Donnerstag, 29. September 2016

Filesharing - FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt den Film "The Trust" ab

Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  aus Hamburg  verschickt Abmahnungen   mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der Firma  „Elite Film AG (Schweiz)“.  

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen den Film „The Trust“ der Öffentlichkeit durch die Teilnahme an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich zu haben.

The Trust: Big Trouble in Sin City (Engl. Original: The Trust) ist ein englischer Thriller von Alex und Ben Brewer, der am 13. März 2016 im Rahmen des South by Southwest Film Festivals seine Premiere feierte, am 14. April 2016 exklusiv beim Pay-TV-Anbieter DirecTV erstmals im Fernsehen gezeigt wurde[1] und kam am 13. Mai 2016 in die US-amerikanischen Kinos.
Zwei äußerst bürokratische, aber dennoch korrupte Polizisten, die in der Asservatenkammer des Las-Vegas-Police-Departments arbeiten, erkennen, dass sie mit einer neuartigen Droge, die sie dort finden, womöglich schnelles Geld verdienen könnten, weil der Heroinhändler, dem diese abgenommen wurden, äußerst rasch die hohe Kaution von 200.000 US-Dollar aufbringen konnte. Ihre Entdeckung bringt sie in eine lebensgefährliche Situation. Sie müssen um ihr Leben kämpfen und können keinem vertrauen, nicht einmal sich selbst.
Für die Hauptrollen der korrupten Polizisten Jim Stone und David Waters wurden Nicolas Cage und Elijah Wood verpflichtet.
 (Quelle: wikipedia)
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  fordern neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung des Films  zur Abgeltung aller Ansprüche eine pauschale Zahlung von 835,00 € zu zahlen. Damit sei dann die Angelegenheit erledigt.
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  macht dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 €, eine Ermittlungspauschale in Höhe von 20,00 € sowie Abmahnkosten i. H. v. 215,00 € geltend.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  :

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.
  •  
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
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Filesharing - Selten hat ein Filmtitel so auf das Abmahnbusiness gepasst wie bei "The Nice Guys - Nett war gestern"

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Concorde Filmverleih GmbH wird angebliches Filesharing an dem amerikanischen Buddy-Komödie aus dem Jahr 2016 The Nice Guys - Nett war gestern  ab.

The Nice Guys ist eine US-amerikanische Neo-Noir-Filmkomödie von Shane Black aus dem Jahr 2016. Der Film mit Russell Crowe und Ryan Gosling in den Hauptrollen handelt von zwei Ermittlern, die zusammen auf der Suche nach einer vermissten Person sind und dabei eine große Verschwörung enttarnen.
Nach seiner Premiere am 15. Mai 2016 kam der Film am 20. Mai 2016 in die amerikanischen Kinos. In Deutschland lief er am 2. Juni 2016 an. (Quelle: Wikipedia)

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films The Nice Guys     in Filesharing-Netzwerken.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film The Nice Guys innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Concorde Filmverleih GmbH des Films The Nice Guys die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

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Dienstag, 27. September 2016

Softwarerecht - die Literatur


Literatur - Rechtliche Betrachtung des Vertriebs und der Weitergabe digitaler Güter

Zur Vorbereitung der Abwehr einer Klage wegen Verletzung des Urheberrechts bei Software fiel mir dies lesenswerte Büchlein in die Hände.

Filesharing - "Suicide Squad" bei Waldorf Frommer

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH wird angebliches Filesharing an dem  US-amerikanischen Film aus dem Jahr 2016 Suicide Squad ab.

Suicide Squad (engl. für „Selbstmordkommando“) ist ein US-amerikanischer Actionfilm aus dem Jahr 2016, der als Comicverfilmung auf dem gleichnamigen Antiheldenteam, Suicide Squad, des Verlages DC Comics basiert. Nach Man of Steel und Batman v Superman: Dawn of Justice ist Suicide Squad der dritte Film des DC Extended Universe.
Der offizielle Filmstart in den Vereinigten Staaten war am 5. August 2016. In Deutschland kam Suicide Squad am 18. August 2016 in die Kinos.
(Quelle: Wikipedia)

Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Suicide Squad“ in Filesharing-Netzwerken.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Suicide Squad innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.

Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin der  Warner Bros. Entertainment GmbH des Films Suicide Squad die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 - Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres Lebens" entschieden, dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.

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Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

Der BGH hat entschieden, dass die Bildberichterstattung in der BILD-Zeitung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig war.

Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 

Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...". Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in Berlin, ferner einen Freund, den ""Bread & Butter"-Chef", und dessen Frau am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik geratenen  Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt worden. Im Bildtext heißt es unter anderem: "Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt ... und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)". Die Bilder sind eingeschoben in einen Artikel über die politische Vita des Klägers mit der Überschrift "Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten", in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen "Absturz in 11,5 Jahren" berichtet wird.

Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der genannten  Bilder stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr die Klage abgewiesen.

Im Streitfall waren die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden. Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend  in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie der - von ihm unbeanstandet - als "Partybürgermeister" beschriebene Kläger in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umging und zwar - wie im Kontext beschrieben - entspannt "bei einem Drink" in der Paris-Bar. Durch die beanstandete Bildberichterstattung wurden auch keine berechtigten Interessen des abgebildeten Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Sie zeigte den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er konnte unter diesen Umständen - gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung - nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.


Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. 


Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.


Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten ...verletzt wird.

Vorinstanzen: 

LG Berlin – Urteil vom 27. August 2013 – 27 O 180/13


Quelle: Pressemitteilung Nr. 167/2016 vom 27.09.2016


Karlsruhe, den 27. September 2016 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

Dienstag, 20. September 2016

OLG Hamm - Begriff "Polizei" genießt Namensschutz als Behördenbezeichnung nach § 12 BGB

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.5.2016, Az. 12 U 126/15 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für den Begriff "Polizei" Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens "Polizei" untersagen kann. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden.

Tenor:
  1.     Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird  zurückgewiesen.
  2.      Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
  3.       Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.


Gründe:
I.
Das klagende Land nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Nutzung und auf Freigabe der Internet-Domain „polizei-jugendschutz.de“ in Anspruch.
Das klagende Land betreibt ein Internetportal „Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen“. Weiterhin wird in Kooperation mit dem Bund und anderen Bundesländern das Portal „Polizei-Beratung-Jugendschutz“ betrieben.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ist Inhaber zweier Wort-Bild-Marken, in denen der Begriff „Polizei“ Verwendung findet.
Die Beklagte betreibt gewerblich eine Internetdomain unter „Polizei-Jugendschutz.de“, die sich hauptsächlich an Eltern richtet. Dort werden Schulungen und Informationen vermittelt und unter anderem Anti-Gewalt-Seminare, Informationen zum Opferschutz sowie Verhaltenstipps angeboten.
Nachdem das klagende Land die Beklagte bereits vorgerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte, hat es die Beklagte mit der vorliegenden Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Polizei-Jugendschutz.de“, „Polizei-Jugendschutz“ und/oder „Polizei“ sowie auf Freigabe der Domain „Polizei-Jugendschutz.de“ in Anspruch genommen. Zudem hat es vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen ersetzt verlangt.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass bezüglich des Wortes „Polizei“ keine Namensrechte bestünden, weil es sich dabei lediglich um ein beschreibendes Wort im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenprävention handele. Ansprüche nach dem Markengesetz bestünden nicht, da das Wort „Polizei“ als Marke nicht schutzfähig sei. Ein Schutz ließe sich auch nicht aus den eingetragenen Wort-Bild-Marken herleiten, da dies letztlich eine Umgehung des nicht bestehenden Schutzes des Wortes „Polizei“ bedeuten würde. Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bestünden deswegen nicht, weil das klagende Land kein Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG sei.

Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Bochum hat durch am 30.06.2015 verkündetes Urteil wie folgt erkannt:

1.
Der Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft am Geschäftsführer der Beklagten zu vollstrecken ist, untersagt, die Bezeichnung „Polizei-Jugendschutz.de“, „Polizei-Jugendschutz“ und/oder „Polizei“ zu verwenden oder verwenden zu lassen, wie dies unter der Domain „Polizei-Jugendschutz.de“ geschah, wie auf den Bildschirmfotos zu sehen (Anlagenkonvolut K4);

2.
Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Registrierungsstelle die Freigabe der Domain „Polizei-Jugendschutz.de“ zu erklären.

3.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Betrag von 745,40 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2015 zu zahlen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, das klagende Land könne nach §§ 12, 1004 BGB die begehrte Unterlassung und den Verzicht auf die Domain verlangen. Der Namensschutz nach § 12 BGB erstrecke sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts. Auch einzelne Funktionseinheiten der öffentlichen Verwaltung könnten am Namensschutz teilhaben. Inhaber der Namensrechte sei dabei die Körperschaft, der die Behörde zugehörig sei. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sei eine Behörde des Landes, welches dahingehenden Namensschutz in Anspruch nehmen könne. Die Auffassung der Beklagten, der Begriff „Polizei“ sei lediglich ein beschreibendes Wort im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenprävention, treffe nicht zu. Denn die Polizei als staatliche Organisationseinheit sei unter dieser Bezeichnung in vielfältiger Form im Rechtsleben präsent und stelle sich auch so gegenüber der Öffentlichkeit dar. Sie
werde unter dieser Bezeichnung auch von den Bürgern und anderen Behörden angesprochen. Der aus § 12 BGB abgeleitete Namensschutz setze den unbefugten Gebrauch des Namens voraus. Dabei genüge es, wenn durch den Gebrauch des Namens ein Interesse des Namensträgers verletzt werde, wobei dies auch nur ein persönliches, ideelles oder ein Affektionsinteresse sein könne. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sei eine Interessenverletzung bereits dann gegeben, wenn die Verwendung des Namens geeignet sei, im Verkehr eine Zuordnungsverwirrung hervorzurufen. Eine solche Zuordnungsverwirrung sei hier gegeben, denn durch die Verwendung des Namens „Polizei“ auf der Internetseite der Beklagten und in der Domainbezeichnung könne gerade durch den Zusatz „Jugendschutz“ beim Verkehr der Eindruck entstehen, es handele sich um eine spezielle Unterabteilung der Polizei des klagenden Landes. Das klagende Land sei auch allein befugt, die Namensrechte gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Stünden derartige Rechte gleichermaßen auch anderen Körperschaften, etwa den anderen Bundesländern oder dem Bund zu, und gebe es folglich mehrere Namensträger, so sei jeder von ihnen grundsätzlich allein klageberechtigt, vorausgesetzt, dass auch ein schutzwürdiges Interesse tangiert sei. Nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag könne das klagende Land zudem die Kosten der Abmahnung nach dem Streitwert von 10.000,- € in Höhe von 745,40 € ersetzt verlangen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren erstinstanzlich gestellten Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

Sie wendet ein, der Begriff „Polizei“ sei kein Name im Sinne von § 12 BGB, sondern nur ein beschreibendes Wort. Dafür spreche auch, dass Markenschutz im Hinblick allein auf den Begriff „Polizei“ nicht bestehen könne, da es dem Begriff an Unterscheidungskraft fehle. Selbst wenn man den Begriff als Namen verstehen wolle, sei eine Zuordnungsverwirrung nicht gegeben. Von der Polizei Nordrhein-Westfalen sei an keiner Stelle die Rede. Auch die Gestaltung der Web-Seite mache deutlich, dass es sich nicht um eine Seite irgendeiner Behörde handele.

Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des am 30.06.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Bochum, Az. I-17 O 44/15 die Klage abzuweisen.

Das klagende Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt die landgerichtliche Entscheidung. Dem Begriff „Polizei“ komme Namensqualität zu. Auch bestehe eine Zuordnungsverwirrung, da durch die Verwendung des Begriffs „Polizei“ i.V.m. dem Wort „Jugendschutz“ der Eindruck entstehe, es handele sich um eine Organisationseinheit der Polizei. Es sei für den Verkehr keineswegs fernliegend, dass sich die Polizei im Bereich des Jugendschutzes engagiere. Die Gestaltung der Internetseite lasse keine ausreichende Unterscheidungswirkung erkennen.

II.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Das klagende Land hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung und auf Freigabe der streitgegenständlichen Domain aus §§ 12, 1004 BGB. Ein solcher Anspruch ergibt sich gemäß § 12 Satz 1 2. Alt. BGB aus einer unberechtigten Namensanmaßung. Eine unberechtigte Namensanmaßung ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (vgl. BGH, NJW 2007, 682, „solingen.info“). Diese Voraussetzungen liegen - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - vor.

1.
Der Namensschutz des § 12 BGB erstreckt sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen Staaten, Bundesländer, Gemeinden, Universitäten, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Auch einzelne Funktionseinheiten der öffentlichen Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit können am Namensschutz teilnehmen. Hinzukommen muss allerdings, dass der Behördenname so hinreichend individualisiert ist, dass nicht lediglich ein Sachbegriff vorliegt. Die Namensbezeichnung muss, gegebenenfalls durch einen konkretisierenden Zusatz, eindeutig auf einen Namensträger hinweisen (vgl. Säcker in: Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 12, Rn. 22).

Danach kommt dem Begriff „Polizei“ Namenschutz zu, denn dieser Begriff lässt auch ohne näheren Zusatz eindeutig eine Zuordnung zu dem klagenden Land und seinen Einrichtungen zu.
Anders als bei den Domains „Marine.de“ (vgl. LG Hamburg, CR2001, 131) und „mahngericht.de“ (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 187) lässt der Begriff „Polizei“ eine eindeutige Zuordnung auch zur Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zu. Im Fall der Bezeichnung „Mahngericht“ wurde angenommen, dass diese keinen namensrechtlichen Schutz zu Gunsten des auch seinerzeit klagenden Landes Nordrhein-Westfalen besitze, weil ihr keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion zukomme. Der Begriff bezeichne vielmehr lediglich eine bestimmte Funktion der betreffenden Amtsgerichte, nicht aber die Gerichte selbst. Der Begriff „Mahngericht“ bezeichne im juristischen Sprachgebrauch das jeweilige, für das Mahnverfahren zuständige Amtsgericht. Es sei aber keine Bezeichnung für das Gericht selbst.

Dies stellt sich im Hinblick auf den Begriff „Polizei“ anders dar. Mag dieser Begriff auch für verschiedene Landes- und/oder Bundespolizeibehörden Verwendung finden, bezeichnet er jedoch jeweils die betreffende Behörde selbst.

Anders als auch im Zusammenhang mit dem Begriff „Marine“ bedarf es zur Begründung eines zwingenden Zusammenhangs keines weiteren Zusatzes. Im
allgemeinen Sprachgebrauch in der Bundesrepublik werden nämlich unter dem Begriff „Polizei“ die jeweiligen Polizeibehörden des Landes und des Bundes, gegebenenfalls auch in ihrer Gesamtheit, verstanden (vgl. LGHannover, CR 2001, 860 zur Domain „verteidigungsministerium.de“).
Dafür spricht im Übrigen insbesondere auch die von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Markenschutz herangezogene Entscheidung des Bundespatentgerichts (vgl. BPatG, Beschluss vom 25.06.2002, – 27 W (pat) 176/00–, zitiert nach juris). Im Hinblick auf den Markenschutz hat das Bundespatentgericht dort zwar ausgeführt, dass es sich bei der Bezeichnung „Polizei“ um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handele, das nicht als Unterscheidungsmittel für die Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen verstanden werde. Gleichzeitig führt es dort aber aus, durch das Wort „Polizei“, welches die offizielle, in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder vorgesehene Behördenbezeichnung sei, solle deutlich werden, dass Gegenstände der Erfüllung von Polizeiaufgaben dienen, also Polizeizwecken gewidmet seien. Der Durchschnittsverbraucher gehe ohne jede weitere Überlegung davon aus, dass das auf einem Gegenstand angebrachte Wort „Polizei“ auf seine polizeiliche Widmung hinweist (vgl. a.a.O., Rn. 13). Die nicht vorhandene markenrechtliche Unterscheidungskraft des Begriffs „Polizei“ wird danach in dieser Entscheidung gerade damit begründet, dass der Rechtsverkehr unter diesem Begriff ausschließlich die hoheitlich tätige Polizeibehörde versteht. Dadurch wird die Namensqualität der Bezeichnung gerade bestätigt.

2.
Die Beklagte hat den Namen auch unbefugt gebraucht. Sie ist nicht Trägerin öffentlicher Polizeigewalt. Dass sie zur Führung des Namens ermächtigt wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

3.
Durch den unbefugten Gebrauch des Namens ist auch eine Zuordnungsverwirrung eingetreten. Dabei ist schon zu berücksichtigen, dass die Domain www.polizei.de auf
die offizielle Startseite sämtlicher Landes- und Bundespolizeibehörden führt, von der aus die einzelnen („untergeordneten“) Internetseiten der verschiedenen Polizeibehörden angesteuert werden können. Bereits dies lässt bei der Domain www.polizei-jugendschutz.de einen Zusammenhang mit den Polizeibehörden des Landes oder des Bundes vermuten.
Auch die äußere Gestaltung der Internetseite leistet dieser Vermutung Vorschub. Es ist keineswegs gut zu erkennen, dass es sich nicht um ein Angebot der Polizeibehörden, sondern um ein solches eines privaten Anbieters handelt. Dies folgt nicht allein aus der Farbgebung, sondern zudem aus der vielfachen Verwendung des Begriffs „Polizei“. Zudem werden viele Gegenstände abgebildet, die einen Zusammenhang mit den Polizeibehörden nahelegen. Ferner ist außerhalb des Impressum und des Kontakts an keiner Stelle ersichtlich, dass ein privater Anbieter hinter der Internetseite steht. So ist auch der im unteren Bereich der Seite angebrachte Hinweis „copyright by Polizei-Jugendschutz“ erkennbar verwirrend.

4.
Durch diese Zuordnungsverwirrung sind auch schutzwürdige Interessen des klagenden Landes verletzt. Bei Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts hält die Rechtsprechung eine Interessenverletzung bereits dann für gegeben, wenn der Gebrauch des Namens geeignet ist, im Verkehr eine Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. Säcker, a.a.O., Rn. 145 mwN). Wird ein fremder Name als Internet-Adresse benutzt, liegen die Voraussetzungen einer Namensanmaßung regelmäßig vor (vgl. BGH, NJW 2007, 682).
Auch bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen überwiegen diejenigen des klagenden Landes. Die Beklagte kann ihre Informationen auch unter einem anderen Namen weitergeben, der keinen Bezug zu dem gebrauchten Namen „Polizei“ hat. Das klagende Land hingegen ist selbst im angesprochenen Bereich des Jugendschutzes engagiert und hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Polizeibehörden in keiner Weise mit gewerblichen Zwecken in Verbindung gebracht werden oder der Begriff „Polizei“ für gewerbliche Zwecke unbefugt genutzt wird. Dabei ist das Interesse des klagenden Landes besonders schutzwürdig, da es durch seine Polizeibehörden ausschließlich Aufgaben des Gemeinwohls wahrnimmt.

5.
Letztlich ist das klagende Land Nordrhein-Westfalen auch berechtigt, die Namensrechte gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Inhaber des Anspruchs auf Beseitigung und Unterlassung ist der Verletzte. Die Verletzungsansprüche stehen dem Namensträger zu (Säcker in: a.a.O., Rn. 152). Bei unbefugtem Gebrauch eines Namens ist grundsätzlich jeder Träger des Namens klageberechtigt, vorausgesetzt, dass auch seine schutzwürdigen Interessen verletzt sind (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 12, Rn. 35). Danach kann das klagende Land Nordrhein-Westfalen den zu seinen Gunsten bestehenden Namensschutz gegenüber der Beklagten durchsetzen, unabhängig davon, ob dies gegebenenfalls auch anderen Trägern der Landes- oder Bundespolizeibehörden zustünde.

6.
Ob dem klagenden Land daneben gleichgelagerte Ansprüche aus dem Markenrecht oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zustehen, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.

7.
Den nach den Grundsätzen der Geschäftsführung zuerkannten Anspruch auf Zahlung der Kosten der Abmahnung in Höhe von 745,40 € und den Zinsanspruch greift die Berufung nicht an.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Vorinstanz: