, in denen Filesharing betrieben wird. Eine Nutzung oder Bereitstellung solcher Dienste stellt immer eine Urheberrechtsverletzung dar.

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten " Boston“   in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film " Boston "  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Studiocanal GmbH   des Films „Boston "  die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.


Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen Filesharing der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 - Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. 

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch :05202 / 7 31 32
oder kostenfrei unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.

Zentralstelle Cybercrime Sachsen schaltet zwei Usenet-Portale ab

Einen beachtlichen Schlag gegen die Cyber-Kriminalität haben die Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen (Sächsisches Cybercrime Competence Center – SN4C) vollzogen. 

Am 8. November 2017 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken die Wohn- und Geschäftsräume von 26 Beschuldigten sowie Rechen-Zentren in Deutschland, Spanien, den Niederlanden, San Marino und der Schweiz durchsucht. Die 182 Einsatzkräfte wurden von Kollegen aus den jeweiligen Ländern unterstützt. Der gesamte Einsatz wurde mit Hilfe von Eurojust koordiniert.

Die Beschuldigten stehen im Verdacht, die Internet-Portale www.town.ag und www.usenet-town.com betrieben zu haben.

Bei www.town.ag und www.usenet-town.com handelte es sich um zwei der größten Online-Portale, über die unter systematischer und rechtswidriger Verletzung von Urheberrechten Zugang zu Filmen, Serien, Musik, Software, E-Books, Hörbüchern sowie Zeitungen und Zeitschriften (E-Paper) angeboten wurde. Die Nutzer hatten zuletzt Zugriff auf rund 400.000 bzw. 1.200.000 Titel. Zahlreichen Urheberrechtsinhabern entstand durch die strafbare Zugänglichmachung ihrer Werke ein Gesamtschaden von mehreren Millionen Euro. Die Betreiber der Plattformen ließen sich ihre Dienste und den Zugang zu den Werken über sogenannte "Sponsoren" vergüten und erzielten Einnahmen in Millionenhöhe.
In Spanien und Sachsen wurden Haftbefehle gegen zwei deutsche Staatsangehörige (39 und 31 Jahre alt) vollstreckt. Die Auslieferung des in Spanien festgenommenen, mutmaßlichen Kopfes der Gruppe wurde bereits beantragt.

Es gelang den Spezialisten zudem, die von den Beschuldigten betriebenen Internet-Portale www.town.ag und www.usenet-town.com vom Netz zu nehmen. Auf der Website der abgeschalteten Portale wurde das folgende Sicherstellungsbanner platziert:


Auf den Servern wurden über 1.000 Gigabyte Daten gesichert und zudem zahlreiche Computer und Datenträger der Beschuldigten sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.

Die Zentralstelle Cybercrime Sachsen (ZCS) wurde zum 15. März 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden errichtet. Sie ist im Bereich der Justiz zentraler Ansprechpartner in Fragen der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität und landesweit zuständig für die Bearbeitung herausgehobener Strafverfahren in diesem Bereich. Die Ermittlungen werden regelmäßig in Zusammenarbeit mit den Spezialisten des Sächsischen Cybercrime Competence Centers (SN4C) beim LKA Sachsen geführt.

Eurojust ist eine Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag/Niederlande. Sie unterstützt die justizielle Zusammenarbeit und koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren in Europa.

Mittwoch, 15. November 2017

AG München - Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines iPhones

Das AG München hat mit Urteil vom 24.07.2017, Az. 213 C 7386/17 entschieden, dass der Finder eines iPhones keinen Anspruch gegen den Hersteller auf Freischaltung des iPhones hat. Aufgrund des Fundes erwirbt er Eigentum nach § 973 Abs. 1 S. 1 BGB in dem Zustand, den das iPhone im Zeitpunkt des Fundes hatte. War das iPhone zu diesem Zeitpunkt gesperrt, erwirbt er nur ein gesperrtes iPhone mit der Folge, dass ein Anspruch auf Freischaltung bereits ungeachtet der datenschutzrechtlichen Problematik ausscheidet.


Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16

Sachverhalt:

Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger  nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Kläger selbst eine Speditionsfirma.

Bisheriger Prozessverlauf:

Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten (insgesamt 1.190,11 €) gerichtete Klage hat in beiden Tatsacheninstanzen Erfolg gehabt. Die Vorinstanzen haben dabei angenommen, dass das dem Kläger im Fernabsatzhandel grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht bei dem Kauf einer Matratze nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil er die bei deren Anlieferung vorhandene Schutzfolie entfernt habe. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren durch Beschluss vom heutigen Tage ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften des europäischen Rechts vorgelegt. 

Die hier maßgebliche Norm des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ausschluss des Widerrufsrechts in den Fällen, in denen versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BGB), geht zurück auf eine inhaltsgleiche Vorschrift des europäischen Rechts, Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie. Ob diese Vorschrift – wozu der VIII. Zivilsenat angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert – dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren (wie etwa Matratzen) nicht gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete
(Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers – wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen, die der Unternehmer kalkulieren kann – wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können (Frage 1), ist nicht eindeutig zu beantworten. So wird in dem zwar nicht verbindlichen, aber unter Beteiligung der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten sowie unter Mitwirkung von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherverbänden erstellten Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission (Stand: Juni 2013) als Beispiel für das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 16 Buchst. e - neben Kosmetika - die Auflegematratze genannt. 

Falls die Frage 1 bejaht werden sollte, stellt sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als "Versiegelung" zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen Vorschriften (Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie) zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben muss (Frage 2). Auch bezüglich dieser Frage hat der Bundesgerichtshof die Sache zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt.

Vorinstanzen:

Amtsgericht Mainz - Urteil vom 26. November 2015 - 86 C 234/15

Landgericht Mainz - Urteil vom 10. August 2016 - 3 S 191/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 312g BGB Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht […] zu.

 (2) 1Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

[…]

3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde […]

Art. 16 Buchst. e Verbraucherrechterichtlinie

Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach den Art. 9 bis15 vor, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Art. 246a EGBGB Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 1 Informationspflichten

[...]

(3) Der Unternehmer hat den Verbraucher auch zu informieren, wenn

[…]

2. das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB […] vorzeitig erlöschen kann, über die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.

§ 4 Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten

(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen nach §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.  

Art. 6 Abs. 1 Buchst. k Verbraucherrechterichtlinie

Bevor der Verbraucher […] gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Form über folgendes: in Fällen, in denen gemäß Art. 16 kein Widerrufsrecht besteht, den Hinweis, dass der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt oder gegebenenfalls die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert.

Karlsruhe, den 15. November 2017

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501


EuGH - Onlinehändler müssen ihre Bioprodukte zertizifieren lassen

Der EuGH hat mit Urteil vom 12.10.2017, Az. C-289/16 die lange umstrittene Frage, ob der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne entsprechende Zertifizierung wettbewerbswidrig ist, nach dem Vorlagebeschluss des BGH  vom 24. März 2016 Az. I ZR 243/14 nun abschließend beantwortet. 

Nach Meinung der Richter greift die Ausnahmeregelung nicht, so dass sich Online-Shops entsprechend zertifizieren müssen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie warf dem Internet-Händler Kamin und Gripp Shop GmbH vor, dass dieser „Biogewürze“ vertreibe, ohne  einer ökologischen Kontrolle zu unterliegen. Es könne nicht sein, dass ein Onlinehändler Bioprodukte anbiete ohne seine Produkte kontrollieren zu lassen.

Die Beklagte verkaufte online Bio-Produkte, ohne über eine entsprechende Zertifzierung durch eine Kontrollstelle zu verfügen.

Grundsätzlich kontrolliert werden in der EU alle Hersteller von Bio- Lebensmitteln sowie Verarbeiter und Händler. Unter bestimmten Umständen darf jedoch bei Einzelhändlern ausnahmsweise von diesen Kontrollen abgesehen werden. Diese nicht ganz unwichtige Ausnahme ist in  § 3 Abs.2 ÖLG geregelt

Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, sind von dem Einhalten der Pflichten nach Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.


Seit längerem ist umstritten, ob diese Ausnahmevorschrift auch für den Online-Verkauf gilt. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az.: 14 U 201/13  die Anwendung abgelehnt und somit eine Zertifzierungspflicht bejaht.

Die Ausnahme sei im Onlinehandel jedoch nicht möglich, urteilte der Europäische Gerichtshof nun.  "Direkt" im Sinne von   § 3 Abs.2 ÖLG sei nur der Verkauf, wenn Verkäufer und Käufer bei gleichzeitiger Anwesenheit vor Ort den Vertrag schließen würden.

Im Fernabsatzrecht sei genau dies aber eben nicht der Fall, so dass die Ausnahmeregelung des § 3 Abs.2 ÖLG nicht zur Anwendung kommen könne und Online-Shops, die Bio-Produkte  verkaufen, sich grundsätzlich zertifizieren lassen müssen.

Die Luxemburger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass beim Online-Handel eine erheblich größere Gefahr bestehe, dass die Vertreiber von Bio–Produkten diese vertauschen oder umetikettieren könnten. Dem könne nur dadurch entgegen gewirkt werden, dass diese Produkte eingehend kontrolliert würden, um so den Verbraucher zu schützen.

OLG Frankfurt zur Möglichkeit des sofortigen Anerkenntnisses nach vorangegangener urheberrechtlicher Abmahnung

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom  28.08.2017, 11 W 16/17 entschieden, dass ein Rechteverletzer, der auf die Abmahnung hin die Rechtsverletzung beseitigt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von weiterer Aufklärung der Rechteinhaberschaft abhängig machet und auch erst im Rechtsstreit den Unterlassungsanspruch noch mit der Wirkung des § 93 ZPO anerkennt , wenn der Rechteinhaber in einem Abmahnschreiben die Rechteinhaberschaft nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat.. Die Erkundigungspflicht des Verletzers bedeutet nicht, dass er gegenüber jedem Dritten, der seinerseits behauptet, Rechteinhaber zu sein, ohne Weiteres zur Unterlassung verpflichtet wäre. 

Der Beschluss im Volltext:

BGH - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einem Preisvergleichsportal ist unlauter

Der BGH hat mit Urteil  27.04.2017, I ZR 55/16 entschieden, dass nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Nr. 2). Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

LG Hagen - Schleichwerbung in sozialen Medien wie Instagram und facebook wettbewerbswidrig

Das LG Hagen hat mit Urteil vom 13.09.2017 - 23 O 30/17 entschieden, dass ein Gewerbetreibender mit ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und mit dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG verstößt. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann Dabei ist auf den konkreten Fall abzustellen und es sind alle tatsächlichen Umstände sowie die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmittels zu berücksichtigen. Maßgebend ist die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers oder des durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Verbrauchergruppe.

Die bei Instagram häufig hinzugefügten Zeichen wie @ oder # lassen den werbenden Charakter der Benennung der Produktnamen nicht als Werbung offensichtlich erscheinen und stellen  einen Verstoß des Instragram-Auftritts gegen §§ 5a Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. § 6 Abs. 2 TMG dar, soweit  in den Texten die Zeichen # oder @ verwendet werden.

Das LG Hagen sah hier in dem Instragram-Auftritt der Verfügungsbeklagten  eine kommerzielle Kommunikation per elektronischer Post, da sich die Verfügungsbeklagte lediglich dem Anschein nach mit ihren Followern über ihre Outfits unterhält, während sie tatsächlich durch die Verlinkung mit den Produktnamen für diese Unternehmen wirbt. Durch das Anklicken beider Textbestandteile ihrer Unterhaltung mit den Followern wird man  auf die Homepage des Unternehmens weiter geleitet, was allein durch die Verwendung der Zeichen # oder @ nicht ersichtlich ist. Auf diese Weise würde der kommerzielle Charakter des Instragram-Auftritts verschleiert.

Das Urteil im Volltext:

Landgericht Frankfurt zur Schöpfungshöhe bei Computerzeichnungen nach einer Vorlage

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom  14.09.2017 - 2-03 O 416/16 entschieden, dass es an einer hinreichenden künstlerischen Leistung und damit der erforderlichen Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG fehlt , wenn eine Fotografie lediglich in Form einer Bleistiftzeichnung abgezeichnet wird. Bei einer Zeichnung nach einer Fotografie handele es sich weder um ein Lichtbildwerk noch um ein Lichtbild.


Im entschiedenen Fall wurde ein auf einer Fotografie abgebildeter Kleckerlatz in Photoshop in die streitgegenständliche Zeichnung umgesetzt. Bei Betrachtung der Fotografie und der Zeichnung sei zu erkennen, so das Gericht, dass im Wesentlichen nur der Umriss des Kleckerlatzes nachgezeichnet wurde und dies im Detail bis zu den Verdrehungen der Schnüre und teilweise des Faltenwurfs. »Insoweit ist die vorgetragene Tätigkeit des Nachzeichnens einem automatischen Vorgang zumindest angenähert, eine individuelle oder künstlerische Leistung ist nicht ersichtlich«, heißt es in den Entscheidungsgründen. Die Leistung des Erschaffens der Zeichnung beschränke sich im Kern auf die Übertragung der Umrisse von der Fotografie in eine Computerzeichnung. Der Vorgang sei auch nicht als »fotografieähnlich« anzusehen.

Das Urteil im Volltext (mit der Zeichnung):